Rechtsanwälte Kempten

.

Pflegeheim

Wer muss bezahlen, wenn ein Angehörigeriger ins Pflegeheim kommt?

Die Demoskopie in Deutschland wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auch im Hinblick auf die Alten- und Behindertenpflege große finanzielle Probleme mit sich bringen, die der Staat, wie gehabt, auf die einzelnen Betroffenen umlegen bzw. abwälzen wird.

Ca. 250.000 alte und behinderte Bürger dieses Landes können die Kosten fürs Pflegeheim nicht zahlen, weil  Rente, Pflegeversicherung und andere Einkünfte nicht reichen.

Jeder Bürger hat andererseits den Anspruch, dass im Bedarfsfall das Sozialamt die Kosten übernimmt und damit für Pflege und Unterkunft aufkommt.

Kommt es soweit, erwirbt die Sozialbehörde einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Beträge gegen die Angehörigen, die von Gesetzes wegen für ihre Eltern aufkommen müssten, also in erster Linie gegen die Kinder.

Das ist unabhängig vom Willen der Betroffenen, auch wenn die Eltern ihre Kinder niemals in Anspruch nehmen wollen, ist dies unerheblich.

Dabei ist die Rechtsprechung regional sehr unterschiedlich, wenngleich die Oberlandesgerichte Richtlinien hierzu erlassen haben.

Eine rechtliche Überprüfung der von den Sozialämtern getroffenen Entscheidungen erscheint in vielen Fällen angebracht und aussichtsreich.

Es würde den Umfang dieser Ausführungen sprengen hier alle Einzelheiten aufzuführen, die Rechtsprechung hierzu entwickelt hat, dies kann nur einem persönlichen Gespräch vorbehalten bleiben.

Die folgenden Themenkreise sind Gegenstand zahlreicher Verfahren.

- Muß das Eigenheim der Pflegebedürftigen verwertet werden?

- Kann mit der Konstruktion eines entgeltlichen Schenkungsvertrages die Verwertung vermieden   werden, z.B. mit einer Pflegeverpflichtung bis zu einem gewissen Ausmaß?

- Müssen Kinder ggf. ihre eigene Immobilie verwerten, die der Altersvorsorge dienen soll.

- Wie hoch ist das Schonvermögen, das da Sozialamt nicht angreifen kann?

- Welche Ausgaben sind anerkannt, um das laufende Einkommen zu vermindern?

Bei der Beurteilung der Zahlungspflicht hat das Sozialamt das Recht, Auskünfte über alle Einnahmen der Beteiligten anzufordern. Ggf. wird das Amt die Angaben auch im Hinblick auf die Vollständigkeit zu überprüfen.

Anzugeben sind sämtliche Einnahmen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden auf den Monat umgelegt. Überstunden werden so  wie Einnahmen aus Zinsen und Dividenden, teilweise auch Wohngeld und sogar Bafög – selbst wenn es als Darlehen gewährt wird, den Einnahmen zugerechnet. Hinzu kommen Mieteinnahmen, wobei die Abschreibung aufs Gebäude nicht abgezogen und damit der Substanzverlust durch Alterung, nicht berücksichtigt wird.

Kindergeld wird nicht angerechnet.

Grob gerechnqet müssen dem Zahlungspflichtigen 1400.- dem Partner weitere 1050.- € verbleiben

Die Freibeträge für Kinder orientieren sich an der Düsseldorfer Tabelle.

Vom Einkommen können folgende weitere Positionen in Weitere Abzugsposten sind:

Eigenheim: Zinsen, Tilgung, Nebenkosten. Auf der anderen Seite wird der fiktive Mietwert dem Einkommen zugerechnet.

Berufstätige: Als berufsbedingte Aufwendungen gelten pauschal 5 Prozent des Nettoeinkommens, für Azubis 90 Euro.

Auto: Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, zieht 30 Cent pro Kilometer ab, und zwar für den Hin- und für den Rückweg.

Altersvorsorge: 5 Prozent des Bruttoeinkommens dürfen für die private Altersvorsorge zur Seite gelegt werden (BGH, Az. XII ZR 149/01). Für Selbstständige gelten zusätzlich 20 Prozent, da sie nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Kinder: Betreuungskosten, die wegen Berufstätigkeit erforderlich sind.

Schulden: Kreditraten, wenn zum Beispiel Möbel auf Kredit gekauft wurden.

Auch doppelte Haushaltsführung, hohe Ausgaben von chronisch Kranken oder für ein im Ausland studierendes Kind dürfen abgezogen werden.

Vom Rest verlangen die Ämter pauschal die Hälfte davon als Unterhalt.

Natürlich gibt es Strategien, zu Lebzeiten sich auf diese Fälle zumindest dann einzurichten, solange die Eltern geschäftsfähig sind, um die Vernichtung des Familienvermögens zu verhindern. Dies bedarf natürlich einer individuellen Beratung, aber bitte rechtzeitig. Gerne bin ich dafür bereit.

 

                                                                       zurück:      Rechtsgebiete           Home