Rechtsanwälte Kempten

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Grundzüge des Internetrechts

Allgemeine Regeln für Internetgeschäfte

 

Verbraucherschutz bei Internetrechtsgeschäften

Wo ist das Fernabsatzrecht gesetzlich geregelt?

Das erst im Jahre 2000 geschaffene Fernabsatzgesetz ist am 31.12.2001 außer Kraft getreten.

Im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung ist das Fernabsatzgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen worden. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden sich in den §§ 312b ff. BGB.

Grundgedanke aller Verbraucherschutzregeln ist immer, den - nach Ansicht des Gesetzgebers wirtschaftlich schwächeren - Verbraucher dort zu schützen, wo er allein seine Position gegenüber Unternehmen nicht durchsetzen kann.

Der Verbraucher als geschützter Personenkreis

Beispiel:

Hans Erich Glock ist der amtierende Präsident der Unternehmervereinigung Europäische Ölscheiche eG. Er kauft über einen Faxvertrag für seine Geliebte ein Cabriolet der Luxusklasse für 100.000 €. Leider geht die Beziehung 1 Woche später wegen eines richtigen Ölscheichs in die Brüche. Glock stellt das Auto seinem Händler auf den Hof und verlangt den Kaufpreis zurück.

Das geht, auch wenn es der Leser nicht glauben mag. Herr Glock ist als Verbraucher nach unserem europäischen Recht in höchstem Maße schutzbedürftig und kann den Vertrag widerrufen.

Verbraucher ist nach § 13 BGB jeder, der ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann. Umgekehrt ist der Unternehmer derjenige, der in seiner Eigenschaft als gewerblich oder freiberuflich Tätiger ein Rechtsgeschäft abschließt (§ 14 Abs. l IK i B). Wer also über das Internet eine Ware in Ausübung seines Berufes oder Gewerbes bestellt, wird nicht als Verbraucher geschützt. Bestellt man aber die gleiche Ware für private Zwecke als Verbraucher fällt man unter den Schutz dieser Bestimmungen. Die gesellschaftliche Konvention sieht den Verbraucher stets als Konsumenten am Ende der Produktionskette von Waren und Dienstleistungen. Der Verbraucher bekommt ein Produkt und "verbraucht" es dann, um ein neues zu beschaffen.

Nach der in der EU gebräuchlichen Definition ist unter Verbraucher jede natürliche Person zu verstehen, die im Geschäftsverkehr zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Beachtung verdient, dass die Abgrenzung für jedes Geschäft wieder neu erfolgt und sich dabei entscheidend an der inneren Willensrichtung der rechtsgeschäftlich handelnden Person orientiert.

So kann beispielsweise der Rechtsanwalt der Briefumschläge kauft, Verbraucher sein, wenn er darin Privatpost verschicken will, aber auch Unternehmer, wenn er die Kuverts für seine Kanzlei verwenden will. Entscheidend ist das Auftreten und die Rechnungsanschrift, dies gilt insbesondere auch dann, wenn sich der Privatmann wahrheitswidrig als Händler ausgibt, siehe hierzu S.

Die Definition des Verbrauchers ermöglicht, eine Stufung des Schuldnerschutzes vorzunehmen. Der Verbraucher ist im Zivilrecht am weitesten geschützt. Es greifen daher Vorschriften zur besonderen Vertragsgestaltung. Der Gegenbegriff des "Unternehmers" ist weniger deutlich. Dem Verbraucherbegriff steht auch teilweise der handelsrechtliche Kaufmannsbegriff gegenüber.

 

Der Verbraucher  § 13 BGB

 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Der Unternehmer  § 14 BGB

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Hierunter fallen z.B. OHG, KG, Partnerschaft und die teilrechtsfähige Gesellschaft Bürgerlichen Rechts.

In aller Regel wird sich beim Kfz Kauf der Vertragszweck aus dem Kaufvertrag selbst ergeben.

Beispiel: Der Handwerker erwirbt für den Betrieb einen LKW und für seine Frau ein kleines Cabrio.

An dieser Stelle soll erörtert werden, dass der Unternehmerbegriff des Zivilrechts fließend ist. Der nebenberufliche Unternehmer steht dabei dem klassischen Unternehmer gleich, zumindest dann, wenn er den Kaufgegenstand für sein Unternehmen erwirbt.

Wenn sich dies aus dem Kaufvertrag ergibt, stehen ihm die Gewährleistungs- bzw. Rücktrittsrechte des Verbrauchers nicht zu. Mit dem Steuerrecht hat dies alles nichts zu tun. Auch ein Arzt ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt und steht dem Unternehmer gleich.

Damit entsteht die absurde Situation einer Zweiklassengesellschaft.

Einem Unternehmer gegenüber kann der Verkaufspreis anders kalkuliert werden, als einem Verbraucher gegenüber.

Wenn eine Hausfrau im Ebay ein paar Kosmetikartikel handelt, kann sie sich durchaus als Unternehmerin bezeichnen.

Auch die nebenberufliche unternehmerische Tätigkeit fällt unter § 14., nicht aber die bloße Vermögensverwaltung

In Österreich ist der Terminus technicus für den Verbraucher "Konsument". Dieser ist nach dem Konsumentenschutzgesetz 1979 (KSchG)

 

Kein Verbraucher ist:

Der Taxiunternehmer, wohl aber dann, wenn er für seine Ehefrau oder seine Tochter ein Fahrzeug erwirbt

Der Arzt, der ein Fahrzeug für seine Praxis erwirbt

Gleichermaßen der Anwalt Architekt oder Handwerker.

Der Journalist, der den Kaufgegenstand, z.B. den Rechner für sein Büro erwirbt.

Schwierig abzugrenzen wird es bei einem Künstler sein.

 

Wen betrifft das Fernabsatzgesetz?

Von den §§ 312b ff. BGB sind Unternehmer (§ 14 BGB) betroffen, die Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher (§ 13 BGB) vertreiben. Hierzu zählt der klassische Versandhandel ebenso wie der Vertrieb von Waren über das Internet und das Teleshopping. Offline-Handel ist also genauso betroffen wie E-Commerce oder M-Commerce. Allerdings gilt Fernabsatzrecht nur für den B2C-Bereich. Das B2B-Geschäft ist davon nicht betroffen.

 

 Fernabsatzverträge

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt....

Es genügt, wenn der Unternehmer planmäßig Geschäfte über das Telefon oder Fax anbietet bzw. durchführt und die Ware anschließend übersendet.

 

  • Wenn Sie an einen Händler verkaufen, findet das Fernabsatzgesetz keine Anwendung.
  • Wenn Sie an einen Verbraucher verkaufen, findet das Fernabsatzgesetz Anwendung.
  • Daran führt kein Weg vorbei.
  • Vertragliche Klauseln, mit denen dies ausgeschlossen wird,   sind immer wirkungslos.
  • Hinweis an sogenannte Spaßbieter im Ebay:

„Dies ist ein verbindlicher Vertrag, mein Anwalt....., haben vielleicht psychologische Wirkung, sind aber rechtlich absolut wirkungslos.

Der Vertrag ist widerrufbar, es sei denn:

  • Ein Privatmann verkauft an einen Privatmann
  • Ein Unternehmer verkauft an einen Unternehmer
  • Ein Privatmann verkauft an einen Unternehmer

Wann kommt ein Vertrag zustande

Dies ist deshalb sehr wichtig, weil der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages maßgeblich dafür ist, ob die Regeln des Fernabsatzes anwendbar sind.

Ein Vertrag kommt durch ein Angebot  und dessen Annahme zustande. Es können abweichende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden.

Fernabsatzverträge kommen ebenso zustande.

Das Anbieten einer Ware im Internet oder in der Zeitung ist noch kein Angebot im rechtlichen Sinn. Es ist im juristischen Sinn eine Invitatio ad offerendum, übersetzt eine Einladung zur Abgabe eines Angebots.

 

Beispiel:

Ein PKW wird in einer Annonce angeboten. Wäre das ein echtes Angebot im rechtlichen Sinn, so bräuchte der Interessent nur noch sagen: Ich nehme Ihr Angebot an“ und der Kauf wäre perfekt.

Das geht aber praktisch nicht, dann müssten sie das Auto mehrfach verkaufen können.

Also: Wenn der Interessent sich meldet, gibt er ein Angebot ab. Wenn Sie sagen, ich nehme Ihr Angebot an, ist der Kauf perfekt. Sie können das natürlich auch sinngemäß sagen.

Wenn Sie sagen, kommen Sie vorbei und wir machen die Sache perfekt, entkommen Sie dem Fernabsatz, der gilt dann nicht mehr.

Bestellt also ein Kunde eine Ware beliebiger Art, handelt es sich um die Abgabe eines Angebots.

Nutzt der Unternehmer bei der Beantwortung der Anfrage die sogenannten Fernkommunikationsmittel und nimmt er das Angebot damit an, ist der  Vertrag verbindlich für den Unternehmer abgeschlossen. Das Fernabsatzgesetz findet damit uneingeschränkte Anwendung.

 

Die Form des Kaufvertrags

Bei einem Kaufvertrag über bewegliche Sachen ist der Kaufvertrag formfrei.

Das ist  der Grundsatz bei fast allen Verträgen, außer Kaufverträgen, die ein Grundstück zum Gegenstand haben.

Wenn keine schriftlichen oder auch mündlichen Absprachen getroffen werden, gilt der Kaufvertrag so vereinbart, wie ihn das BGB vorsieht. Es gilt dann z. B. die zweijährige Gewährleistung.

 

Der Vertrag setzt nur Einigkeit voraus hinsichtlich:

  • Kaufgegenstand
  • Preis

Wenn Sie also bei einer Verhandlung am Telefon erklären:

Ich verkaufe Ihnen das Fahrzeug für 10.000 €, kommen Sie am Montag vorbei und wir machen den Vertrag, ist das sehr gefährlich. Sie haben den Kaufvertrag schon geschlossen.

Im nachhinein können Sie den Vertrag nicht mehr verändern.

Vor allem kann es sein, dass der Käufer einen Zeugen zur Verfügung hat, der bestätigt, dass der Vertrag telefonisch geschlossen wurde.

 

Sie fallen dann unter den Fernabsatz.

Der Kaufvertrag kann widerrufene werden, Wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt ist, gilt dieses Widerrufsrecht unbefristet.

Wenn Sie in Ihren AGBs im Internet darauf hinweisen, „der endgültige Kaufvertrag wird erst bei Abholung des Kaufgegenstandes oder bei Auslieferung der Ware an den Käufer abgeschlossen“, nützt Ihnen das absolut nichts, es sei denn, der Käufer hat diesen Bedingungen zugestimmt, also durch einen zwangsläufigen Klick, wie das z.B. die Dt. Telekom macht.

Niemals wird es bei einem Fax, einem Telefonat oder einer Email ausreichen.

Ausreichend für das Zustandekommen des Vertrags ist in jedem Fall die Zusendung der Ware

Voraussetzungen für das Fernabsatzgesetz

Der Vertrag kommt ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel zustande:

  • Brief
  • Email
  • Internet
  • Teleshop
  • Katalogbestellung
  • Mausklick auf den Button im Bestellfenster
  • Sms
  • Internetshop

Der Fernabsatz kommt zur Anwendung, wenn Sie oder ein Bevollmächtigter von Ihnen Ihrem Vertragspartner nicht in die Augen geschaut hat, bevor der Vertrag zustande gekommen ist.

 

Nur ein persönlicher Kontakt vor Abschluss des Vertrags wird sie vor den Folgen dieses Gesetzes bewahren.

Wenn Fernkommunikationsmittel mit klassischen Mitteln des Direktvertriebs verbunden werden, handelt es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft.

Wenn also  während der Vertragsanbahnung oder bei Abschluss des Vertrages ein persönlicher Kontakt zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt, ist das Fernabsatzgesetz nicht mehr anwendbar.. Dies ist z.B. der Fall, wenn

  • der Verbraucher bei Vorverhandlungen im Autohaus über alle für den Vertragsschluss notwendigen Umstände informiert wurde.-
  • Eine Probefahrt stattgefunden hat

 

  • Der Vertrag definitiv erst im Autohaus abgeschlossen wird.
  • Der Vertragsabschluß erfolgt erst bei Abholung des Fahrzeugs, Beispiel: „ich reserviere das Fahrzeug bis....., wenn Sie es abholen, machen wir den Rest, natürlich können sie eine Sicherheit leisten.....
  • Ein Bevollmächtigter (z.B. Student) führt ein persönliches Gespräch...

 

Der Bevollmächtigte muss jedoch mit einem gewissen Verhandlungsspielraum ausgestattet sein.

BGH

Urteil vom 21.10.2004

III ZR 380/03

Fernabsatz bei Einschaltung eines Boten

§ 312b Abs. 1, 2 BGB  

Wird bei Vertragsschluss oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen.

Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens, liegt der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln vor, da der mit der Ausführung betraute Postmitarbeiter keine Auskünfte über Vertragsinhalt und Leistung geben kann und soll.

 

Hält man sich an diese Grundsätze, greifen die Schutzvorschriften für den Verbraucher nicht.

 Der Verkäufer muss aber im Streitfall beweisen können, dass derartige Verhandlungen vor dem Vertragsschluss stattgefunden haben.

Wenn also z. B. die Lebensgefährtin des Käufers bestätigt, dass der Vertrag bereits am Telefon mündlich abgeschlossen wurde, kann es erhebliche Beweisprobleme geben.

Es empfiehlt sich also persönliche Besprechungen oder Probefahrten oder Telefonbesprechungen mit dem Besprechungsergebnis zu dokumentieren.

Es empfiehlt sich unbedingt ein persönlicher Kontakt vor dem endgültigen Abschluss des Kaufvertrags.

 

Ausnahmen vom Fernabsatzgesetz

Gemäß § 312 b Absatz 3 BGB, siehe oben, findet das Fernabsatzgeschäft bei folgenden Geschäften keine Anwendung:

  • Fernunterricht
  • Verträge über Teilzeitnutzung  von Wohngebäuden Versicherungen, hier gelten die Sonderregelungen des Versicherungsvertragsgesetzes.
  • Immobiliengeschäfte
  • Verträge über Lebensmittel und Haushalts-Gegenstände des täglichen Bedarfs.
  • Verträge über die Lieferung und Beförderung von Speisen
  • Automatenverträge

 

Ergebnis: Wenn möglich

Keinen Vertragsabschluss

 

  • Per Internet
  • Per Brief
  • Per Fax
  • Per Email

Der Vertrag wird im Haus abgeschlossen, den Appetit können Sie sich außer Haus holen (das nennt man „Vertragsanbahnung“), aber wenn es zu Sache geht, nur im eigenen Haus.

Gelten die Fernabsatzvorschriften für alle Distanzgeschäfte mit Verbrauchern?

Nein. Das Fernabsatzgesetz gilt nur, wenn der Unternehmer ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem unterhält. Das tut aber fast jeder Einzelhändler jedweder Branche.

Beispiel:

Ein Schreibwarenhändler, bei dem eine fernmündliche Bestellung eingeht, ist davon nicht betroffen, wenn er seine Ware nicht zur Bestellung über das Telefon anbietet

Was ist unter einem "für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem" zu verstehen?

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Fernabsatzrecht nur gelten, wenn ein Unternehmer regelmäßig Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes vertreibt und hierfür einen eigenen Vertriebskanal eingerichtet hat. Wenn der Unternehmer im Normalfall für den Vertrieb keine Fern-kommunikationsmittel einsetzt, sondern persönlichen Kundenkontakt pflegt und nur im Einzelfall den Fernabsatz als Vertriebsweg wählt, sind die §§ 312b ff. nicht anwendbar.

Dies wird z.B. im Autohandel wohl nie der Fall sein.

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Was passiert, wenn sich ein Verbraucher als Unternehmer ausgibt?

Wenn sich ein Verbraucher als Unternehmer geriert, kann er sich nicht mehr auf den Verbraucherschutz berufen. Er verliert damit alle Rechte, die dem Verbrauchern zustehen.

An dieser Stelle soll erörtert werden, dass der Unternehmerbegriff des Zivilrechts fließend ist. Der nebenberufliche Unternehmer steht dabei dem klassischen Unternehmer gleich, zumindest dann, wenn er den Kaufgegenstand für sein Unternehmen erwirbt. Wenn sich dies aus dem Kaufvertrag ergibt, stehen ihm die Gewährleistungs- bzw. Rücktrittsrechte des Verbrauchers nicht zu. Mit dem Steuerrecht hat dies alles nichts zu tun.

Auch ein Arzt ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt und steht dem Unternehmer gleich.

Damit entsteht die absurde Situation einer Zweiklassengesellschaft.

Einem Unternehmer gegenüber kann der Verkaufspreis anders kalkuliert werden, als einem Verbraucher gegenüber.

Wenn eine Hausfrau im Ebay ein paar Kosmetikartikel handelt, kann sie sich durchaus als Unternehmerin bezeichnen.

 

Beispiel:

 Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt.

BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 91/04 - OLG

Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, am 5. Oktober 2002 einen gebrauchten Pkw Fiat Barchetta zum Preis von 6.500 €. Abweichend von der Absicht des Klägers, das Fahrzeug privat zu nutzen, enthält der Vertrag folgende "Sondervereinbarung":

"Keine Gewährleistung. Händlergeschäft. Baujahr 1995. EZ 03.00 in Deutschland".

Diese Abrede beruhte darauf, dass dem Zeugen H., der für den Kläger die Kaufverhandlungen mit dem Beklagten führte, bekannt war, dass der Beklagte das Fahrzeug nur an einen Händler verkaufen wollte, gegenüber dem er die Gewährleistung ausschließen konnte. Deshalb deklarierte der Zeuge H den  Kauf gegenüber dem Beklagten als Händlergeschäft. In Kenntnis dieser Zusammenhänge unterzeichnete der Kläger den Vertrag mit der vom Zeugen H. handschriftlich eingefügten Sondervereinbarung.

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung des Kaufvertrages mit der Begründung, das Fahrzeug weise technische Mängel auf und sei abweichend von den Angaben im Vertrag vor der Zulassung in Deutschland bereits in Italien zum Verkehr zugelassen gewesen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Der BGH hat die Revision ebenfalls zurückgewiesen.

Die den Verbraucher schützenden Vorschriften der §§ 474 ff. BGB finden jedenfalls dann keine Anwendung, wenn der Vertragspartner des Unternehmers bei Abschluss des Vertrages wahrheitswidrig als Gewerbetreibender auftritt und dadurch einen gewerblichen Geschäftszweck vortäuscht

 

Die Konsequenz des Verbraucherschutzes:

Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht, d.h. er kann ohne Begründung vom Vertrag zurücktreten.

Das Fahrzeug bzw. der Kaufgegenstand muss dann auf Kosten des Verkäufers zurücktransportiert werden.

Nur bei Gegenständen mit einem Kaufpreis bis zu 40 € hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Vom Grundsatz her hat der Verbraucher die Möglichkeit, einen Vertrag, auf den das Fernabsatzgesetz Anwendung findet (Fernabsatzvertrag) innerhalb einer Frist von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu widerrufen.

§ 355 BGB

 

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