Rechtsanwälte Kempten

.

Vorträge

 

Einführung

Dieser Vortrag wendet sich nicht an ältere Menschen; er wendet sich nicht an jüngere Menschen; er wendet sich an alle Menschen, die im Leben stehen und bei denen eine gewisse Gefahr besteht, dass sie aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen und zu regeln.

Bei älteren Menschen ist wohl die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Krankheit größer; bei jüngeren Menschen kann ein Unfall ins Leben eingreifen, der noch gravierendere Folgen haben kann, wenn man die Familie betrachtet. Dabei sieht das geltende Familienrecht eine größere Anzahl von Instrumentarien vor, die allen Betroffenen im Falle des Falles das Leben erleichtern können.

 

Vortrag im Seiorenzentrum Pro -  seniore am 22.01.2014,18.30

jn Kempten

 

Gerät ein Mensch in die nicht wünschenswerte Lage, dass er die Tragweite seines Tuns nicht mehr übersehen kann oder dass er nicht mehr in der Lage ist zu reagieren, so bestellt das Amtsgericht des Wohnsitzes einen Betreuer. Dies geschieht entweder auf Antrag eines Dritten oder auch von Amts wegen, wenn das Gericht Kenntnis von einem solchen Sachverhalt hat.

An dieser Stelle haben wir bereits bei einen sehr wichtigen Punkt erreicht, der jeden Einzelnen in seinem Herzen tief betreffen wird und der für jeden Betroffenen von einer ganz wesentlichen Bedeutung ist. Es muss nicht beängstigend sein, wenn ein Dritter, ein naher Angehöriger, dem man sich liebevoll anvertrauen möchte, die Herrschaft über die eigene Entscheidung verantwortungsvoll übernimmt. Die Auswahl dieser Person ist aber in einem solchen Fall dem Betroffenen entzogen. Er muss sich darauf verlassen, dass dritte Personen, in diesem Fall die Angehörigen, das Gericht letztendlich darüber bestimmen wird, wer das Schicksal des Betroffenen in ganz einschneidender Form bestimmen wird.

Dies Alles soll Gegenstand dieses Vortrags sein

a) Wie muss ein Testament verfasst sein?

   Handschriftlich, datiert, unterschrieben

b) Ich habe alle Verfügungen hinterlegt und mein Arzt/Betreuer sagen: nein zu meinem Willen.

     Was dann?

c) Was beinhaltet die Generalvollmacht? Benötige ich die Patientenverfügung trotzdem?

d) Wo kann ich die Patientenverfügung bekommen?

e) Wie lange gilt die Generalvollmacht?

f) Welche Patientenverfügung ist gültig (mehrere Vordrucke)?

g) Wie weit reicht der Betreuerausweis?

h) Wer darf die Patientenverfügung und die Vorsorgevollmacht ausstellen?

i) Für was muss ich geschäftsfähig sein?

   Was darf ich ausstellen, wenn ich nicht mehr geschäftsfähig bin?

j) Kann ich eine Vollmacht widerrufen?

k) Wenn ein Betreuer vorhanden ist, was ist mit dem Willen des 3./4. Angehörigen?

l) Wann ist es sinnvoll eine Generalvollmacht auszustellen?

m) Kann ich die Generalvollmacht auf alle Kinder ausstellen?

 

Natürlich wird das zuständige Gericht und der dort beschäftigte Rechtspfleger die Angehörigen anhören und sich Vorschläge machen lassen, wer ihm am geeignetsten für die Übernahme dieses Amtes erscheint. Sind keine Angehörigen vorhanden, so wird das Gericht einen Dritten bestimmen, oftmals einen gewerblich tätigen Betreuer, der dem Betroffenen weder bekannt sein wird noch zu dem er in irgendeiner Form ein Vertrauens-

Verhältnis zu seinen aktiven Zeiten aufgebaut hätte. Dies scheint sowohl auf den ersten als auch auf den zweiten Blick in äußerstem Maße beängstigend. Es wird jedem einleuchten, dass es ungemein beruhigt, wenn ein potentiell betroffener Mensch weiß, wer ihn im Falle des Falles betreuen wird. Schon aus dieser Perspektive betrachtet, wird sich die Notwendigkeit ergeben, dass jeder Mensch – ob jung oder alt – für einen solchen Fall Vorsorge trägt und schon heute eine Person bestimmt, die Sorge dafür trägt, dass im Falle des Falles eine Entscheidung getroffen wird, die den Wünschen des zu Betreuenden wirklich entspricht. Diese Wünsche können sehr unterschiedlich sein.

 

Das Hauptthema des heutigen Vortrags, nämlich die Patientenverfügung, geistert durch alle Gazetten und wird mehr oder weniger lückenhaft dargestellt. Sie ist wohl ein sehr, sehr wichtiges Element in der Vorsorge. Aber sie stellt auch nur einen Teil der Maßnahmen dar, die ein verantwortungsvoller Mensch ergreifen sollte, insbesondere wenn er eine Familie hat.

Das Leben hat viele Bereiche, die für den Einzelnen von großer Bedeutung sind. Dies beginnt beim eigenen Körper und der Seele, dies beginnt bei der Art der ärztlichen Behandlung und endet noch nicht bei der Bestimmung des Aufenthaltsorts oder der Berücksichtigung der persönlichen, besonderen Bedürfnisse des Betroffenen. Es zieht sich über die gesamte Verwaltung des Vermögens, über die Absicherung der Familie und endet schließlich bei der letztwilligen Verfügung, in der der Betroffene bestimmen wird, wer in seine Position als Rechtsnachfolger eintritt.

 

Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung betrifft in erster Linie Ihren Körper und Ihre Seele. In der Patientenverfügung können Sie bestimmen, welche medizinischen und pflegerischen Untersuchungen, welche Behandlungen und Eingriffe Sie dulden und welche Sie nicht dulden wollen.

Die Patientenverfügung ist nicht grenzenlos. Als grundsätzliche Regel gilt, dass bei lebensgefährdenden oder dem Unterlassen einer lebenserhaltenden oder verlängernden Maßnahme das Betreuungsgericht zustimmen muss. So dass also letztlich wiederum ein unbeteiligter Dritter Ihr Schicksal in die Hand nimmt. Dies gilt aber dann nicht, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt ein Einvernehmen darüber besteht, dass ein Eingriff oder eine Unterlassung eines Eingriffs oder der Abbruch einer lebensverlängernden Behandlung dem Willen des Betreuten entspricht (§ 19104 Abs. 4 BGB).

In einem solchen Fall ist also das Vertrauensverhältnis zwischen dem zu Betreuenden, dem Betreuer und dem behandelndem Arzt eine wichtige Voraussetzung, dass Ihr persönlicher Wille auch wirklich in die Realität umgesetzt wird. Die Patientenverfügung an sich ist nur eine Willensäußerung, die die Behandlungsmethoden bestimmt, mit der eine Person versehen werden will. Eine isolierte Patientenverfügung ist mithin ohne Bedeutung, wenn sie nicht mit einer sogenannten

 

Vorsorgevollmacht

kombiniert wird. Mit dieser Vorsorgevollmacht wird ein Bevollmächtigter für den Fall der Fälle bestimmt, der dann alles Veranlasste erledigen soll. Damit wird vermieden, dass von gerichtlicher Seite ein Betreuer bestimmt wird. Bei der Bestimmung dieser Person ist es natürlich von großer Bedeutung, dass man so zu sagen einen „Ersatzmann“ bestimmt.

Denn das Leben ist unberechenbar und es besteht immer die Möglichkeit, dass dieser Betreuer – aus welchen Gründen auch immer – als Betreuer ausfallen kann.

Eine solche Vorsorgevollmacht kann mehrere Lebensbereiche umfassen

ärztliche Behandlung

  • Aufenthaltsbestimmung
  • Vermögensverwaltung

 

Die Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung wird letztlich gegenüber dem Gericht und bindet dieses an den Willen des Verfügenden.

Anders, als bei der Patientenverfügung, braucht bei der Betreuungsverfügung keine Geschäftsfähigkeit mehr vorzuliegen. Sie kann also noch geäußert werden, wenn eine Betreuung angeordnet ist.

Grundsätzlich sollte die Betreuungsverfügung auch beglaubigt werden.

In der Betreuungsverfügung wird der Betreute in erster Linie bestimmen, wer sein Betreuer sein kann und insbesondere natürlich, wer nicht sein Betreuer sein soll.

Die Generalvollmacht

In einem Leben können sich Situationen ergeben, die einen Angehörigen zwingen, Dispositionen zu treffen  um Schäden oder Verluste abzuwenden.

Liegt keine Vollmacht vor, kann allein der Inhaber einer Sache oder eines Rechts wirksam handeln.

Eine Immobilie kann also weder verkauft noch belastet werden.

 

                                                                      zurück:      Rechtsgebiete           Home