Rechtsanwälte Kempten

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Die Restschuldversicherung

Hier ein kleiner Auszug aus einem Manuskript, das ich für die Diploma FH Nordhessen verfaßt habe.

Oftmals wissen Verbraucher gar nicht, die sie im Rahmen einer Kreditkarte eine solche Restschuldversicherung besitzen, die sie z.T. im Fall einer Arbeitslosigkeit absichert, bei einem Hausbau ist diese verhältnismäßig günstige Versicherung ein guter Weg, die Angehörigen abzusichern.

 

  • Die Restschuldversicherung
  • Allgemeines

Die RSV entstand in den 1950er Jahren in den USA und fand in den 1960er Jahren ihren Weg nach Deutschland. Bei Ratenkrediten und Annuitätendarlehen wird die RSV typischerweise gegen Zahlung eines (durch das Darlehen mitfinanzierten) Einmalbeitrages abgeschlossen. Bei Kontokorrent- oder revolvierenden Krediten sind die Verträge so gestaltet, dass für jeden Monat der Außenstand bestimmt wird und dafür jeweils der Beitrag für diesen Monat berechnet wird.

  • Gegenstand Restschuldversicherung

Bei der üblicher Weise als Restschuldversicherung bezeichneten Kreditausfallversicherung handelt es sich um eine Versicherung, die die folgenden Risiken absichern soll:

  • Tod
  • Arbeitsunfähigkeit
  • Arbeitslosigkeit
  • Unfall

 

Bei einer Immobilienfinanzierung wird sich der Kreditnehmer üblicher Weise unabhängig von der Kreditaufnahme zumeist gegen die Risiken Tod, Unfall und Berufsunfähigkeit absichern.

Bei Ratenfinanzierungen oder Kreditgewährung über eine Kreditkarte schließt oftmals der Kreditnehmer oder der Kreditgeber, meistens auf Kosten des Kreditnehmers, im Zusammenhang mit der Kreditvergabe eine Versicherung z. B. gegen Tod (Ableben), Krankheit, Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit während der Kreditlaufzeit bei einem Versicherer auf die Person des Kreditnehmers ab. Im Todesfall wird die noch ausstehende Restschuld des aufgenommenen Darlehens durch die Versicherungsleistung getilgt bzw. bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit werden  die fälligen Raten gezahlt.

Eine Restschuldversicherung, auch als Restkreditversicherung oder Kredit-Lebensversicherung bekannt, sichert den Kreditnehmer oder seine Hinterbliebenen im Falle von Tod, Unfall, Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit ab. Tritt der Versicherungsfall ein deckt dann, je nach Vertrag, den gesamten noch ausstehenden Kreditbetrag, oder übernimmt die Verpflichtung zur Ratenzahlung. auch nur einen Teil davon. Bei vorzeitigem Ableben des Kreditnehmers sind seine Hinterbliebenen durch die Restschuldversicherung geschützt.

Die Restschuldversicherung wird auch für die Absicherung von Krediten bei der Immobilienfinanzierung verwendet, da diese meist über mehrere Jahrzehnte zurückgezahlt werden und eine Änderung der Lebenssituation während dieses Zeitraums leicht eintreten kann.

Die Restschuldversicherung ist eigentlich eine Risikolebensversicherung, mit dem Unterschied, dass Versicherungssumme und Beiträge entsprechend der Tilgung abnehmen. Daher ist die Restschuldversicherung billiger als reguläre Risikolebensversicherungen mit gleich bleibenden Beiträgen und einer festen Versicherungssumme.

Der Kreditnehmer tritt dabei i.d.R. einem vom Kreditgeber (oder Kreditvermittler) abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag bei. Dadurch unterliegt der Vertragsabschluss des einzelnen Kreditnehmers nicht den gleichen Formalvorschriften, insbesondere denen des  Versicherungsvertragsgesetzes wie ein gewöhnlicher Einzelversicherungsvertrag.

  • Varianten der Restschuldversicherung

Der Kreditnehmer kann üblicherweise zwischen verschiedenen Absicherungs-Optionen wählen:

  • Die Komplett-Absicherung umfasst die Versicherung im Todesfall, bei unfallbedingter Invalidität, bei Arbeitsunfähigkeit und bei Arbeitslosigkeit.
  • Die Standardabsicherung gilt für den Todesfall, unfallbedingte Invalidität und Arbeitsunfähigkeit, manche Anbieter bieten auch Unfallrisiken an.
  • Die Mindestabsicherung gilt nur für den Todesfall des Kreditnehmers.

Dabei gibt es zwei Varianten der Restschuldversicherung:

Bei linear fallendem Versicherungsschutz wird die Restschuld im Versicherungsfall nicht ganz übernommen. Dafür sind die Beiträge etwas günstiger als bei der Möglichkeit der Versicherung mit variabler Anpassung.

Bei der Variante mit jährlicher Anpassung an den Tilgungsplan wird die Restschuld im Versicherungsfall ganz von der Restschuldversicherung bezahlt. Die Beiträge ändern sich bei diesem Versicherungsmodell in jedem Jahr der Laufzeit.

Falls eine Restschuldversicherung bei einem Kreditgeber obligatorisch ist, so sind die Kosten der Versicherung nach deutschem Recht in den effektiven Jahreszins mit einzurechnen. Meistens ist der Abschluss einer Restschuldversicherung nicht verpflichtend, spielt aber bei der Bereitschaft zur Kreditvergabe eine entscheidende Rolle, so. z.B. bei Bausparkassen.

  • Karenz- und Wartezeiten

Üblicherweise finden sich in den Allgemeinen Versicherungen Karenz- und Wartezeiten, z.B. im Falle des Eintritts der Arbeitslosigkeit eine solche von 6 Monaten nach Beginn der Versicherung oder 7 Tage nach Eintritt des Krankheitsfalls für den Krankenhausaufenthalt.

  • Ausschlüsse

Die folgenden Ausschlüsse sind beispielhaft aufgezählt, entnommen den AGB der Citibank bei Erteilung einer Kreditkarte.

Kein Versicherungsschutz besteht danach, sofern Tod, Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit beziehungsweise Krankenhausaufenthalt der versicherten Person verursacht wurden durch

 

  • eine freiwillige Gesundheitsbeschädigung oder Suizid,
  • eine Sucht (zum Beispiel Alkohol, Drogen oder Medikamentenmissbrauch oder durch eine durch Trunkenheit bedingte Bewusstseinsstörung,
  • Ereignisse, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie vorsätzlich eine Straftat ausführt oder auszuführen versucht,
  • Ereignisse, die unmittelbar oder mittelbar durch Krieg, Bürgerkrieg oder kriegsähnliche Ereignisse verursacht sind sowie durch innerstaatliche Unruhen, wenn die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifter teilgenommen hat.

 

Kein Versicherungsschutz besteht für Arbeitslosigkeit,

 

  • deren zukünftiger Eintritt der versicherten Person zu Beginn der Versicherung bekannt ist,
  • aufgrund freiwilligen Ausscheidens der versicherten Person aus ihrer vorhandenen Beschäftigung, bei Aufgabe der Berufstätigkeit aus Altersgründen, Versetzung in den Vorruhestand oder Wechsel in ein Ausbildungsverhältnis,
  • aufgrund einer die versicherte Person betreffenden verhaltensbedingten Kündigung.
  • Kein Versicherungsschutz besteht für Verfügungen auf dem Konto, die die versicherte Person nach der Kenntniserlangung von einer zukünftigen Arbeitslosigkeit oder von einer zukünftigen Arbeitsunfähigkeit infolge eines Krankenhausaufenthaltes beziehungsweise von Reha-Maßnahmen und Kuren im Hinblick hierauf herbeigeführt hat, soweit die Verfügungen nicht dem täglichen Lebensbedarf der versicherten Person und seiner Angehörigen dienen und einen Gesamtbetrag von 1.250,-€  nicht überschreiten. Mithin schützt sich der Kreditgeber damit gegen eine bewusste Kreditausweitung in Kenntnis des nahenden Risikoeintritts.
  • Die Obliegenheitsverletzung

Grundsätzlich ist es eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, einen Schadensfall unverzüglich anzumelden. Ein Versicherungsfall, der eine Leistungspflicht des Versicherers herbeiführen könnte, ist nach den AGB auch bei dieser Versicherung dem Versicherer unverzüglich durch eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Schadenanzeige mitzuteilen. Die fortlaufende Arbeitslosigkeit, der Krankenhausaufenthalt und die Arbeitsunfähigkeit sind durch entsprechend geeignete Bescheinigungen nachzuweisen. Darüber hinaus geforderte sachdienliche Auskünfte sind unverzüglich zu erteilen..

Entsprechend den allgemeinen Regeln des VVG trifft den Versicherungsnehmer eine umfassende Aufklärungspflicht im Sinne des VVG  im Hinblick auf vorhandene und bekannte Vorerkrankungen. Im Falle des vorsätzlichen Verschweigens tritt eine vollständige Leistungsfreiheit ein, bei grob fahrlässiger zumindest eine anteilige.

 

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