Rechtsanwälte Kempten

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Die ebay-Bewertung

Bei Kleingewerbetreibenden oder Privatverkäufern sind die Bewertungen bei ebay ein wesentlicher Bestandteil des „Firmenkapitals“.

Bewertungen bei Ebay sind gerichtlich überprüfbar.

Immer häufiger ziehen eBay-Nutzer gegen negative Bewer-tungen im eBay-Forum vor Gericht. Vor allem gewerblichen Verkäufern ist es wichtig, dass ihr guter Ruf nicht durch negative Bewertungen beeinträchtigt wird. Da sich Käufer und Verkäufer im Internet nicht persönlich begegnen und in der Regel - anders als im täglichen Leben - nur gegen Vorkasse geliefert wird, stellen die Bewertungen der eBay-Nutzer einen wesentlichen Beitrag zur Kaufentscheidung dar. Da eBay keine Verfahren zur Beilegung solcher Streitigkeiten anbietet, versuchen immer mehr Nutzer, missliebige Bewertungen gerichtlich zu unter-binden.

Es ist nicht ganz einfach, sich gegen missliebige Bewertungen zur Wehr zu setzen. Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist auch nicht ganz einheitlich.

Ein Löschungsanspruch besteht sicherlich, wenn

  • Falsche Tatsachen behauptet werden.
  • Eine unsachliche Schmähkritik vorgetragen wird.

Das Amtsgericht Deggendorf ging aber einen Schritt weiter und hat die folgende Meinung vertreten:

1. Aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 433 BGB ergibt sich bei einer Internetversteigerung die Verpflichtung, eine sachliche Bewertung abzugeben (sofern eine Bewertung überhaupt erfolgt). Kommt eine Partei des bei der Internetversteigerung geschlossenen Vertrags ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nach, ist eine gleichwohl abgegebene negative Bewertung stets unsachlich und deshalb zu löschen.

Hier erwarb der ein Kaufinteressent von der Klägerin in einer Internetversteigerung bei eBay eine gebrauchte Küche. Da er bei einem anderen Angebot der Klägerin erfolglos blieb, bat er den Verkäufer um Aufhebung des Kaufvertrags über die gebrauchte Küche. Die Parteien einigten sich daraufhin, gegen Zahlung einer Unkostenpauschale von 10,- € an den Verkäufer den Kaufvertrag aufzuheben.

 

Nachdem die Zahlung der 10,- € entgegen den Ankündigungen des Kaufinteressenten ausblieb, gab der Verkäufer über ihn eine negative Bewertung ab. Der Kaufinteressent erwiderte hierauf zunächst mit einem Ergänzungskommentar zu dieser negativen Bewertung, in dem er dem Verkäufer vorwarf, aus einem Fehlkauf noch Profit schlagen zu wollen. Diese Erwiderung musste er löschen lassen.

Das AG Deggendorf gab dem Verkäufer Recht und verurteilte den Käufer zur Zustimmung auf Löschung der Bewertung.

Der Verkäufer habe nämlich alle Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt und müsse daher eine negative Bewertung nicht hinnehmen.

AG Deggendorf, Urteil v. 08.05.2006 - Az: 3 C 1/06.

Andererseits hat das Amtsgericht Koblenz zu folgendem Fall eine ganz andere Meinung vertreten und im Ergebnis die Auffassung vertreten, Bewertungen seine sozusagen das natürliche Risiko jedes Marktteilnehmers:

 

Der Verkäufer hatte dem Käufer eine Digitalkamera verkauft. Diese Kamera wies am Gehäuse Kratzer auf; der Verkäufer wollte die Kamera nur gegen Erstattung eines pauschalen Aufwendungsersatzes von 13,00 Euro zurück nehmen. Daraufhin gab der Käufer eine negative Bewertung mit folgendem Wortlaut ab: "Nie wieder! So was habe ich bei 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!!"

Das AG Koblenz sah hierin keinen Eingriff in die Rechte des Verkäufers. Weder strafrechtlich noch zivilrechtlich sei eine solche Äußerung zu beanstanden.

Strafrechtlich ist die Bewertung nicht geeignet, Beleidigungstatbestände zu erfüllen. In zivilrechtlicher Hinsicht sei kein Eingriff in geschützte Rechtspositionen erkennbar. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt nicht vor, da negative Kritik im Wirtschaftsleben als sozial üblich hinzunehmen ist. Auch ein Verstoß gegen die AGB von eBay verneinte das Gericht, da die Bewertung keine unsachliche Schmähkritik enthält.

Dem Landgericht Düsseldorf (Az.:12 O 6/04) lag ein ähnlicher Fall zur Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren vor. Die Antragstellerin verkaufte über eBay Fitness- und Ernährungsprodukte für Sportler. Ein Käufer äußerte sich negativ in den Bewertungsforen, da der angegebene Wirkstoff der Nahrungsmittelergänzung für Sportler tatsächlich viel geringer gewesen sei als in der Produktbeschreibung angegeben. Hier ging es um den Wirkstoffgehalt von Kapseln im Sport bzw. Fitnessbereich.

Der Verkäufer berief sich darauf, dass die von ihm gemachten Angaben aus der Produktbeschreibung des Herstellers übernommen wurden.

Der Antragsgegner war unter anderem der Auffassung, dass er über die Wirkstoffmenge der verkauften Kapseln getäuscht wurde. Die angegebenen 700 mg bezogen sich auf das Gesamtgewicht der Kapseln, nicht auf den Wirkstoff selber. Es sei aber vom Verkäufer der Eindruck erweckt wurden, dass sich die 700 mg auf den Wirkstoff selber beziehen würden. Da dies nicht der Fall war, sei eine negative Bewertung auch gerechtfertigt gewesen.

Das LG Düsseldorf wies den Antrag des Verkäufers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Es bestünde zumindest im einstweiligen Verfügungsverfahren kein Unterlassungs-anspruch, wenn Tatsachenbehauptungen veröffentlicht werden, die nicht offensichtlich unwahr seien.

Wie oben bereits aufgeführt, ist die Beurteilung dieser Fragen der rechtlichen Beurteilung des zuständigen Gerichts über-lassen. Nachdem die Streitwerte zumeist gering sein dürften, wird in Anbetracht der Vielzahl der befassten Gerichte eine einheitliche Rechtsprechung nicht erwartet werden können.

 

Ebay Versteigerung      

Siehe:     Versteigerung

Eine Ebay-Versteigerung ist keine Versteigerung im Rechtssinn, vielmehr ein Kauf zum Höchstgebot.

Für einen privaten Verkäufer hat dies keine große Bedeutung. Bei ihm kommt ein Kaufvertrag durch Abgabe eines Angebots und dessen Annahme zustande. Der Vertrag ist dann verbindlich und unwiderruflich. Etwas anderes gilt für einen gewerblichen Verkäufer.  Dann gilt für den Käufer der volle Verbraucherschutz.

Dies bedeutet z.B., dass er jeden Vertragsabschluss binnen 14 Tagen widerrufen kann.

 

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