Rechtsanwälte Kempten

.

Die Bauhandwerkersicherungshypothek

 Die Bauhandwerkersicherungshypothek

 

§ 648 BGB bestimmt hierzu:

 

 

l. Der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen.

Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen - der geleisteten Arbeit - entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.

Der Inhaber  einer Schiffswerft.....(hier folgt eine gleichartige Regelung).

 

Beispiel:

 

Hat der Generalunternehmer den Rohbau fertiggestellt, wird er, in etwa, je nach Art des Bauvorhabens die Eintragung einer Sicherungshypothek über 40 % des Gesamtentgelts verlangen können.

 

 Vor- und Nachteile der Bauhandwerkersicherungshypothek

 

 

 

Vorteile:

 

  •  Dingliche Sicherheit = Realsicherheit
  •  Schnelle   und   leichte Eintragung ins  Grundbuch durch einstweilige Verfügung
  •  Kann auch verlangt werden, wenn das Gebäude (überwiegend) eigenen Wohnzwecken dient
  •  

  •  Druck auf Schuldner
  •  

    Nachteile:

     

  •  Gefahr, dass die Rangstelle nicht mehr werthaltig ist
  •  Auftraggeber muss zugleich Eigentümer sein
  •  Dispositives Recht. Durch Vereinbarung kann die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 648 BGB ausgeschlossen werden.
  •  Teilleistungen müssen erbracht sein, Vorleistungen sind zunächst nicht gesichert
  •  Verwertung der Sicherheiten nur im
  • im komplizierten  Vollstreckungsverfahren möglich
  •  

  •  .
  •  

     

    In vielen Fällen wird sich die Bauhandwerkersiche-rungshypothek als ein sehr geeignetes Mittel erweisen, ausstehende Forderungen zu realisieren. In anderen Fällen wird das Begehren der Sicherheit gemäß § 648 a BGB das bessere Instrument sein, Ansprüche zumindest zu sichern.

     

     

    Die Bauhandwerkersicherungshypothek ermöglicht dem Unternehmer auf einfache Weise, im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung auf Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch zu veranlassen. Eine solche Vormerkung bewirkt, dass Verfügungen über das Grundstück nach Eintragung der Vormerkung gegenüber dem aus der Vormerkung Berechtigten unwirksam sind.

     

    Beispiel:

     

    Unternehmer U erwirkt eine Vormerkung zur Eintragung einer Sicherungshypothek über € 20.000 an zweiter Rangstelle nach einer Grundschuld über € 200.000.- zugunsten der finanzierenden Bank. Eigentümer E möchte eine weitere Grundschuld über € 100.000 eintragen lassen und zwar zugunsten einer anderen mitfinanzierenden Bank.

     

    Die Eintragung der Grundschuld über € 100.000.-kann zwar erfolgen, die Grundschuld wird aber, sofern die Forderung von Unternehmer U berechtigt ist, und eine entsprechende Sicherungshypothek endgültig eingetragen wird, dieser im Range nachfolgen.

    Kommt es zur Zwangsversteigerung, ist U der zweiten Bank gegenüber bevorrechtigt, vgl. § 883 BGB.

    Insoweit wird die Eintragung einer solchen Vormerkung ihre Wirkung nicht verfehlen. Sie kann sich faktisch als Grundbuchsperre auswirken, denn sie signalisiert den Geldgebern Zahlungsprobleme.

    Außerdem blockiert sie freie Beleihungsreserven.

    Auf diese Weise wird auf den Schuldner ein erheblicher Druck ausgeübt, obgleich dies vom Gesetzgeber sicherlich nicht beabsichtigt ist.

     

    Gleichwohl ist die Bauhandwerkersicherungshypothek nicht immer ein geeignetes Mittel, eine Forderung wirklich zu sichern.

     

    § 648 BGB ist dispositives Recht, d. h. das Recht zur Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek kann mit einer einfachen Vereinbarung ausgeschlossen werden.

     

    Sogar die Vereinbarung des Ausschlusses in den allgemeinen Geschäftsbedingungen kann schon ausreichend sein.

    Es ist vorstellbar, dass Bauträgergesellschaften von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

     

 

 Die Voraussetzungen für die Eintragung der Sicherungshypothek

 

 

 

Die Einräumung der Sicherungshypothek setzt voraus, dass mit den Arbeiten bereits begonnen wurde. Insoweit geht der Bauhandwerker schon mit dem Beginn der Arbeiten bzw. Vorbereitungen ein ungesichertes wirtschaftliches Risiko ein, wenn die Sicherungshypothek später an einer Rangstelle eingetragen wird, die nicht mehr werthaltig ist. Außerdem wird der Bauhandwerker in der Regel auch eine erste Teilrechnung erst erstellen, wenn große Teile des Auftrags erledigt sind.

 

Bis dann die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers in Zweifel gezogen wird, wird nochmals ein erheblicher Zeitraum vergehen. Wird nun in einem für den juristischen Laien komplizierten Verfahren die Eintragung der Bauhandwerkersicherungshypothek veranlasst, ist die Gefahr groß, dass es zu spät ist. Der Hase in Gestalt des Handwerkers läuft dem Igel in Gestalt der anderen, bevorrechtigten Gläubigern hinterher

 

    • .
    • Abgesehen davon wird in der Regel der Auftrag erst nach Abnahme abgerechnet werden können, § 641 BGB.
    • Auch die VOB schafft hier keine wesentliche Abhilfe. Danach hat der Unternehmer zwar die Möglichkeit -sofern die VOB bei Autragserteilung ausdrücklich vereinbart wurde, eine Abschlagszahlung zu verlangen und die Arbeiten einzustellen, wenn die Zahlung nicht erbracht wird. Diese Abschlagszahlungen sind aber erst frühestens 11 Werktage nach Zugang der Abschlagsrechnung fällig. Der Unternehmer kann dann erst nach Ablauf einer weiteren angemessenen Nachfrist die Arbeiten einstellen, 16 Nr. 5, Absatz 3 VOB Teil B.

      Letztendlich aber wird  das Grundstück gerade  in den später kritisch werdenden Fällen schon von Anfang an mit Grundpfandrechten  hoch  belastet sein, sodass es  nicht unwahrscheinlich erscheint,  dass der Bauhandwerker in der Zwangsversteigerung mit seiner Bauhandwerkersicherungshypothek ausfallen wird.

       

       

  • ● Ist der Auftraggeber ein anderer, als der  Eigentümer des Grundstücks, so kommt eine Bauhandwerkersi-cherungshypothek ohnehin nicht in Frage. Dies kommt in der Praxis häufig vor, insbesondere dann, wenn ein Unternehmer vom  Grundstückseigentümer mit der schlüsselfertigen  Erstellung des  Bauwerks beauftragt wird  und seinerseits Aufträge  an selbständige Bauhandwerker weitererteilt.

Grundbuchmäßige Voraussetzungen

 

Die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek kann auf zweierlei Arten erfolgen:

 

 

  •  auf Grund einer Bewilligung  des Grundstückseigentümers
  • oder

     

  •  auf Grund eines Urteils bzw. eines gerichtlichen Titels, also eines Urteils oder eines Vergleichs. Die Rangfolge wird dabei durch den Zeitpunkt der Eintragung der Vormerkung auf Grund der einstweiligen Verfügung bestimmt.
  •  

  •  Der Besteller muss Eigentümer des Grundstücks sein, Wohnungseigentum oder Erbpacht reichen dabei aus.
  • Beispiel:

     

    Bauherr B beauftragt Bauunternehmer U zur schlüsselfertigen Errichtung eines Wohnhauses. U beauftragt H mit dem Einbau der Heizungsanlagen.

    H hat keinen vertraglichen Anspruch gegen B. Dementsprechend kann er auch keine Sicherungshypothek beanspruchen.

    Bei Aufteilung in Wohnungseigentum kann der Unternehmer seine volle und nicht nur anteilige Absicherung an dem dem Grundstückseigentümer verbleibenden Rest des Grundstücks verlangen.

     

    Beispiel:

     

    Bauträger B veräußert 10 der 30 vorhandenen Wohneinheiten schon in der Bauphase. H kann mit seiner gesamten Forderung eine Bauhandwerkersicherungshypothek am verbleibenden Grundstücksanteil von B eintragen lassen.

     

 

 Glaubhaftmachung des Anspruchs

 

 

Der Anspruch muss zunächst für das Verfahren der einstweiligen Verfügung glaubhaft gemacht werden. Hierzu reichen in der Regel Urkunden aus, so z.B. die Vorlage des Vertrags.

Der Anspruch kann auch durch eidesstattliche Versicherung begründet werden, die dahin geht, dass der Vertrag durch den Handwerker zumindest teilweise erfüllt wurde.

 

 Beginn der Arbeiten

 

Mit den Arbeiten muss begonnen worden sein. Auch dies ist glaubhaft zu machen. Ausreichend hierfür wird in der Regel die eidesstattliche Versicherung des Ausführenden sein.

Im späteren Hauptverfahren müssen alle Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden. Dies geschieht in der Regel mit Urkunden, wie Lieferscheinen, Regiezetteln, Abnahmeprotokollen oder mit Zeugen, die die Arbeiten durchgeführt haben. Das Gericht hat auch die Möglichkeit, einen Augenschein einzunehmen. In aller Regel aber wird die Tatsache, dass die Arbeiten durchgeführt worden sind, vom Auftraggeber gar nicht bestritten werden.

 

 Der begünstigte Personenkreis

 

Der Unternehmer muss dem begünstigten Personenkreis angehören. Nur der Unternehmer, der zur Erstellung eines Werks verpflichtet ist, das der "Herstellung eines Gebäudes" dient, kann eine solche Sicherungshypothek erwerben. Nicht aber der bloße Lieferant von Baumaterial, auch wenn er Montagearbeiten ausführt. Entscheidendes Kriterium ist das Vorliegen eines Werkvertrages im Gegensatz zum bloßen Kaufvertrag.

 

 In welcher Höhe kann die Bauhandwerkersicherungshypothek eingetragen werden?

 

Hierzu bestimmt § 648 Absatz 1 Satz 2 BGB, dass die Sicherungshypothek zwar vor Vollendung des Werks, also vor Fälligkeit verlangt werden kann, jedoch nur in Höhe des vorhandenen Leistungsstandes.

 

 Was geschieht, wenn das Werk mit Mängeln behaftet ist?

 

Beispiel:

 

Besteller B wendet die fehlerhafte Anbringung einer Isolierschicht ein. Kann Handwerker U die Einräumung einer Sicherungshypothek in voller Höhe des vereinbarten Werklohns verlangen?

Bei dieser Fallkonstellation scheint der Bundesgerichtshof (BGHZ 68, S. 180) die Ansicht zu vertreten, dass eine mangelhafte Leistung einer nicht erbrachten Leistung gleichzustellen ist. Dementsprechend wird man von der Höhe der Sicherungshypothek die Höhe der Nachbesserungskosten in Abzug bringen müssen, (Vgl. Münchner Kommentar, § 648, Anm. 32).

Im Verfahren der einstweiligen Verfügung wird diese Konstellation in der Regel keine allzu große Bedeutung haben. Hier kommt es in erster Linie auf die Glaubhaftmachung des Anspruchs an. Der Streit über die Höhe wird letztlich im Hauptverfahren entschieden werden.

 

 

 Wie kann man eine Vormerkung auf die Eintragung einer Bauhandwerkersiche-rungshypothek erwirken?

 

Zunächst also muss ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden. Danach ist eine Hauptsacheklage zu erheben. Diese zielt dann auf die endgültige Eintragung der Hypothek ab.

 

 Wie sieht der Antrag auf Vormerkung der Eintragung einer Sicherungshypothek aus?

 

Muster

1

Martin Ehrenwert

Akademiestr.3

Ort,

                                                                   Datum

 

2

An das Amtsgericht .....

Postfach                               %

PLZ  Ort

 

3

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Eintragung einer Vormerkung zu einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen

 

4

Andreas Pech

Amalienstr.40

PLZ Ort

 

5

Streitwert: € 4658,20

 

Anleitung

 

Hinweisziffer 1:

 

Die Parteien, also Antragsteller und Antragsgegner, sind so genau zu bezeichnen, dass eine Identifizierung ohne weiteres möglich ist, bei GmbHs ist der Geschäftsführer, bei AGs, Genossenschaften und Vereinen der Vorstand anzuführen.

Hinweisziffer 2:

Zuständig ist das Gericht der Hauptsache, § 937 ZPO. Bei Streitwerten bis € 5.000.- ist dies das Amtsgericht, bei höheren Streitwerten das Landgericht. Beim Landgericht besteht Anwaltszwang. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück gelegen ist, §§ 24 ff ZPO.

 

Hinweisziffer 3:

Die exakte Bezeichnung des Antrags beschleunigt und erleichtert dessen Bearbeitung.

 

Hinweisziffer 4:  Siehe Hinweisziffer 1.

 

Hinweisziffer 5:

Gemäß § 253 Absatz 3 ZPO analog soll ein Streitwert angegeben werden. Fehlt die Angabe eines Streitwerts, hat dies auf die Wirksamkeit des Antrags keine Auswirkungen, das ergibt sich schon aus dem Wort "soll".

Nach dem Streitwert richten sich die Anwalts- bzw. Gerichtskosten. Die herrschende Rechtsmeinung vertritt den Standpunkt, beim einstweiligen Verfügungsverfahren betrage der Streitwert 1/3 der Hauptforderung. (Vgl. Baumbach-Lauterbach, Kommentar zur ZPO, Anhang zu § 3.)

 

Muster

 

6

 

 

Es wird beantragt, ohne mündliche Verhandlung, hilfsweise auf Grund mündlicher Verhandlung, anzuordnen, auf dem dem Antragsgegner gehörenden in

Grundstück in    ....,  ........ Straße, eingetragen im

GTundbuch von ......, Band ..., Blatt..., Abteilung 1,

eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Antragstellers auf Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe von 4658,20 € Hauptforderung einzutragen, zuzüglich 4 % Zinsen seit 1.3.1989 und vorgerichtliche Kosten in Höhe von 20.-€.

Die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wird wegen besonderer Dringlichkeit beantragt, da davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner das Anwesen mit dinglichen Rechten weiter belasten wird und die Durchsetzbarkeit der Forderung des Antragstellers damit in Frage gestellt ist.

 

Muster

 

7

 

Am......beauftragte der Antragsgegner z.B. - persönlich

0 über dessen Ehefrau 0 über den Mitarbeiter des Antragstellers, dem Zeugen Hubert Klein, - mit schriftlichem Vertrag von diesem Tage den Antragsteller, zur Lieferung und zum Einbau von 6 Heizkörpern des Typs .... in das Einfamilienhaus des Antragsgegners zum Komplettpreis von 4658,20 €.

 

8

Beweis:

-  Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers

-  Eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Antragstellers Hannelore Ehrenwert

-  Eidesstattliche Versicherung des Zeugen Hubert Klein

-  Werkvertrag vom 10.1.19.., jeweils in der Anlage

Der Antragsteller führte den ihm erteilter! Auftrag vereinbarungsgemäß durch.                                 

Beweis:

Eidesstattliche Versicherung des Monteurs Flott, Anlage 2.

Das Werk wurde durch den Antragsgegner auch abgenommen, oder

der Auftraggeber hat das Werk ohne Rechtsgrund nicht abgenommen. Das Werk ist mangelfrei.

Beweis:

Eidesstattliche Versicherung des Zeugen Flott, Anlage 2. Eine Zahlung  ist trotz Fristsetzung und  Mahnung  bisher nicht erfolgt.

Bei Teilzahlungsvereinbarung:

Teilzahlung  ist  fällig   auf   Grund   der   Vereinbarung  vom

10.1.19.., Ziffer X

Beweis:

Vereinbarung vom 10.3.1989, Anlage 3.

Unterschrift des Antragstellers

Anleitung

 

Hinweisziffer  7

 

In der eigentlichen Begründung muss der Sachverhalt vorgetragen wrden, der den geltend gemachten Anspruch begründet. Nicht mehr und nicht weniger. Im Prinzip sind also nur die vertraglichen Vereinbarungen und die ordnungsgemäße Durchführung der geschuldeten Arbeiten darzulegen.

 

Hinweisziffer 8

 

Der Verfügungsanspruch, d.h. Alle anspruchsbegründenden Tatsachen sind zumindest glaubhaft zu machen, §§ 920 Absatz 2, 936 ZPO. Hier bieten sich in erster Linie die folgenden prozessualen Mittel an:

 

Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers oder von Zeugen, wozu im Übrigen auch die Ehefrau gehört.

 

Schriftliche Vereinbarungen, wie Verträge, Lieferscheine e.t.c.

 

Zeugen, soweit es zu einer mündlichen Verhandlung kommt. Diese sind dem Gericht mit Name und Anschrift zu benennen, ggf. , wenn der Termin kurzfristig anberaumt wird und eine Ladung durch das Gericht nicht mehr vorgenommen werden kann, können und sollten sie zum Termin mitgebracht werden.

 

 

 

Muster

9

Das Werk wurde durch den Antragsgegner auch abgenommen, oder

der Auftraggeber hat das Werk ohne Rechtsgrund nicht abgenommen. Das Werk ist mangelfrei.

 

Beweis:

 

Eidesstattliche Versicherung des Zeugen Flott, Anlage 2.

 

Eine Zahlung  ist trotz Verzug bisher nicht erfolgt.

Bei Teilzahlungsvereinbarung:

Teilzahlung  ist  fällig  auf Grund  der  Vereinbarung vom 10.1.19.., Ziffer X

Beweis: Vereinbarung vom 10.3.1989, Anlage 3.

 

Bei Teilfertigstellung nach § 641 a.

Der dem Gesetz entsprechende Teil des Gewerks wurde fertiggestellt.

Beweis:

 

Monteur Flott

 

10

Unterschrift des Antragstellers

 

12

Anlagen: .......

 

Anleitung

Hinweisziffer 9:

 

Der geltend gemachte Anspruch muss fällig sein. Zunächst richtet sich die Fälligkeit nach den Vereinbarungen, die zwischen den Parteien getroffen worden sind. Ist nicht bestimmt, wann die Forderung fällig ist, so greift § 641 BGB ein. Danach gilt folgende Regelung:

Die Vergütung ist bei Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten... § 641 Absatz 1 BGB. Dies gilt natürlich nicht, wenn das Werk mangelhaft ist.

Die Abnahme eines Werkes ist nun eine Handlung, die vom Besteller vorzunehmen ist und auf die der Unternehmer keinen Einfluß hat. Verweigert der Besteller die Abnahme ohne Grund, so wird der Anspruch auf Vergütung ohne die Abnahme fällig, vgl. Palandt, § 642, Anm.1 m.w.Nw.

Der Antragsteller hat Anspruch auf Eintragung der Hypothek bzw. der Vormerkung hinsichtlich der folgenden Beträge:

  • ● Hauptsachebetrag, also in Höhe der eigentlichen Forderung,
  • ● Schadensersatz wegen   Verzuges, also in erster Linie Zinsen,
  • ● Kosten des Verfahrens, §§ 788, 867 Absatz 1, Satz 3 ZPO.
  • Erst wenn die Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, entfaltet sie die erstrebte rechtliche Wirkung.

     

    Mit Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Gericht sind die notwendigen Voraussetzungen für eine solche Eintragung erfüllt.

    Allerdings muss die Eintragung ausdrücklich beantragt werden.

    Durch die Stellung des Eintragungsantrags wird der Rang der Vormerkung bestimmt und gewahrt. Der zeitlich frühere Antrag sichert die bessere Rangstelle, § 17 Grundbuchordnung.

     

    Hinweisziffer 10:

    Der Antrag ist zu unterschreiben.

    Hinweisziffer 11:

     

    Hinweisziffer 12:

    Die vorhandenen Urkunden als Mittel zur Glaubhaftmachung bzw. Beweisführung sind beizufügen.

     

    Der eigentliche Antrag, auf Grund dessen die Sicherungshypothek eingetragen wird, könnte dann, nachdem eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen worden ist, so aussehen:

     

    Muster

    Martin Ehrenwert

    Akademiestr.3

    PLZ Ort

     

     

    An das Amtsgericht Grundbuchamt

    Postfach

    PLZ Ort

     

    Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zur Eintragung einer Sicherungshypothek am  Grundstück des ' Andreas Pech Amalienstraße 40, PLZ Ort

    Gemarkung.........

    Flurstück.........

    Hiermit beantrage ich die in der Anlage bezeichnete Vormerkung einzutragen und überreiche gleichzeitig die Ausfertigung des Beschlusses des

    Amtsgerichts

    Landgerichts .

    vom .........

    Aktenzeichen

    als Anlage

    oder

    Unterschrift

     

     

 Der weitere Gang des Verfahrens

 

Eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs, also z.B. drohende Zahlungsunfähigkeit muss nicht geltend gemacht werden, § 885 Absatz 1 BGB.

Die Mittel zur Glaubhaftmachung sind der Begründung beizufügen und zwar in mindestens 2 Abschriften, eine für das Gericht, eine für den Gegner, wenn mehr Gegner vorhanden sind, sind dementsprechend mehr Abschriften beizufügen. Zeugen sind mit Anschrift zu benennen.

Wenn das Gericht dem Antrag auf Eintragung einer Vormerkung stattgibt, wird es die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegen, § 91 ZPO.

Der Gläubiger ist nun dagegen gesichert, dass der Schuldner vorrangige Grundpfandrechte einem anderen Gläubiger einräumt. Er hat selbst aber noch keine Hypothek, sondern nur diese Sicherheit.

Es bestehen nun sowohl für den Gläubiger als auch für den Schuldner mehrere Möglichkeiten, die Auseinandersetzung zu einem Ende zu führen.

Der Schuldner kann beantragen,dass angeordnet wird, dass der Gläubiger binnen einer durch das Gericht zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe. Erhebt der Gläubiger trotz dieser Anordnung keine Klage, so hat das Gericht auf Antrag des Schuldners auszusprechen, dass die einstweilige Verfügung aufgehoben wird. Letztendlich führt ein solcher Antrag zur Entscheidung des Rechtsstreits.

Der Schuldner kann auch eine sog. negative Feststellungsklage erheben. Mit dieser Klage kann festgestellt werden, dass dem Gläubiger der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht. Auch dieser Weg führt letztlich zu einer Entscheidung, mit der festgestellt wird, ob die Vormerkung zu Recht besteht oder nicht.

Auch der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten, sein Recht zu verfolgen.

Er kann eine Klage erheben, deren Ziel es ist, die Zustimmung des Schuldners herbeizuführen, die Eintragung der Sicherungshypothek in das Grundbuch zu beantragen. Ein Urteil ersetzt einen solchen* Antrag, § 894 ZPO.

Er kann auch eine Zahlungsklage erheben. Wenn der Gläubiger mit dieser Klage durchdringt, kann er zwar auf Grund des Urteils die Eintragung einer Zwangshypothek beantragen.

Er kann aber nicht ohne weiteres die Rechte aus seiner Vormerkung geltend machen. Hierzu bedarf es einer Klage, die die Eintragung der Sicherungshypothek zum Ziele hat.

Dies bedeutet, dass infolge des Zeitablaufs auch andere Gläubiger im Grundbuch eingetragen sind, und der Gläubiger damit an der letzten Rangstelle ist.

Der Gläubiger kann aber auch beide Ansprüche in einer Klage geltend machen.

Dann ist die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung am größten.

 

 Welches Kostenrisiko entsteht mit dem Antrag auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek?

 

Bei Beantragung der Vormerkung wird 1/2 Gerichtsgebühr, sowie die Kosten der Zustellung fällig, Nr. 1050 der Anlage 1 zum GKG.

Im übrigen entspricht das Kostenrisiko dem Arrestverfahren, also der Klage.

Für die Eintragung der Vormerkung wird in aller Regel die Hälfte der vollen Gebühr erhoben, die für die endgültige Eintragung zu erheben sein wird. Ist das Verlangen auf Eintragung der Hypothek berechtigt, so werden die Kosten dem Gegner auferlegt werden. Die Frage nach den Kosten stellt sich insoweit nur dann, wenn die gegnerische Seite zahlungsunfähig ist bzw. eine Zwangsvollstreckung keinen Erfolg bringt.

In der Regel wird aber bereits die Eintragung der Vormerkung dazu führen, dass ausstehende Zahlungen geleistet werden. Der Streitwert, nach dem sich sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtskosten richten, ist dann etwa mit der Hälfte des Betrages anzusetzenden die Hypothek ausmacht.

 

Eine Gerichtsgebühr beträgt:

 

 

Streitwert

bis

Gebühr

 

Streitwert bis

Gebühr

300.-

25.-

 

40.000.-

398.-

600.-

35.-

 

45.000.-

427.-

900.-

45.-

 

50.000.-

456.-

1200.-

55.-

 

65.000.-

556.-

1500.-

65.-

 

80.000.-

656.-

2000.-

73.-

 

95.000.-

756.-

2500.-

81.-

 

110.000.-

856.-

3000.-

89.-

 

125.000.-

956.-

3500.-

97.-

 

140.000.-

1056.-

4000.-

105.-

 

155.000.-

1156.-

4500.-

113.-

 

170.000.-

1256.-

5000.-

121.-

 

185.000.-

1356.-

6000.-

136.-

 

200.000.-

1456.-

7000.-

151.-

 

230.000.-

1606.-

8000.-

166.-

 

260.000.-

1756.-

9000.-

181.-

 

290.000.-

1906.-

10.000.-

196.-

 

320.000.-

2056.-

13.000.-

219.-

 

350.000.-

2206.-

16.000.-

242.-

 

380.000.-

2356.-

19.000.-

265.-

 

410.000.-

2506.-

22.000.-

288.-

 

440.000.-

2656.-

25.000.-

311.-

 

470.000.-

2806.-

30.000.-

340.-

 

500.000.-

2956.-

35.000.-

369.-

 

 

 

 

 Welches Gericht ist zuständig?

 

Zuständig für das Verfahren ist entweder das Gericht der Hauptsache. Das ist entweder das Amtsgericht im Bezirk des Wohnsitzes des Schuldners bei Streitwerten unter € 5.000.- oder das Landgericht bei Streitwerten von über € 5.000.- Örtlich ist daneben das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die vertraglich geschuldeten Arbeiten erbracht werden müssen, 12, 13, 26,29 ZPO. Insoweit hat der Gläubiger das Wahlrecht.

Außerdem ist zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich das Grundstück (die "belegene Sache") befindet. § 942 ZPO.

Der Unternehmer ist berechtigt, zur Vorbereitung des Verfahrens Einsicht in das Grundbuch zu nehmen. Er hat insoweit ein "berechtigtes" Interesse im Sinne des § 12 GBO.

 

                                                                      zurück:      Rechtsgebiete           Home