Rechtsanwälte Kempten

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Die Abmahnung

Abmahnung

 

Was ist eine Abmahnung?

Wenn ein Verkäufer im Internet eine der zahlreichen Vorschriften des Wettbewerbsrechts oder des Verbraucher-schutzes nicht einhält, begeht er einen Rechtsverstoß. Dieser kann abgemahnt werden.

Beispiel:

Verkäufer Schlau ist gewerblich tätig und gibt nur den Nettopreis an.

Die Abmahnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht schildert also ein rechtswidriges Verhalten eines Anbieters.

Dies nehmen Verbände und Anwälte, die mit einem Mitbewerber kooperieren, zum Anlass, solche Abmahnungen auszusprechen. Dies hat für den Kontrahenten oft teure Konsequenzen. Er muss, wenn er im Unrecht ist, die Kosten des Anwalts bezahlen.

Der Betroffene wird in der Regel aufgefordert bei Meidung einer Zahlung von z.B. bis zu 100.000.- € es zu unterlassen, in Zukunft z.B. Waren ohne Ausweisung der Mehrwertsteuer anzubieten.

Nicht jede Abmahnung ist gerechtfertigt.

Zum einen darf die Abmahnung nicht zu dem Zweck ausgesprochen werden, nur Kosten auszulösen. Zum anderen muss der Abmahnende auch berechtigt sein, überhaupt eine Abmahnung aussprechen zu können.

Wo sind die Pflichten geregelt, die dem Verkäufer im Internet aufrechterlegt sind.

  • im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • in den Regeln über den Fernabsatz im BGB.

Welche Rechtsverstöße können abgemahnt werden?

Abgemahnt werden in erster Linie Verstöße im Bereich des Wettbewerbsrechts und des Fernabsatzrechts.

  • Wettbewerbsrecht

unzulässige Werbemaßnahmen, z.B. unzureichende Preisangaben, z.B. wenn ein gewerblicher Anbieter die Übersendungskosten oder die Mehrwertsteuer nicht ausweist.

Unlautere Ausnutzung fremder Leistungen, z.B. das Kopieren einer fremden Produktbeschreibung.

  • Urheberrecht

Abmahnungen wegen Content-Diebstahl, also z. B. das Kopieren fremder Seiteninhalte

Abmahnungen wegen Anbietens von mp3-files in Tauschbörsen

Abmahnungen wegen ungenehmigter Übernahme urheberrechtlich geschützter Werke wie Stadtplänen oder Texte und Fotos.

  • Markenrecht/ Domainrecht

Rechtswidrige Nutzung markenrechtlich geschützter Bezeich-nungen wie Logos und Unternehmenskennzeichen.

Rechtswidrige Nutzung markenrechtlich geschützter Bezeichnungen als Domainname.

Rechtswidriges Nachahmen der eigenen Produkte anhand fremder Unternehmenskennzeichen.

  • Namensrecht

Bei den Domainnamen spielt einerseits die Kürze und andererseits die Prägnanz eine wichtige Rolle. Dies gilt natürlich besonders dann, wenn der Name auch das Produkt selbst beschreibt. Beispiel: www. Motorrad.de. Bei solchen Seiten besteht natürlich die Gefahr, dass Wettbewerber versuchen werden, entweder die Bekanntheit oder die Griffigkeit einer solchen Bezeichnung dadurch auszunutzen, dass sie eine ganz ähnliche Domain einrichten.

Da Unternehmensnamen vom Namensrecht des § 12 Bürger-lichen Gesetzbuchs (BGB) geschützt sind, sind hier Auseinandersetzungen sehr häufig.

  • Datenschutzrecht

Immer häufiger werden auch datenschutzrechtliche Verstöße im Hinblick auf fehlende Daten oder sonstige formalen Verstöße abgemahnt. Beispiele hierfür sind etwa fehlende oder fehlerhafte Angaben im Impressum einer Website.

  • Verbraucherschutzvorschriften

Gerade der verstärkte Verbraucherschutz im Internet führt dazu, dass für Unternehmer eine fast unüberschaubare Vielzahl von Belehrungs- und Informationspflichten bestehen. Werden diese Pflichten nicht vollständig erfüllt, kann ein Mitbewerber hier unter dem wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkt „Vorsprung durch Rechtsbruch“ abmahnen. Häufige Verstöße sind hier:

Fehlende oder fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht.

Die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), z.B. „Sie müssen im Fall des Widerrufs des Vertrags die Ware auf eigene Kosten zurücksenden.“

Intransparente Preisangaben in Online-Shops, z.B. Verschleierung der Versendungskosten.

 

Eine Besonderheit sind die Fälle der sogenannten Störerhaftung.

Der Betreiber einer Seite haftet auch für die Inhalte der Seite.

 

Beispiel:

Unternehmer Flott richtet ein Forum ein. In diesem Forum bringt Neonazi Simpl eine Aufruf zu einer rechtsradikalen Veran-staltung an.

Flott ist verantwortlich für diesen Aufruf.

Hier muss ein Seitenbetreiber nicht selbst eine Rechtsverletzung begangen haben. Es genügt vielmehr, dass er mit dem Zurverfügungstellen der Seite zu einer Rechtsver-letzung beiträgt oder sie verursacht. Die eigentliche Rechtsverletzung wird dabei aber von einem Dritten begangen.

Weitere Beispiels hierfür sind:

  • Rechtswidrige Beiträge zu Foren.
  • Links auf rechtswidrige Inhalte, z.B. Kinderpornografie oder verbotenene politische Aktivitäten.
  • Bewerben rechtswidriger Angebote und Produkte etwa im Rahmen von Partnerprogrammen, z. B. Teilnahme an einem verbotenen Glückspiel.

 

Dabei haben sich allerdings zahlreiche unseriöse Personenkreise darauf spezialisiert, bei formellen Verstößen Unterlassungserklärungen zu verlangen, die mit erheblichen Kosten verbunden sind.

Selbst wenn ein Verstoß vorliegt, ist es sehr zweckmäßig zu prüfen, ob das Unterlassungsverlangen dem Gesetz entspricht oder ob es sich z.B. nur um eine Serienabmahnung handelt, die den Zweck verfolgt, illegale Einkünfte zu generieren. Bei dieser Art von Abmahnungen hat der BGH entschieden, dass der Abmahnende die Kosten zu tragen hat.

 

Gegenstand der Abmahnungen sind häufig auch Verstöße gegen § 3 UWG und Verstöße gegen die Fernabsatz-vorschriften.

§ 3  UWG

Verbot unlauteren Wettbewerbs

Siehe:     Verbotene Werbung

               Foto

               Urheberrecht

„Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig.“

 

(1) Wer dem § 3 zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

 

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

Ist man selbst einmal von einer solchen Abmahnung betroffen, so ist zunächst darauf zu achten, wer Absender der Abmahnung ist. Nicht jedermann ist klageberechtigt.

 

Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen nur zu: 

  • jedem Mitbewerber;

 Beispiel:

  • Ebay-Händler E hat einen Unterlassungsanspruch gemäß § 4 Nr. 11 UWG gegen einen Wettbewerber, wenn dessen Widerrufsbelehrung auf der "MICH"-Seite eine kürzere Widerrufsfrist vorsieht, als 1 Monat
  • Hat ein Ebay-Händler zudem lediglich seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Regelung des Widerrufsrechts auf seiner "MICH"-Seite ins Internet gestellt, liegt hierin mangels Belehrung in Textform keine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss i.S.d. § 355 Abs. 1 BGB.
  • Damit beträgt die Dauer der Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 nicht 2 Wochen, sondern 1 Monat.
  • Darauf muss der Ebay Händler hinweisen.
  • Weist er in seinen AGB nicht auf diese längere Widerrufsfrist hin, verstößt er gegen seine Pflichten (§ 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV) und handelt damit unlauter i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Er setzt sich der Gefahr einer Abmahnung aus
  • Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.08.2006, 3 U 103/06
  • rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
  • qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind; 
  • den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

 

(4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.

 

§ 9

 

Schadensersatz

 

Wer dem § 3 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.

 

In der Praxis wird ein konkreter Schaden schwer nachweisbar sein.

 

Agenturgeschäft

 

Das Agenturgeschäft wird dann verwendet, wenn ein Anbieter nicht im eigenen Namen auftreten will. Dies kann verschiedenartige Gründe haben.

In der Regel wird ein Verkäufer dann das Agenturgeschäft ins Auge fassen, wenn er selbst keine Haftung oder Gewährleistung über den veräußerten Gegenstand  über nehmen will.

Dies gilt besonders für den Fall gebrauchter Artikel, für die ein gewerblicher Verkäufer mindestens ein Jahr Gewährleistung geben muss.

Beispiel: Autohändler Schlau muss einen PKW in Zahlung nehmen, der schon 200.000 km auf dem Buckel hat.

Er selbst kann die Gewährleistung nicht ausschließen, weil er ja Händler ist. Gelingt es ihm,  denjenigen, der das Fahrzeug in Zahlung gibt, dazu zu überreden, einen Agenturvertrag abzuschließen, trifft ihn keine Gewährleistungspflicht.

Der private Verkäufer kann seinerseits die Gewährleistung ohne weiteres  ausschließen.

Es gibt natürlich auch reine Vermittler, die nur an der Vermittlungsgebühr interessiert sind.

Voraussetzungen des wirksamen Agenturvertrags

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