Rechtsanwälte Kempten

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Interessante  Ausnahmeregeln

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 976/12 Datum: 05.11.2012

Hier einige interessante Ausführungen des Verwaltungsgerichts Gelesenkirchen zum Ausbildungsverhältnis der Führerscheinbewerbers

Es muss aber richtig gemacht werden

 

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. HS FeV besagt, dass ein Wohnsitzverstoß nicht vorliegt, wenn der Betreffende die Fahrerlaubnis als Studierender oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben hat.

 

Der Betroffene hatte hierzu einen mit der privat geführten Fachmittelschule und Mittleren Berufslehranstalt in Roudnice nad Labem abgeschlossenen Lehrvertrag vom 9. Januar 2006, sowie eine von dieser Institution ausgestellte Bestätigung über ein Studium vorgelegt. Nach Ansicht des Gerichts bestanden  jedoch bereits Zweifel, ob der Besuch eines "Kursus in Grundlagen des Vertriebes und Aufbau von Eigenvertriebsnetzen" bei dem o.g. privaten Institut als "Besuch einer Hochschule oder Schule" i.S.d. § 7 Abs. 2 FeV anzusehen ist. Auch ergab sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht, dass der Lehrgang einen mindestens sechsmonatigen Aufenthalt in Tschechien erforderte und dass sich der Antragsteller dort während des Lehrgangs aufgehalten hat. Unabhängig davon dürfte die Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 2. HS FeV deshalb nicht vorliegen, weil vieles dafür spricht, dass für den Antragsteller, der wegen bestehender Eignungsbedenken in Deutschland keine Fahrerlaubnis erwerben konnte, nicht der Besuch einer Hochschule oder Schule im Vordergrund stand, sondern er den Vertrag mit dem tschechischen Institut lediglich deshalb abgeschlossen hat, um unter Umgehung der deutschen Eignungsvorschriften in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu gelangen. Dies ergibt sich aus der Gesamtwürdigung aller bislang erkennbaren Umstände.

 

Der Antragsteller hatte eingeräumt, die Ausbildung in Tschechien absolviert zu haben, um im Anschluss daran in Tschechien die Fahrerlaubnis erwerben zu können.

Belege dafür, dass er tatsächlich in Tschechien an einer Ausbildung teilgenommen hat, konnte er jedoch nicht vorlegen. Die Urkunde über das Bestehen der Prüfung will er bei dem inzwischen insolventen Kaufhaus Hertie abgegeben haben. Dabei verwundert bereits, dass der Antragsteller offenbar nicht einmal eine Kopie behalten hat. Auch einen Nachweis über die Einzahlung der Gebühr in Höhe von 3.000,- EUR hat er nicht beigebracht.

 

 Vielmehr hat er vorgetragen, die Gebühr bar bezahlt zu haben; die Quittung sei nicht mehr auffindbar. All dies dürfte für eine Schulgebühr ungewöhnlich sein. Zudem ist nicht ansatzweise erkennbar geworden, warum es für den Antragsteller, der bereits seit 1993 berentet und der tschechischen Sprache nicht mächtig ist, sinnvoll sein könnte, in Tschechien einen "Kursus in Grundlagen des Vertriebes und Aufbau von Eigenvertriebsnetzen" zu besuchen. Hierzu hat er angegeben, er habe sich anschließend bei Hertie bewerben wollen und das schließlich auch getan. Inwieweit ihm dabei der Kursus hilfreich hätte sein können, ist nicht ersichtlich.

 

Nach alldem dürfte der Aufenthalt des Antragstellers in Tschechien, dessen Dauer bereits nicht bekannt ist, allein dem Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis und nicht dem Besuch einer Schule gedient haben.

 

Soweit zum Scheingeschäft, also wenn schon denn schon, nähere Informationen müssen einem persönlichem Gespräch vorbehalten bleiben