Rechtsanwälte Kempten

.

Gewerblicher Handel

Gewerbebetrieb

 

In der Rechtsprechung hat sich folgende Definition durchgesetzt: Gewerbe ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete, selbstständige Tätigkeit, die fortgesetzt und nicht nur gelegentlich ausgeführt wird, mit Ausnahme der z.B. landwirt-schaftlichen Urproduktion, Verwaltung eigenen Vermögens, wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Berufe sowie Dienstleistungen höherer Art.

Die Rechtsprechung tendiert dazu, diesen Begriff eng auszulegen, frei  nach dem Motto: Die Deutschen, ein Volk von Händlern.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Radolfszell (Urteil vom 29.07.2004, Az. 3 C 553/03) ist ein Verkäufer, der wiederholt gleichartige Waren anbietet und sich dabei als "Powerseller" bezeichnet, jedenfalls ein Händler In die gleiche Richtung geht ein Urteil des LG Mainz (Urteil vom 6.7.2005, Az.: 3 O 184/04). Deutlich andere Akzente setzt das Amtsgericht Detmold (Urteil vom 27.04.2004, Az. 7 C 117/04), das es nicht für ausreichend erachtet, wenn ein Verkäufer "professionell" auftritt und Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Dagegen hat das Amtsgericht Bad Kissingen (Urteil vom 4.4.2005, Az.: 21 C 185/04) genügen lassen, dass der Versteigerer "alles, was im Haushalt nicht mehr benötigt wird" auf eBay versteigerte und auf diese Weise zu 154 Bewertungen gekommen war.

eBay versucht dadurch Klarheit zu schaffen, dass es die Anbieter bittet, sich zwischen gewerblichem und privatem Handel zu entscheiden. Entscheidend sind aber allein die objektiven Gegebenheiten. Wer sich falsch eingruppiert kann damit keine Tatsachen schaffen. Wer 300 Bewertungspunkte hat, wird sich bei Gericht schwer tun darzulegen, dass er Privatmann ist. Die Tendenz der Rechtsprechung geht dahin, auch bei geringeren Geschäftstätigkeiten die Unternehmer-eigenschaft zu bejahen. Wer sich selbst als Unternehmer bezeichnet oder sogar als PowerSeller auftritt, muss sich natürlich auch als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB behandeln lassen.

Privatleuten, die in größerem Umfange auf eBay Waren versteigern, ist daher  zu raten, sich als gewerblicher Händler einzugruppieren, Widerrufsbelehrungen einzufügen und die Informationspflichten zu erfüllen.

 

                                                                      zurück:      Rechtsgebiete           Home