Rechtsanwälte Kempten

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E-Bike als Kraftfahrzeug

Ein E-Bike ist kein Kraftfahrzeug, sondern ein Fahrrad

 

E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

E Bikes sind in der Regel keine Kraftfahrzeuge

Im Straßenverkehrsrecht ist es von grundlegender Bedeutung, ob es sich bei einem Fahrzeug um ein Kraftfahrzeug handelt oder nicht. Überragende Bedeutung hat dies bei der Beurteilung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, weil zum Beispiel bei einer Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der 0,5 Promillegrenze oder einer Trunkenheitsfahrt ein Entzug  der Fahrerlaubnis durch das Gericht nur erfolgen kann, wenn ein Kraftfahrzeug bewegt wurde.

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Zusammenhang der Problematik eine interessante Feststellung getroffen. Während ein Mofa nach ständiger Rechtsprechung schon immer als Kraftfahrzeug angesehen wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm interessante und grundlegende Ausführungen zur richtigen Problematik des e bikes getroffen getroffen. E Bikes , die als Fahrräder mit einem elektrischen Hilfsantrieb gebaut sind, der sich beim erreichen einer Geschwindigkeit und 25 KMK abschalte, sind unabhängig von einer Anfahr Hilfe nicht als Kraftfahrzeuge eingestuft.

Im Ausgangsfall lag dem Betroffenen eine Ordnungswidrigkeit des Überschreitens der 0,5 Promillegrenze zur Last, nachdem er sich aber nicht mit einem Kraftfahrzeug bewegte, wurde der Vorwurf fallen gelassen.

 Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Februar 1013  4 RBs,47/13

 

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