Rechtsanwälte Kempten

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Pflichtteil

J. Pflichtteilsrecht, §§ 2303 ff.

Wie schon aufgezeigt, besteht zwischen Familienbindung einerseits und dem Grundsatz der Testierfreiheit andererseits ein durchaus problematisches Verhältnis, das der Gesetzgeber durch das Pflichtteilsrecht versucht hat abzumildern[180].

Der Pflichtteilsberechtigte hat nicht die Position eines Erben, wird also nicht Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Vielmehr erhält er in Form eines Pflichtteils einen schuldrechtlichen Anspruch – den sog. Pflichtteilsanspruch - garantiert, über dessen Verfügung er frei ist. Es handelt sich dabei um einen mit dem Tod des Erblasser fälligen Anspruch in Geld; bestimmte Nachlassgegenstände kann der Pflichtteilsberechtigte nicht fordern.

I. Pflichtteilsberechtigte

Der Kreis des Pflichtteilsberechtigten ergibt sich abschließend aus § 2303: Es sind die Abkömmlinge, die Eltern und der Ehegatte des Erblassers, für den Fall, dass sie jeweils durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge – ausdrücklich oder konkludent durch bloße Nichterwähnung - ausgeschlossen sind.

Nicht pflichtteilsberechtigt ist gemäß § 1953 der gesetzliche Erbe, der die Erbschaft ausgeschlagen hat (Ausnahme wiederum: § 2306 Abs. 1 Satz 2). Gleiches gilt für denjenigen, der erb- oder pflichtteilsunwürdig ist (§§ 2344, 2345 Abs. 2) oder wirksam auf seine Erbenstellung bzw. Pflichtteilsberechtigung verzichtet hat, § 2346.

II. Pflichtteilshöhe

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, § 2303.

Beispiel: Der Erblasser hinterlässt zwei leibliche Abkömmlinge, hat als Alleinerbin aber seine nichteheliche Lebensgefährtin eingesetzt und ansonsten keine weiteren Verfügungen getroffen. Jeder Abkömmling hat einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von ¼ des Nachlasswertes, denn der gesetzliche Erbteil eines jeden würde ½ betragen.

Diese Regel wird ergänzt durch § 2310, wonach bei der Berechnung des Anteils am Nachlass auch die Personen mitzuzählen sind, die wegen Enterbung, Ausschlagung oder Erbunwürdigkeit - nicht jedoch wegen Erbverzicht, vgl. § 2310 Satz 2 - nicht erben.

Für die Berechnung des Pflichtteils ist der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde zu legen, § 2311.

 

III. Auskunftsanspruch

Der Pflichtteilsberechtigte hat oftmals nicht ohne weiteres die Möglichkeit festzustellen, wie der Nachlass im einzelnen aussieht. Daher ist ihm von Gesetzes wegen ein Anspruch gegen die Erben auf Auskunft eingeräumt, §§ 2314 Abs. 1 Satz 1, 260, sowie ein Anspruch auf Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände, § 2314 Abs. 1 Satz 2. Die dadurch entstehenden Kosten, z.B. die Kosten eines Sachverständigen für die Wertermittlung eines Grundstücks, gehen zu Lasten des Nachlasses.

Der Erbe hat umfassend Auskunft zu geben, wozu nicht nur alle Aktiva und Passiva, sondern auch der sogenannte fiktive Nachlassbestand - d.h. die ausgleichspflichtigen Zuwendungen des Erblassers gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2052, 2055 Abs. 1 - und die von ihm in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod gemachten Schenkungen (§ 2325) gehören.

Der Erbe ist muss sich alle notwendigen Kenntnisse zur ordnungsgemäßen Auskunftserteilung - auch wenn sie über sein eigenes Wissen hinausgehen - soweit wie möglich verschaffen[181].

Zu beachten ist die Verjährungsproblematik: Grundsätzlich verjährt der Anspruch nach § 2314 gemäß § 195 in 30 Jahren[182], da eine spezielle Regelung fehlt. Da § 2314 jedoch nur ein zur Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs dienender Hilfsanspruch ist, muss die für den Pflichtteilsanspruch geltende Verjährungsfrist gemäß § 2332 von drei Jahren auch für § 2314 gelten[183]. Andersfalls liefe der Auskunftsanspruch ins Leere.

Prozessual kann der Pflichtteilsberechtigte seinen Auskunftsanspruch im Wege der Stufenklage geltend machen: Innerhalb der ersten Stufe wird auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses geklagt. Bestehen an der Richtigkeit dieses Verzeichnisses Zweifel, so wird auf der zweiten Stufe auf Versicherung der Richtigkeit des Verzeichnisses an Eides statt geklagt, § 260 Abs. 2. Die dritte Stufe umfasst den Zahlungsantrag.

IV. Schuldner

Schuldner des Pflichtteilanspruchs ist der Erbe, § 2303 Abs. 1 Satz 1. Handelt es sich um eine Erbengemeinschaft, sind die Erben Gesamtschuldner, § 2058. Ausnahmsweise kann ein pflichtteilsberechtigter Miterbe die Erfüllung soweit verweigern als das ihm selbst nur noch der Pflichtteil verbleibt, § 2319.

V. Pflichtteilsrestanspruch

Der Erblasser könnte theoretisch einen missliebigen gesetzlichen Erben dadurch benachteiligen, dass er diesen zwar als Miterben einsetzt, seine Erbquote jedoch so gering bemisst, dass sie unter dessen gesetzlichem Pflichtteil liegt.

Beispiel: Der Erblasser setzt seine Ehegattin, mit der er im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebte, zu 1/2 , sein Tochter zu 2/5 und seinen Sohn zu 1/10 ein. Der Pflichtteil des Sohnes beträgt allerdings 1/8.

Der Erbe kann die Erbschaft auch nicht ohne weiteres ausschlagen, da dies zum Verlust des Pflichtteilsanspruchs führen könnte, vgl. § 2306 Abs. 1 Satz 2. Um eine derartige Umgehung zu verhindern, regelt § 2305, dass der pflichtteilsberechtigte Erbe von den anderen Miterben zusätzlich die Differenz zwischen Erb- und Pflichtteil verlangen kann.

VI. Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Erblasser könnte auf die Idee kommen, durch Schenkungen zu Lebzeiten den Wert des Nachlasses und somit gleichzeitig die Höhe von Pflichtteilansprüchen zu vermindern. Dem wirkt § 2325 entgegen: Im Falle einer lebzeitigen Schenkung innerhalb der letzten zehn Jahren vor dem Tod des Erblassers ist der Gegenstand zum Nachlass hinzuzurechnen. Folge ist,  dass der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen kann, um den sich der Pflichtteil bei Hinzurechnung des Gegenstandes zum Nachlass entsprechend erhöht.

Beispiel: Der verwitwete Erblasser hinterlässt eine Tochter und einen Sohn. Im Testament des Erblassers ist die Tochter als Alleinerbin eingesetzt, der Sohn nicht erwähnt. Er ist als Abkömmling des Erblassers pflichtteilsberechtigt. Der Wert des Nachlasses beträgt 400.000 DM. Der Pflichtteilsanspruch des Sohnes würde 100.000 DM betragen. Fünf Jahre vor seinem Tod hat der Erblasser seiner Tochter ein Hausgrundstück mit einem Wert von 500.000 DM geschenkt. Dieser Wert wird im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs dem Nachlass hinzugerechnet. Der Pflichtteilsanspruch des Sohnes erhöht sich daher um weitere 125.000 DM auf insgesamt 225.000 DM.

Der Begriff der Schenkung in § 2325 entspricht dem der §§ 516 ff.; auch die sog. unbenannten Zuwendungen -  also die Schenkungen unter Ehegatten – und der unentgeltliche Teil einer gemischten Schenkung gehören dazu. Anstandsschenkungen und Schenkungen, die einer sittlichen Pflicht entsprechen, unterfallen jedoch gemäß § 2330 nicht dem Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Voraussetzung für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch ist jedoch, dass derjenige, der diesen Anspruch geltend macht, im Zeitpunkt der Schenkung (schon) pflichtteilsberechtigt war[184].

Maßgebend für die Berechnung der Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Halbsatz 1 ist, wann der Gegenstand tatsächlich - durch Vollzugshandlung - geleistet wurde. Bei einer Grundstücksschenkung kommt es nicht auf die Auflassung, sondern auf die Eintragung im Grundbuch an[185]. Die Frist wird nicht in Gang gesetzt, wenn der Schenker das Grundstück nach der Schenkung unverändert weiter nutzt, z.B. bei Vereinbarung eines Nießbrauchs[186], was in der Praxis häufig vorkommt. Gleiches gilt, wenn sich der Schenker den freien Widerruf[187] vorbehält, da die Schenkung dadurch keine Endgültigkeit erhält.

Bei mehreren, auf einem einheitlichen Schenkungsvertrag beruhenden Zuwendungen ist für jeden einzelnen Gegenstand die Leistungszeit gesondert festzustellen.

Bei Ehegatten beginnt die Zehnjahresfrist erst mit Auflösung der Ehe, § 2325 Abs. 3, also durch Tod oder Scheidung.

Der Schenker/Erblasser kann auch von vornherein – aber auch nachträglich[188] - bestimmen, dass der Wert des zugewandten Gegenstandes auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, § 2315 Abs. 1.

Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk vom Erblasser erhalten, ist dieses dem Nachlass hinzurechnen und hinsichtlich des Pflichtteilsergänzungsanspruchs anzurechnen, § 2327.

Auch der als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung verlangen, wenn ihm die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen worden ist, § 2326. So soll vermieden werden, dass Ergänzungsansprüche durch eine dem Pflichtteil entsprechende Erbeinsetzung umgangen werden.

 

VII. Pflichtteil des Ehegatten

Zwar ist der Ehegatte kein Verwandter in gerader Linie, aufgrund der oftmals langjährigen Verbundenheit zum Erblasser wird ihm jedoch auch ein Pflichtteilsanspruch zugestanden.

1. Erbrechtliche Lösung - großer Pflichtteil

Nach der sog. erbrechtlichen Regelung erfolgt in Anwendung des § 1371 der Zugewinnausgleich dadurch, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ein Viertel erhöht (sog. pauschaler Zugewinnausgleich). Neben den Abkömmlingen des Erblassers kommt gemäß § 1931 das Ehegattenerbrecht zum Zuge, so dass der überlebende Ehegatte neben vorhandenen Kindern des Erblassers ein weiteres Viertel des Nachlasses erhält.

Die Berechnung nach dem sog. großen Pflichtteil erfolgt dann, wenn der Ehegatte Erbe oder Vermächtnisnehmer ist und ihm gemäß §§ 2305, 2307 Abs. 1 Satz 2 ein Pflichtteilsrestanspruch zusteht. Bei der Pflichtteilberechnung ist dann von dem gemäß § 1371 Abs. 1 erhöhtem gesetzlichen Erbteil auszugehen, da hier kein güterrechtlicher Zugewinnausgleich erfolgt ist.

Beispiel: Der Ehemann hinterlässt bei seinem Tod 400.000 DM Vermögen, das er während der Ehe erzielt hat. Er hinterlässt seine Ehefrau und einen Sohn.

Der pauschale Zugewinnausgleich beträgt 100.000 DM (1/4 von 400.000). Dazu kommt der Erbteil in Höhe von 100.000 DM aufgrund des Ehegattenerbrechts neben einem Abkömmling (1/4 von 400.000). Die Ehefrau erbt somit 200.000 DM.

2. Güterrechtliche Regelung - kleiner Pflichtteil

Der kleine Pflichtteil gelangt zur Anwendung, wenn der überlebende Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer wird, er also enterbt worden ist bzw. Erbe ist, jedoch die Erbschaft ausschlägt. Er erhält dann den tatsächlichen Zugewinnausgleich in Höhe des halben Zugewinnüberschusses wie im Falle der Scheidung gemäß §§ 1372 ff. Neben Abkömmlingen des Erblassers erhält der überlebende Ehegatte insgesamt also den tatsächlichen Zugewinnausgleich und den kleinen Pflichtteil mit 1/8, nämlich die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, §§ 1371, 2303. In jedem Fall erhält der Ehegatte also 3/8 des Nachlasses.

Der Ehegatte hat dann nach § 1371 Abs. 2 den Anspruch auf güterrechtlichen Zugewinnausgleich, der sich aus dem nicht erhöhten gesetzlichen Ehegattenerbteil (§ 1931) berechnet.

Beispiel: Die Zahlen des vorigen Beispiels zugrunde gelegt, beträgt der tatsächliche Zugewinnausgleich 200.000 DM (1/2 von 400.00). Der kleine Pflichtteil beträgt 25.000 DM (1/8 von 400.000 abzüglich des Zugewinnausgleichs in Höhe von 200.000 = 200.000). Die Ehefrau erbt in diesem Fall insgesamt 225.000 DM, also 25.000 DM mehr als bei der erbrechtlichen Lösung.

Ein Wahlrecht des enterbten bzw. die Erbschaft ausschlagenden Ehegatten zwischen großen und kleinen Pflichtteil in Verbindung mit dem güterrechtlichen Zugewinnausgleich besteht nach der sog. Einheitstheorie nicht[189]. Dies gilt selbst dann, wenn mangels Zugewinn ein Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht besteht oder wenn der überlebende Ehegatte von der Möglichkeit, den Zugewinnausgleich zu verlangen, keinen Gebrauch macht[190].

Wie ersichtlich, können für den als Erben eingesetzten Ehegatten erbrechtliche und güterrechtliche zu erheblichen Unterschieden führen.

 

VIII. Erbschaftsteuer

Erst mit der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs tritt die Erbschaftsteuer auf den Plan, § 9 Abs. 1 Nr. 1 b ErbStG, nicht schon mit dessen Entstehung. Der Verpflichtete kann den ausbezahlten Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit abziehen.

 

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