Rechtsanwälte Kempten

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Verbraucherschutz und Fernababsatz

Fernabsatz BGB § 312b

Voraussetzungen für das Fernabsatzgesetz

Der Vertrag kommt ausschließlich durch Fernkommunikations-mittel zustande:

Das ist, auch wenn es erstaunlich klingt, zunächst der ganz normale

  • Brief

Dann natürlich

  • Email
  • Internet
  • Teleshop
  • Katalogbestellung
  • Mausklick auf den Button im Bestellfenster
  • Sms
  • Internetshop

Der Fernabsatz kommt zur Anwendung, wenn der Verkäufer oder ein von ihm Bevollmächtigter seinem Vertragspartner nicht in die Augen geschaut hat, bevor der Vertrag zustande gekommen ist.

Will der Verkäufer die Rechtsfolgen des Fernabsatzes vermeiden, wird nur ein persönlicher Kontakt vor Abschluss des Vertrags den Verkäufer vor den Folgen dieses Gesetzes bewahren.

Wenn Fernkommunikationsmittel mit klassischen Mitteln des Direktvertriebs verbunden werden, handelt es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft.

Wenn also  während der Vertragsanbahnung oder bei Abschluss des Vertrages ein persönlicher Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt, bei dem die Einzelheiten der verkauften Sache beschrieben sind, ist das Fernabsatzgesetz nicht mehr anwendbar.

Dies ist z.B. der Fall, wenn

  • der Verbraucher bei Vorverhandlungen im Autohaus über alle für den Vertragsschluss notwendigen Umstände informiert wurde.
  • Eine Probefahrt stattgefunden hat.
  • Der Vertrag definitiv erst im Autohaus  

abgeschlossen wird.

  • Der Vertragsabschluss erst bei Abholung des Fahrzeugs erfolgt ist. Beispiel: „ich reserviere das Fahrzeug bis....., wenn Sie es abholen, machen wir den Rest, natürlich können sie eine Sicherheit leisten.....
  • Ein Bevollmächtigter (z.B. Student) ein persönliches Gespräch führt ...

Der Bevollmächtigte muss jedoch mit einem gewissen Verhandlungsspielraum ausgestattet sein.

 

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