Rechtsanwälte Kempten

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Die pauschale Nebenkostenvereinbarung

In diesem Zusammenhang sei auf die gesetzliche Lage des Vermieters hingewiesen:

 

Erhöhung einer vereinbarten Nebenkostenpauschale

 

Haben die Parteien eine Nebenkostenpauschale vereinbart, muss der Vermieter dem Mieter die Erhöhung nach § 560 Abs. 1 Satz 1 BGB in Textform mitteilen, wenn der Mietvertrag eine Betriebskostenerhöhung grundsätzlich erlaubt. In dieser Mitteilung ist ferner der Grund für die Umlage zu bezeichnen und zu erläutern, § 560 Abs. 1 Satz 2 BGB.

 

Fehlt es daran, ist die Erklärung der Betriebskostenerhöhung unwirksam, und eine Zahlungspflicht wird nicht ausgelöst. Begründet der Vermieter die Erhöhung mit einer Steigerung der Nebenkosten in der Vergangenheit, so ist nur der Zeitraum des vorangegangenen Kalenderjahres maßgeblich. Der Vermieter muss spätestens drei Monate nach Kenntnis von den gestiegenen Kosten dem Mieter die schriftliche Erklärung zukommen lassen, § 560 Abs. 2 Satz 2BGB.Daraus folgt, dass der Vermieter die Betriebskostenpauschale auch rückwirkend erhöhen kann, wobei die entsprechende Nachzahlungspflicht von der Vorschrift aber auf die maximale Dauer von einem Kalenderjahr beschränkt. Voraussetzung ist allerdings eine Vereinbarung, in der sich der Vermieter die Erhöhung der Nebenkosten vorbehalten hat, § 556 Absatz 2 BGB.

 

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