Rechtsanwälte Kempten

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Was tun, wenn Papa ins pflegeheim kommt?

Die Demoskopie in Deutschland wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auch im Hinblick auf die Alten- und Behindertenpflege große finanzielle Probleme mit sich bringen, die der Staat, wie gehabt, auf die einzelnen Betroffenen umlegen bzw. abwälzen wird.

Ca. 250.000 alte und behinderte Bürger dieses Landes können die Kosten fürs Pflegeheim nicht zahlen, weil Rente, Pflegeversicherung und andere Einkünfte nicht reichen.

 

Jeder Bürger hat andererseits den Anspruch, dass im Bedarfsfall das Sozialamt die Kosten übernimmt und damit für Pflege und Unterkunft aufkommt.

Kommt es soweit, erwirbt die Sozialbehörde einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Beträge gegen die Angehörigen, die von Gesetzes wegen für ihre Eltern aufkommen müssten, also in erster Linie gegen die Kinder.

Das ist unabhängig vom Willen der Betroffenen, auch wenn Mama oder Papa niemals ihre Kinder in Anspruch nehmen wollen, kümmert dies das Sozialamt nicht.

Dabei ist die Rechtsprechung regional sehr unterschiedlich, wenngleich die Oberlandesgerichte Richtlinien hierzu erlassen haben.

Eine rechtliche Überprüfung der von den Sozialämtern getroffenen Entscheidungen erscheint in vielen Fällen angebracht und aussichtsreich.

Es würde den Umfang dieser Ausführungen sprengen hier alle Einzelheiten aufzuführen, die Rechtsprechung hierzu entwickelt hat, dies kann nur einem persönlichen Gespräch vorbehalten bleiben.

Die folgenden Themenkreise sind Gegenstand zahlreicher Verfahren.

- Muss das Eigenheim der Pflegebedürftigen verwertet werden?

- Kann mit der Konstruktion eines entgeltlichen Schenkungsvertrages die Verwertung vermieden werden, z.B. mit einer Pflegeverpflichtung bis zu einem gewissen Ausmaß?

- Müssen Kinder ggf. ihre eigene Immobilie verwerten, die der Altersvorsorge dienen soll.

- Wie hoch ist das Schonvermögen, das da Sozialamt nicht angreifen kann?

- Welche Ausgaben sind anerkannt, um das laufende Einkommen zu vermindern?

Bei der Beurteilung der Zahlungspflicht hat das Sozialamt das Recht, Auskünfte über alle Einnahmen der Beteiligten anzufordern. Ggf. wird das Amt die Angaben auch im Hinblick auf die Vollständigkeit zu überprüfen.

Anzugeben sind sämtliche Einnahmen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden auf den Monat umgelegt. Überstunden werden so wie Einnahmen aus Zinsen und Dividenden, teilweise auch Wohngeld und sogar Bafög – selbst wenn es als Darlehen gewährt wird, den Einnahmen zugerechnet. Hinzu kommen Mieteinnahmen, wobei die Abschreibung aufs Gebäude nicht abgezogen und damit der Substanzverlust durch Alterung, nicht berücksichtigt wird.

Kindergeld wird nicht angerechnet.

Grob gerechnqet müssen dem Zahlungspflichtigen 1400.- dem Partner weitere 1050.- € verbleiben

Die Freibeträge für Kinder orientieren sich an der Düsseldorfer Tabelle.

 

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