Rechtsanwälte Kempten

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Die D&O versicherung
  • Die D & O  Versicherung
  • Entwicklung der D&O-Versicherung
  • Schon 1895 beschloss der Allgemeine Versicherungsverein in Stuttgart, eine Haftpflichtversicherung für Aufsichtsräte anzubieten. Die Einführung scheiterte jedoch am damaligen Rechtsempfinden. Im Gegensatz zur Berufshaftpflichtversicherung für Architekten, Ärzte oder Anwälte, wurde die D&O-Versicherung zunächst von der Versicherungswirtschaft in Deutschland rundweg abgelehnt. Die damalige Einführung scheiterte an moralischen Bedenken.
  • Ursprünglich wurde dieses Versicherungsprodukt für den US amerikanischen Markt entwickelt u nd setzte sich erst mit der Liberalisierung des Versicherungsmarktes Mitte der 90er Jahre in Deutschland durch. Der Begriff stellt die Abkürzung der Worte Directors und Officers dar, damit wird bei angloamerikanischen Kapitalgesellschaften die Geschäftsleitung bezeichnet.

    Die Entstehungsgeschichte der D&O-Versicherung ist mit den Ereignissen des Kurssturzes vom 25. Oktober 1929 an der Wall Street und dem Zusammenbruch des Aktienmarktes verbunden.

    Die auf die Ereignisse des Börsencrashs folgenden Erlasse des amerikanischen Bundesgesetzgebers bewirkten eine Verschärfung der gesetzlichen Haftung der „Directors“ und „Officers“ zum Schutz der Aktionäre durch den Erlass des „Securities Act of 1933“ und „Securities Exchange Act of 1934“.

    2001 verzeichneten die D&O-Versicherer in Deutschland eine Flut an Schäden. Dies hatte in den Jahren 2002 und 2003 eine Sanierungsbewegung zur Folge. Erst im Jahr 2004 konnte man von einer Erholung des D&O-Marktes sprechen.

    Heute agiert die D&O-Versicherung wie eine Art „Berufshaftpflichtversicherung“ für die typischen Risiken des geschätsführenden Managers. Es ist davon auszugehen, dass nahezu alle großen international tätigen Unternehmen eine D&O-Versicherung abgeschlossen haben.

    • Allgemeines
  • Vom Versicherungsschutz erfasst sind in der Regel alle Organe also Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat und leitende Angestellte (Prokuristen u. ä.) einer Gesellschaft, die die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (Definition nach den einschlägigen Vorschriften des GmbH-Gesetzes bzw. des Aktiengesetzes, zu erfüllen haben. In der Regel werden allerdings Prokuristen nicht erfasst, weil sie keine geschäftsführenden Kompetenzen haben.
  • Verstößt der Vorstand bei der Beurteilung eines Geschäfts über die geltenden Vorschriften des Aktien- oder GmbH-Gesetzes.                                                                                Duldet der Aufsichtsrat einer AG ein Verhalten des Vorstands, das erkennbar zur Schädigung der Gesellschaft führt, so setzt er sich des Vorwurfs der mangelhaften Überwachung aus und macht sich schadenersatzpflichtig.

    • Ausgangsfall:
  • Der Insolvenzverwalter einer AG nimmt zwei ehemalige Aufsichtsratsmitglieder der auf Schadenersatz wegen eines Betrages von knapp 7 Mio. € in Anspruch. Er wirft den ihnen vor, sie hätten ihre organschaftlichen Pflichten verletzt, weil sie es zugelassen hätten,
    • dass die ihre Gesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin, eine GmbH, Darlehen in erheblicher Höhe ohne Sicherheit begeben hat.
    • Dass dass die bisher ungesicherten Darlehen, wenn sie nicht zurückgezahlt werden konnten, wenigstens nachträglich besichert werden mussten und neue Darlehen von vornherein nur gegen Besicherung ausgereicht werden durften.

    Der Ausgangsfall enthält 2 wesentliche Komponenten Manager bzw. Organhaftung, über die der BGH zu entscheiden hatte.

    • Die Einräumung eines – marktgerecht verzinsten – Darlehens sei nicht deswegen nachteilig, weil es nicht besichert worden ist; nach der Systematik der Vorschriften und dem Sinn des Gesetzes reiche es vielmehr aus, wenn im Zeitpunkt der Ausreichung des Darlehens der Rückzahlungsanspruch vollwertig ist. Die Ausreichung des Darlehens an sich fällt unter das geschäftsübliche Risiko.
    • Eine Haftung der Aufsichtsratsmitglieder kann sich aber ergeben, wenn sie in der Folgezeit es versäumt haben, die sich nunmehr als geboten erweisende Sicherstellung oder Rückführung der Kredite zu veranlassen. Um dieser Pflicht nachzukommen, sind sie nach den allgemeinen, den Pflichtenstandard von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern umschreibenden §§ 93 Abs. 1, 116 AktG gehalten, die fortdauernde Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs zu prüfen.

    Obgleich Angestellte in allerRegel nicht betroffen sind, wird für sie zwischenzeitlich auch ein gleichartiger Versicherungsschutz angeboten wird. Die Haftung auf Prokuristenebene besteht in der Regel  nicht, weil insoweit die Entscheidungskompetenz fehlt.

     

    • Typische Beispiele für die D&O Verantwortlichkeiten
  • Beispiele:
    • Missmanagement, z.B. fehlerhaftes oder unzureichendes Controlling, mangelnde Überwachung von
    • Mitarbeitern, die ihrerseits das Unternehmen schädigen, was hätte vermieden werden können.
    • Management versäumt es, rechtzeitig öffentliche Förderungen und Subventionen zu beantragen, bzw. den Förderumfang vollständig auszuschöpfen
    • Management unterlässt es, Änderungen der wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen intern zu
    • kommunizieren und für deren Beachtung und Einhaltung zu sorgen.
    • Verbindliche mehrjährige Einstellung unter Gehalts- und Altersversorgungszusage, die nicht in internes Vergütungssystem passt.
    • Erwerb von Beteiligungen, die sich als unrentabel herausstellen; Weiterführung belastete Gesellschafterin ebenso wie Veräußerung zu ungünstigen Konditionen bei ungünstiger Marktlage.
    • Abschluss langfristiger Mietverträge zu ungünstigen Konditionen: 10jährige Vertragslaufzeit über
    • überdimensionierte Räumlichkeiten bei Mietpreis-Hausse abgeschlossen, ohne dass eine Anpassungsklausel vereinbart wurde.
    • Vergabe von Aufträgen an wirtschaftlich angeschlagenen Auftragnehmer aufgrund gemeinsamer Aufsichtsratstätigkeit (in dritten Unternehmen) verursacht Forderungsausfall
    • Versäumung, Option zur Verlängerung von Pachtverträgen auszuüben mit der Folge, dass der Verpächter erheblich höhere Pacht verlangt.
    • Aufsichtsratsmitglied A der U-AG waren Gerüchte über spekulative Devisengeschäfts in existenzbedrohlichem Umfang des Vorstands V zu Ohren gekommen. A befragte V in der Folge darüber. V antwortete indes nur unvollständig und ausweichend. Die U-AG ging in Konkurs. Der Insolvenzverwalter nimmt A gerichtlich in Anspruch. Das Gericht gibt der Klage statt. A wird zu 5 Mio. DM verurteilt. Das Gericht hielt es für eine Sorgfaltspflichtverletzung, dass A nicht näher nachgebohrt habe, als sich ihm gerade habe aufdrängen müssen, dass V bezüglich der Spekulationen nicht offen Auskunft gab und sich die Anzeichen verdichteten, dass V seine Geschäfte in rechtswidriger Art und Weise führte. Zudem hätte A die anderen Aufsichtsratsmitglieder informieren und eine eingehendere Prüfung bzw. Sonderprüfung veranlassen müssen.
    • Aufsichtsratsmitglied A gibt seine Zustimmung zur Veräußerung eines Betriebsgrundstücks zu einem extrem niedrigen und weit unter Verkehrswert liegenden Verkaufspreis. Das Gericht sah darin eineVerletzung der Überwachungspflicht. Indem Einzelgeschäfts von enormer Bedeutung für das Unternehmen getätigt werden, versichte sich die generelle Überwachungspflicht des Aufsichtsrates quasi zu einer Überwachungspflicht auch für derartige Einzelmaßnahmen. Hierzu gehöre insbesondere dann auch die Pflicht, sich von der Wirtschaftlichkeit eines derartigen Geschäftes zu überzeugen. Wenn der Vorstand ein offensichtlich außerhalb jeder vertretbaren kaufmännischen Erwägung liegendes Geschäft beschließt, darf der Aufsichtsrat dies nicht mittragen. A musste 9 Mio. DM ersetzen.
    • Versicherte Risiken
  • Die D&O Versicherung greift nur bei den typischen Gefahren des Vorstands oder Aufsíchtsrats, also nicht, wenn ein Organmitglied fahrlässig mit dem Dienstwagen einen Verkehrsunfall verursacht. Sie setzt ein Verschulden voraus, also eine zumindest fahrlässig begangene Pflichtverletzung.
  • Die D&O Versicherung ist eine Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung, die speziell auf  die Organmitlieder juristischer Personen ausgerichtet ist. Der Name stammt von Versicherungsprodukten des US amerikanischen und englischen Marktes. D&O steht abgekürzt für „Directors und Officers“ (Liability). Die Begriffe Directors und Officers werden in der Literatur im Deutschen frei mit Organmitglieder übersetzt. Diese Übersetzung dürfte nicht ganz zutreffen, weil von den abgedeckten Risiken bisweilen auch leitende Angestellte betroffen sind, allerdings nur dann, wenn sie faktisch Funktionen der Geschäftsleitung übernehmen.

    Gegenstand der Versicherung sind also die berufstypischen Risiken der persönlichen und unbeschränkten Haftung bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung, jedoch nur bei Ausübung der Funktion als Organmitglied. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn zum Beispiel eine Tätigkeit in der Eigenschaft als Gesellschafter des Unternehmens erfolgt ist oder wenn der Geschäftsführer einen Verkehrsunfall verursacht.

    Die D&O Versicherung ist im Gesetz nicht normiert oder standardisiert und unterliegt mithin dem Grundsatz der Vertragsfreiheit des BGB, modifiziert durch die Vorschriften des VVG über die Haftpflichtversicherung und der Versicherung auf fremde Rechnung.Letztendlich richtet sich der Versicherungsschutz nach dem vom Versicherer zugrundegelegten AVBs, die jedoch frei verhandelbar sind. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat insoweit zuletzt im Jahr 2008 ein Musterbedingungswerk veröffentlicht.

    Die D&O-Versicherung ist eine typische Haftpflichtversicherung – den Gegensatz dazu bildet die Kaskoversicherung. Die Geschäftsrisiken selbst sind nicht versicherbar.

    Beispiel: Der Vorstand erwirbt nach umfangreichen Recherchen  ein Zuliefererunternehmen. Infolge eines unvorhergesehen Markteinbruchs erleidet er Verluste. Wenn die Nachforschungen bzw. die Prüfertestate nicht zu beanstanden sind, wird er keiner Haftung ausgesetzt sein. Anders wäre es, wenn er die Zahlen des gekauften Unternehmens nicht hätte prüfen lassen.

     Dies unterscheidet die D&O Versicherung von der Kaskoversicherung. Fährt ein Versicherungsnehmer seinen kaskoversicherten PKW zu Schrott, so tritt der Versicherer ein, außer es handelt sich um einen Schaden, der durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurde. Diese Konstellation wäre vergleichbar mit einem fehlgeschlagenen Geschäft.

     Die D&O Versicherung ist verschuldensabhängig. Versichert ist der Versicherte also nicht für das geschäftliche Risiko, sondern nur für ein Fehlverhalten seines Organs. Während bei der Kaskoversicherung der Versicherer für den Schaden unabhängig vom Verschulden (zumindest bei einfacher Fahrlässigkeit) eintritt, muss der versicherten Person, also dem Organ, ein schuldhaftes pflichtwidriges Fehlverhalten nachgewiesen werden, das zu einem Vermögensnachteil auf Seiten der Versicherungsnehmerin oder eines Dritten geführt hat. Allein die Behauptung oder Feststellung einer offenbar "falschen" oder unvorteilhaften unternehmerischen Entscheidung reicht dabei nicht aus.

    Beispiel:

    Fa U übernimmt die Zulieferfirma Z. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass die Bilanzen der übernommenen Firma gefälscht waren und die Fa. tief im Verlust steht.

    Der damit verbundene Schaden ist nur versichert, wenn den Vorstand oder Geschäftsführer ein Verschulden bei der Analyse der Bilanzen oder eine sonstige Sorglosigkeit trifft. Ist dies nicht der Fall, wird der Übernehmer auf dem Schaden sitzen bleiben.

    Der Aufsichtsrat haftet für die ordnungsgemäße Überwachung.

    Beispiel:

    "Fakultativer Aufsichtsrat" haftet bei Pflichtverletzung

    Aufsichtsrat hätte Geschäftsführer zur Stellung des Insolvenzantrages anregen müssen

    Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH haften auf Schadensersatz bei Verletzung ihrer Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

     

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    Die Stadt Doberlug-Kirchhain gründete im Jahre 1992 als alleinige Gesellschafterin die Stadtwerke Doberlug-Kirchhain GmbH. Im Gesellschaftsvertrag ist die Errichtung eines fakultativen Aufsichtsrates vorgesehen. Die sieben Aufsichtsratsmitglieder wurden jeweils durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt bestellt. Im September 2002 beschloss die Gesellschafterversammlung die Liquidation der Gesellschaft. Wenig später stellte der Liquidator der GmbH beim Amtsgericht Cottbus einen Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren wurde am 1.1.2003 eröffnet.

     

    Insolvenzverwalter klagt gegen Aufsichtsratsmitglieder

    Im Jahre 2002 fanden noch erhebliche Zahlungsabflüsse aus dem Gesellschaftsvermögen und Zahlungen an die Gesellschaft statt. Der Insolvenzverwalter hat im Jahre 2005 gegen die letzten Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft Klage erhoben und Schadensersatz mit der Begründung gefordert, die Aufsichtsratsmitglieder hätten es unterlassen, trotz Vorliegens von Insolvenzgründen beim Geschäftsführer auf die rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrages hinzuwirken.

     

    Landgericht wies Klage des Insolvenzverwalters ab

    Das Landgericht Cottbus hat mit am 26.6.2007 verkündetem Urteil die Klage abgewiesen. Dagegen hat der Insolvenzverwalter Berufung zum Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit am 17.2.2009 verkündetem Urteil das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert, fünf der beklagten Aufsichtsratsmitglieder zur Zahlung von rund 900.000 €, zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder zur Zahlung von geringeren Beträgen verurteilt und rund 30 % der Klageforderung abgewiesen.

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