Rechtsanwälte Kempten

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Die Kontenabfrage durch Behörden

 

Zugriffsmöglichkeiten der  Behörden auf Konten

Bei den Finanzämter sind unterschiedliche Fallkonstellationen denkbar.

 

1. Die Einkommensteuer

 

Hat die Finanzverwaltung Anhaltspunkte dafür, dass steuerlich relevante Einkünfte nicht hinreichend offenbart wurden, hat sie zunächst die Möglichkeit, Kontodaten zu ermittelnx

Bereits seit dem 1. April 2005 dürfen Finanzämter auf Kontendaten nach § 93 Abs. 7 Abgabenordnung zugreifen.

Diese Regelung ermöglicht es der Finanzbehörde, unter bestimmten Voraussetzungen die Existenz von bisher nicht bekannten inländischen aber auch ausländischen Konten oder Depots festzustellen. Über den Kontenabruf lässt sich  in Erfahrung bringen, bei welchem Kreditinstitut ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder ein Depot unterhält. Diese Informationen bieten dann aber den Einstieg in weitere Ermittlungen zur Erforschung von Kontenständen und -bewegungen.

Die Rechtsgrundlage

 

§ 93 c  Abgabenordnung

(1) Die Finanzbehörde kann bei den Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern (2) einzelne Daten aus den nach § 93 b Abs.1 zu führenden Dateien abrufen, wenn dies zur Festsetzung oder Erhebung von Steuern erforderlich ist und ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziele geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.

Dieser Absatz 7 der Abgabenordnung betrifft die steuerrechtlichen Tatbestände, also in erster Linie Einkünfte, die nach Ansicht des sachbearbeitenden Beamten nicht korrekt erfasst wurden.

Der Abruf der Kontodaten setzt lediglich voraus, dass eine Auskunft nicht den Erwartungen des Beamten entsprechend beantwortet ist oder nach Ansicht des Beamten nicht zum Ziele führt.

Die objektiven Anforderungen für eine Kontenabfrage sind damit minimal und nicht greifbar.

Zugriffsmöglichkeiten anderer Behörden auf Konten

Auch andere Behörden können, wenn auch indirekt, auf Konten von Bürgern, die in ihr Visier geraten sind, zugreifen.

 

(Knüpft ein anderes Gesetz an Begriffe des Einkommensteuergesetzes an, soll die Finanzbehörde auf Ersuchen der für die Anwendung des anderen Gesetzes zuständigen Behörde oder eines Gerichtes über das Bundeszentralamt für Steuern (2) bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach § 93 b Abs.1 zu führenden Dateien abrufen und der ersuchenden Behörde oder dem ersuchenden Gericht mitteilen, wenn in dem Ersuchen versichert wurde, dass eigene Ermittlungen nicht zum Ziele geführt haben oder keinen Erfolg versprechen.

 

Absatz 8 betrifft Zahlungen, die von anderen Behörden geleistet wurden, wenn der Sachbearbeiter davon ausgeht, dass die Zahlungsvoraussetzungen nicht gegeben waren und wenn das entsprechende Gesetz die im Steuerrecht verwendeten Begriffe enthält.

 

Beispiel:

 

§ 11 des Sozialgesetzbuches II

 

Zu berücksichtigendes Einkommen

 

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

 

Dieses Gesetz verwendet den gleichen Einkommensbegriff wie das Einkommenssteuergesetz.

In diesen Bereich fallen auch

Ansprüche von Krankenkassen wegen Arbeitsverhältnissen,

Bafög,

Subventionen.

Ergeben sich hier nach Ansicht des Sachbearbeiters Ungereimtheiten, ist er berechtigt, die Finanzbehörde zu ersuchen, Kontoauskünfte zu erholen. Ein Bankgeheimnis gibt es nicht.

Das Bankgeheimnis betrifft nur Mitbewerber oder dritte Personen, nicht aber Behörden.

Soweit man von einem Steuergeheimnis in Deutschland oder auch der Europäischen Union sprechen kann, richtet sich dies an die verbotene Offenbarung von steuerlichen Vorgängen nur an Dritte, nicht umfasst sind die Behörden.

 

Beispiel:

 

Staatsanwalt X ermittelt gegen Y wegen Unterschlagung. Er erfährt, dass Y bei der Z-Bank eine Geschäftsbeziehung unterhält. Er erwirkt beim Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss.

 

Der Mitarbeiter der Bank hat kein Zeugnisverweigerungsrecht.

 

Dies gilt insbesondere in einem Steuerverfahren. Er wird alle Unterlagen herausgeben müssen.

 

 

 

§ 93 Abs. 7 AO ist nach Auffassung des BFH das geeignete Kontrollinstrument, um die zuvor erkannten Erhebungsdefizite bei der Besteuerung von Börsengeschäften zu beseitigen. Freilich nur dann, wenn ein hinreichender Anlass besteht.

Ein solcher Anlass kann sich ergeben, wenn Veränderungen in der Steuererklärung erfolgen, die nicht nachvollziehbar sind.

 

Wenn ein Steuerpflichtiger sozusagen von heute auf morgen eine Anlage als Einkommen offenbart, die in der Vergangenheit nicht aufgetaucht ist, läuft er Gefahr, einer Kontoabfrage ausgesetzt zu sein.

 

Neben den Anfragen der Finanzämter für Zwecke der Steuerfestsetzung sind auch Kontenabrufe über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin zur Verfolgung von Straftaten möglich und dies bereits vor April 2005. Im abgelaufenen Jahr wurden auf diesem Weg 62.410 Anfragen gestartet (2004 rund 39.000), worunter auch Ermittlungen von Steuerfahndungsstellen fallen. Die sind nämlich nicht nach § 93 Abs. 7 AO, sondern gemäß § 24 c KWG vorzunehmen.

Hinweis: Bei den vorgenannten Zahlen ist zu beachten, dass jede Anfrage einer Behörde nur einmal gezählt wird. Doch werden durch sie zahlreiche Anschlussanfragen bei den 2.300 Kreditinstituten in Deutschland zu 60 Millionen Bankkunden und rund 500 Millionen Konten- und Depotverbindungen ausgelöst.

Im Zusammenhang mit der Einführung des Kontenabrufs wurde über massive Geldabwanderung ins Ausland berichtet. Nach Auffassung des BMF ist ein Zusammenhang des Kapitalabflusses ins Ausland mit der Einführung der steuerlichen Konten-abfragemöglichkeit jedoch rein spekulativ. Objektiv sei ein solcher Zusammenhang nicht verifizierbar. Die Bundesregierung vielmehr geht davon aus, dass Kapitalanleger fundierte wirtschaftliche Gründe für ihre Entscheidungen haben.

 

Auskünfte im Ermittlungsverfahren

 

Im Straf- bzw. Ermittlungsverfahren gibt es kein Bankgeheimnis.

 

Was ist ein Ermittlungsverfahren?

 

 

Das Ermittlungsverfahren (EV) oder Vorverfahren ist Ausgangspunkt jedes Bußgeld- und Strafverfahrens. Das EV führt eine Ermittlungsbehörde, die meistens die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft ist.

 

Als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" führt die Staatsanwaltschaft mit Unterstützung ihrer so genannten Ermittlungspersonen Untersuchungen hinsichtlich (mutmaßlicher) Ordnungswidrigkeiten und Straftaten durch. In der Praxis werden die Ermittlungen ganz überwiegend durch die Polizei geführt.

 

Die Ermittlungen müssen nach dem Legalitätsprinzip aufgrund von Anzeigen oder zureichender Hinweise auf eine Straftat stets aufgenommen werden (sog. Anfangsverdacht). Die Polizei hat in diesem Zusammenhang das Recht und die Pflicht zur Einleitung von Ermittlungen.

 

Die Ermittlungsbehörden müssen in Deutschland auch alle entlastenden Tatsachen erforschen. Bei der Erforschung der be- und entlastenden Tatsachen sind sie an das Freibeweisverfahren gebunden. Bei überörtlicher und massierter Begehung von Straftaten wird das EV zentralisiert von einer Staatsanwaltschaft geführt (sogenanntes „Sammelverfahren“).

 

Wird das Ermittlungsverfahren abgeschlossen, obliegt es allein der Staatsanwaltschaft darüber zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird, ein Strafbefehl beantragt oder das Verfahren eingestellt wird. Wird Anklage erhoben oder der Strafbefehl beantragt, tritt das Strafverfahren in das Zwischenverfahren beim jeweiligen Gericht ein.

 

Die Möglichkeit der Finanzämter und anderer Behörden des Zugriffs auf Kontodaten innerhalb Deutschlands zum Zeck der Strafverfolgung.

 

Der Begriff des Strafverfolgung umfasst eine kaum zu über-schauende Anzahl von Lebenssachverhalten, mit denen eine große Anzahl von Personen mit einem mehr oder weniger großem Verschulden betroffen sein kann.

 

Beispiele:

 

  • Der Student, der Bafög beantragt hat, obwohl er von seiner Oma ein Sparbuch geschenkt über 12.000.- € geschenkt erhalten hat, das er bei der Bafög-Behörde nicht angegeben hat.
  • Aus strafrechtlicher Sicht setzt er sich dem Verdachts des Betrugs aus.

 

  • Arbeitnehmer A hatte Glück an der Börse und hat mit Aktien innerhalb kurzer Zeit 5000.- € gewonnen, ohne sie dem Finanzamt offenbart zu haben.
  • Dies ist Steuerhinterziehung.

 

  • Arbeitnehmer B hatte Pech. Nach 25 jähriger Betriebszugehörigkeit verliert er seinen Arbeitsplatz, rutscht in Hartz IV. Endlich findet er einen kleinen Nebenjob, den er verschweigt. Auch hier liegt der Verdacht des Betrugs nahe.

 

  • Jungunternehmer C beschäftigt Leiharbeiter, um Risiken zu vermeiden. Er hat nicht bedacht, dass der Verleiher keine Genehmigung zum Verleih hat. Er wusste dies auch nicht.
  • Das ist Abgabenhinterziehung gegenüber den Sozialbehörden und dem evtl. dem Finanzamt und zudem eine Ordnungwidrigkeit.

 

In all diesen Fällen können die betroffenen Behörden Kontoabfragen durchführen bzw. veranlassen.

Diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen.

Auskunftspflichten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens

In dem Augenblick, in dem sich der Verdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergibt, haben alle Behörden die Möglichkeit, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Beispiel:

Auf Grund einer anonymen Anzeige wird der Finanzbehörde bekannt, dass Meister Flitz in seiner Gebäudereinigung Mitarbeiter innerhalb der Geringfügigkeitsgrenzen beschäftigt, die tatsächlich nicht arbeiten und nur auf den Lohnzetteln existieren.

In einem solchen Fall ergeben sich mehrere Straftatbestände, die durch verschiedene Behörden verfolgt werden können:

  • Finanzbehörde
  • Bundesanstalt für Arbeit
  • Gesetzliche Krankenkassen

Wie wird nun weiter verfahren werden?

Eine der betroffenen Behörden wird über die zuständige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Der Staatsanwalt wird beim Amtsgericht einen Antrag auf Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume, ggf. auch der Fahrzeuge stellen.

Ein solcher Antrag wird erfahrungsgemäß sehr schnell bearbeitet und erlassen.

 

Ergeben sich bei der Durchsuchung Kontoverbindungen, so werden die beteiligten Banken durchsucht. Diese werden die Durchsuchung durch die Herausgabe der Unterlagen abwenden.

Aus diesen gefundenen Unterlagen lassen sich alle geschäftlichen Querverbindungen ermitteln.

 

Rechtsgrundlage hierfür ist die Strafprozessordnung.

 

§ 102

 

 

Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.

§ 103

 

(1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke der Ergreifung eines Beschuldigten, der dringend verdächtig ist, eine Straftat nach § 129 a, auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten begangen zu haben, ist eine Durchsuchung von Wohnungen und anderen Räumen auch zulässig, wenn diese sich in einem Gebäude befinden, von dem auf Grund von Tatsachen anzunehmen ist, daß sich der Beschuldigte in ihm aufhält.

(2) Die Beschränkungen des Absatzes 1 Satz 1 gelten nicht für Räume, in denen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die er während der Verfolgung betreten hat.

Das Finanzamt hat dann mehrere Möglichkeiten tätig zu werden.

Es kann einerseits über die Abgabenordnung auf die Kontoverbindungen zugreifen und andererseits über die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen durchführen und Zeugen ggf. richterlich vernehmen lassen.

 

Auskünfte im Ermittlungsverfahren

 

 

 

Der Begriff des Strafverfolgung umfasst eine kaum zu über-schauende Anzahl von Lebenssachverhalten, mit denen eine große Anzahl von Personen mit einem mehr oder weniger großem Verschulden betroffen sein kann.

 

Beispiele:

 

  • Der Student, der Bafög beantragt hat, obwohl er von seiner Oma ein Sparbuch geschenkt über 12.000.- € geschenkt erhalten hat, das er bei der Bafög-Behörde nicht angegeben hat.
  • Aus strafrechtlicher Sicht setzt er sich dem Verdachts des Betrugs aus.

 

  • Arbeitnehmer A hatte Glück an der Börse und hat mit Aktien innerhalb kurzer Zeit 5000.- € gewonnen, ohne sie dem Finanzamt offenbart zu haben.
  • Dies ist Steuerhinterziehung.

 

  • Arbeitnehmer B hatte Pech. Nach 25 jähriger Betriebszugehörigkeit verliert er seinen Arbeitsplatz, rutscht in Hartz IV. Endlich findet er einen kleinen Nebenjob, den er verschweigt. Auch hier liegt der Verdacht des Betrugs nahe.

 

  • Jungunternehmer C beschäftigt Leiharbeiter, um Risiken zu vermeiden. Er hat nicht bedacht, dass der Verleiher keine Genehmigung zum Verleih hat. Er wusste dies auch nicht.
  • Das ist Abgabenhinterziehung gegenüber den Sozialbehörden und dem evtl. dem Finanzamt und zudem eine Ordnungwidrigkeit.

 

In all diesen Fällen können die betroffenen Behörden Kontoabfragen durchführen bzw. veranlassen.

 

Diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen.

 

 

Besteht der Verdacht einer Straftat ist der Zugriff auf Kontodaten grundsätzlich zulässig.

 

 

Was ist eine Straftat?

 

Der vernünftige Leser versteht unter einer Straftat eine kriminelle Handlung von besonderer Verwerflichkeit.

Das Rechtsystem unterscheidet zwischen 3 Kategorien von Handlungsweisen, die sanktioniert werden.

 

Die Ordnungswidrigkeit

 

Hierunter fallen alle Handlungen, die mit  einer Geldbuße bedroht sind. Das fängt beim Parkverstoß an und endet z. B. bei einer Schwarzarbeit.

 

Das Vergehen

 

Das Vergehen ist mit Strafe bedroht, also entweder einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe. Das ist mehr als eine Ordnungswidrigkeit, für die einfach nur eine Geldbuße anfällt.

 

Nicht das Gewicht der Tat bestimmt die Qualifikation.

 

 

 

Der Begriff des Strafverfolgung umfasst eine kaum zu über-schauende Anzahl von Lebenssachverhalten, mit denen eine große Anzahl von Personen mit einem mehr oder weniger großem Verschulden betroffen sein kann.

 

Beispiele:

 

  • Der Student, der Bafög beantragt hat, obwohl er von seiner Oma ein Sparbuch geschenkt über 12.000.- € geschenkt erhalten hat, das er bei der Bafög-Behörde nicht angegeben hat.
  • Aus strafrechtlicher Sicht setzt er sich dem Verdachts des Betrugs aus.

 

  • Arbeitnehmer A hatte Glück an der Börse und hat mit Aktien innerhalb kurzer Zeit 5000.- € gewonnen, ohne sie dem Finanzamt offenbart zu haben.
  • Dies ist Steuerhinterziehung.

 

  • Arbeitnehmer B hatte Pech. Nach 25 jähriger Betriebszugehörigkeit verliert er seinen Arbeitsplatz, rutscht in Hartz IV. Endlich findet er einen kleinen Nebenjob, den er verschweigt. Auch hier liegt der Verdacht des Betrugs nahe.

 

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