Rechtsanwälte Kempten

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Die Zugewinngeinschaft

Wenn kein Ehevertrag geschlossen worden ist, leben die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB.

Beide Ehegatten verfügen über ihr eigenes Vermögen, auch das, was jeder einzelne Ehegatte hinzuerwirbt, bleibt in seinem Vermögen. Ebenso verhält es sich mit den Verbindlichkeiten, keiner haftet damit für die Schulden des anderen.

Im Fall der Beendigung der Ehe ist wie der laienhafte Begriff der Zugewinngemeinschaft schon aussagt, der jeweilige Zugewinn auszugleichen.

Die Feststellung des Anfangsvermögens macht naturgemäß in der Praxis oft enorme Schwierigkeiten, wenn z.B. nach 20 jähriger Ehe Kontostände behauptet werden.

Unterlagen, wie Kontoauszüge sind oft nicht mehr vorhanden. Dies kann zu langwierigen und kostspieligen Prozessen führen.

Die Normen des BGB:

§ 1374 BGB Anfangsvermögen

(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.

(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

§ 1375 BGH Endvermögen

(1) Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen.

§ 1378 BGB Ausgleichsforderung

(1) Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.

§ 1381 BGB Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.

§ 1384 BGB Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung

Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.

Erbschaften und Schenkungen zählen nicht zum Zugewinn, sie bleiben letztlich außer Betracht.

Beim Anfangsvermögen werden sie aber mit einbezogen.

Lottogewinne sind Zugewinn, Schmerzensgeld nicht.

Beschluss des BGH vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12

 

Die Ehepartner lebten seit acht Jahren getrennt, waren aber noch verheiratet:

Der Ehemann gewann knapp eine halbe Million im Lotto. Etwa 2 Monate nach dem Gewinn reichte er die Scheidung ein.

Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob der Mann 242.500 Euro an die Frau abgeben muss - obwohl er zum Zeitpunkt des Lottoglücks im November 2008 schon acht Jahre von ihr getrennt gelebt hatte.

Strittig war, ob die lange Trennungszeit als Grund dafür genügen kann, dem Mann das Geld allein zuzusprechen. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf so gesehen. Es wies die Ansprüche der Frau wegen "grober Unbilligkeit" zurück.

Diesen OLG-Beschluss hoben der BGH auf.

In der Urteilsbegründung wird aufgeführt, dass die acht Jahre Trennungszeit  kein Grund seien, dem Mann das Geld allein zuzusprechen. Das allein nämlich "begründe noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht".

Maßgeblich allein sind die Vermögensverhätnisse zum Stichtag

Da der Frau der Scheidungsantrag zwei Monate nach dem Lottogewinn zugestellt wurde, zählt der Gewinn nach dem geltenden Güterrecht zum Zugewinn. Die Zustellung gilt als Stichtag, an dem im Scheidungsfall das Vermögen zweier Parteien gegeneinander aufgerechnet wird. Der Überschuss muss geteilt werden. Ausnahmen sind Schenkungen, Erbschaften und Ausstattung.

Der Anwalt des Mannes vertrat die Position, dass Rechtssicherheit kein Selbstzweck sei. "Der Bund der Ehe war nur noch ein formaler", betonte er. Der nach acht Jahren in einer Tippgemeinschaft mit seiner neuen Lebenspartnerin des Mannes gewonnene Betrag stehe in keinerlei Beziehung mehr zur einstigen Ehe.

Der BGH ließ diese Rechtsauffassung nicht gelten.

 

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