Rechtsanwälte Kempten

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Der EU Führerschein und seine Tücken

Grundsätzlich muss ein Mitgliedsstaat die durch ein anderes Mitgliedsland erteilte Fahrerlaubnis anerkennen.

Dies setzt jedoch voraus, dass der Führerscheininhaber tatsächlich seinen Wohnsitz seinen Wohnsitz in dem jeweiligen Land hatte.  Deutschland kann die Anerkennung der tschechischen Führerscheine ablehnen, wenn aus der Fahrerlaubnis selbst oder aus Informationen der tschechischen Behörden zweifelsfrei hervorgehe, dass die Inhaber nicht in Tschechien ihren Wohnsitz hatten, also ihren Lebensmittelpunkt in das jeweilige Land verlegt haben. Dabei ist zu beachten, dass die jeweiligen Länder entsprechende Auskünfte erteilen.

Sinnvoll ist also nur, tatsächlich die Mindestvoraussetzungen für einen Wohnsitz zu begründen, wie   z.B eine kleine Wohnung  anzumieten, ein Telefon einzurichten, Wasser und Strom zu beziehen. Nur dann macht es Sinn, einen Führerschein im europäischen Ausland zu machen.

Wohnen in Tschechien, wie bereits geschehen, angeblich 100 Deutsche im gleichen Reihenhaus, so macht dies keinerlei Sinn, wird aber so auf diversen Seiten angeboten.

(Rechtssachen C-329/06 und C-343/06 sowie C-334/06 und C-336/06)

 

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