Rechtsanwälte Kempten

.

Unfall im Ausland

Unfall im Ausland

Die Gesetzgebung aller Mitgliedsstaaten muss vorsehen, dass der Geschädigte einen Direktanspruch gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer einreichen kann. Das betrifft lediglich Großbritannien und Irland, da der Direktanspruch in allen übrigen Mitgliedsstaaten bereits verwirklicht ist.

  • Gerichtsstand
  • Eine wichtige Änderung der 4. KH-Richtlinie betrifft den Gerichtsstand. Mit Inkrafttreten der 5. KH-Richtlinie kann eine geschädigte Person einen Direktanspruch gegen den haftenden Versicherer nicht nur im Unfallland, sondern auch in ihrem Heimatland vorbringen. Allerdings bleibt das materielle Recht des Unfalllands gültig, was in der Praxis zu Schwierigkeiten führen dürfte.
  • Ein deutscher Verkehrsunfallgeschädigter kann den gegnerischen Haftpflichtversicherer, der seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, unmittelbar vor deutschen Gerichten verklagen.

    • Das gültiges Recht
  • In den Fällen, in denen die Ansprüche nicht aus einem Vertrag resultieren, sondern aus dem Gesetz, wie dies bei Verkehrsunfällen der Fall sein wird, gilt weiterhin das Recht des Unfalllands, was in der Praxis durchaus Schwierigkeiten aufwerfen dürfte.
  • Erleidet also ein deutscher Staatsbürger einen Unfall in Spanien mit Beteiligung eines spanischen Staatsbürgers, so wird die Höhe des jeweiligen Schadenersatzes nach spanischen Rechtsgrundsätzen errechnet. Dabei kann es zu unterschiedlichen Ergebnissen bei den einzelnen Mitgliedsländern kommen.

    Dies kann natürlich dann zu Schwierigkeiten führen, wenn der deutsche Staatsbürger von der Möglichkeit Gebrauch macht, das Gericht seines Heimatortes anzurufen, also z.B. das Amtsgericht Ravensburg.
    Bei Sachschäden müssen z.B. Deutsche nach einem Unfall im Ausland mit weniger Schadenersatz rechnen als zu Hause.

    In Spanien verwendet man zur Festlegung der Schadensersatzhöhe gesetzliche Tabellen. Jeder entgangene Arbeitstag entspricht einem spezifischen Leistungsbetrag. Auf den Verdienstausfall finden Korrekturfaktoren Anwendung. Nur in bestimmten, ausreichend begründeten Fällen ist es möglich, eine höhere, über die Pauschalsummen hinausgehende Entschädigung zu erzielen. Das Zivilgericht spricht den Ersatz für Sach- oder Personenschäden aber in der Regel anhand der  gesetzlichen Tabellen zu.