Rechtsanwälte Kempten

.

Steuerfreibetrag bei erbrachten Pflegeleistungen

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.9.2013, II R 37/1

Steuerfrei ist ein ansonsten steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20 000 Euro, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist; § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbS

Hierzu hat der Bundesfinanzhof die folgenden interessanten Feststellungen getroffen:

Die Steuerbefreiung setzt u.a. voraus, dass dem Erblasser Pflege gewährt worden ist.

Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S. des § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zugeordnet war.

Die Gewährung eines Pflegefreibetrags setzt voraus, dass Pflegeleistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht worden sind, über ein übliches Maß der zwischenmenschlichen Hilfe hinausgehen und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben.

Im entschiedenen Fall erhielt der Begünstigte  von der im Jahr 1920 geborenen und im Dezember 2009 verstorbenen Erblasserin, mit der er weder verwandt noch verschwägert war, im Wege des Vermächtnisses zwei zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnungen im Gesamtwert von 103.104 EUR. Testamentarischer Alleinerbe der war ihr Neffe.

Der Begünstigte hatte seit 2004 eine General- und Versorgungsvollmacht der Verstorbenen. Er leistete ihr in den letzten Jahren vor ihrem Tod regelmäßig Hilfe u.a. in Form von Unterstützung bei hauswirtschaftlichen Verrichtungen, bei der Erledigung von Botengängen und Schriftverkehr, durch Begleitung bei Arztbesuchen oder Vorsprachen bei Behörden. E lebte bis Mai 2009 alleine in ihrer Wohnung; nach einem stationären Krankenhausaufenthalt war sie von Juli 2009 bis zu ihrem Tod in einem Pflegeheim untergebracht. Seit 1. Mai 2009 war E in Pflegestufe I und seit 1. Juli 2009 in Pflegestufe II eingeordnet.

Der Umfang der erbrachten Pflege muß nachvollziebar glauhaft gemacht werden.

Nach Ansicht der Vorinstanz war lediglich davon auszugehen, dass in den fünf Jahren vor dem Tod der E insgesamt lediglich 315 Stunden Pflegeleistungen erbracht habe. In Anlehnung an vergleichbare Dienstleistungsvergütungen sei ein Stundensatz von 15 EUR angemessen, so dass die Pflegeleistungen mit 4.725 EUR (315 Stunden x 15 EUR/Stunde) zu bewerten seien.

Vom Grundsatz her sollte die pflegende Person mithin bedacht sein, den Umfang der erbrachten Pflegeleistungen nachweisen zu können.

 

                                                                      zurück:      Rechtsgebiete           Home