Rechtsanwälte Kempten

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Probleme mit dem Führerschein

Die Entziehung der Fahrerlaubnis

In den §§ 69,69 a StVG sind eine Reihe von Straftaten aufgeführt, die in den Augen des Gesetzes eine Person als ungeeignet zu Führen eines Kraftfahrzeugs zu betrachten.

Hierunter fällt neben der Trunkenheit im Verkehr auch die Straßenverkehrsgefährdung , das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und mehr.

Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis, also salopp ausgedrückt der Führerscheinentzug ist aber immer, dass der Delinquent ein Kraftfahrzeug geführt hat.

Ein Mofa ist ein Kraftfahrzeug, auch wenn es keine Kraft hat, aber weil es sich auf Grund seiner Motorkraft bewegen kann, ein normales e-bike ist auch kein Kraftfahrzeug.

Fährt ein Fahrradfahrer betrunken, kann ihm das Gericht oder die Staatsanwaltschaft die Fahrerlaubnis nicht entziehen, auch wenn es anders in der Zeitung stehen mag.

Da liegt die Problematik woanders.

Erfährt die Führerscheinbehörde, zumeist von der Polizei, dass ein Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr mit mehr als 1,65 Promille angetroffen wird, muß sie davon ausgehen, dass der Verkehrsteilnehmer Alkoholoiker ist.

Sie wird dann die MPU anordnen, und kann im Fall des Nichtbestehens die Fahrerlaubnis im Verwaltungsweg einziehen.

 

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