Rechtsanwälte Kempten

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Das Gesetz zur Sicherung der Bauhandwerkerforderungen,   § 648 a BGB

 Das Gesetz zur Sicherung der Bauhandwerkerforderungen,   § 648 a BGB.

 

§ 648 a BGB

 

Dieser lautet:

 

l. Der Unternehmer eines Bauwerks oder eines Teils eines Bauwerks kann vom Besteller Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen in der Weise verlangen, dass er dem Besteller zur Leistung Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass er nach Ablauf der Frist seine Leistung verweigere. Sicherheit kann bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs verlangt werden, wie er sich aus dem Vertrag oder einem nachträglichen Zusatzauftrag ergibt. Sie ist auch dann als ausreichend anzusehen, wenn sich der Sicherungsgeber das Recht vorbehält, sein Versprechen im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers mit Wirkung für Vergütungsansprüche aus Bauleistungen zu widerrufen, die der Unternehmer bei Zugang der Widerrufserklärung noch nicht erbracht hat.

Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts geleistet werden. Das Kreditinstitut darf Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit der Besteller den Vergütungsanspruch des Unternehmers anerkennt oder er durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist.

 

Der Unternehmer hat dem Besteller die üblichen Kosten der Sicherheitsleistung zu erstatten. Dies gilt nicht, soweit eine Sicherheit wegen Einwendungen des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch des Unternehmers aufrechterhalten werden muss und die Einwendungen sich als unbegründet erweisen.

 

IV.

 

Soweit der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch eine Sicherheit nach den Absätzen 1 oder 2 erlangt hat, ist der Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek (siehe S. 2) nach § 648 Absatz l BGB ausgeschlossen.

 

V.

 

Leistet der Besteller die Sicherheit nicht fristgemäß, so bestimmen sich die Rechte des Unternehmers nach den §§ 643 und 645, Absatz 1 BGB. Gilt der Vertrag danach als aufgehoben, kann der Unternehmer auch Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut hat.

 

VI.

 

Die Vorschriften der Absätze 1 und 5 finden keine Anwendung, wenn der Besteller

 

1.

eine juristische Person des  öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist

oder

 

2.

eine natürliche Person ist und die Bauarbeiten überwiegend   zur   Deckung   des   eigenen   Wohnbedarfs ausführen läßt; dies   gilt  nicht  bei  Betreuung  des  Bauvorhabens durch       einen       zur       Verfügung über die  Finanzierungsmittel des Bestellers   ermächtigten Baubetreuer.

 

VII.

Eine von den Vorschriften der Absätze 1  bis 5 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

 

 Vorzüge der Sicherheit nach § 648 a BGB

 

Die  Vorzüge gegenüber der Bauhandwerkersicherungshypothek:

 

  • Die Verpflichtung zur Stellung der Sicherheit kann nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden.
  • Jeder Auftraggeber ist zur Stellung der Sicherheit verpflichtet, nicht nur der Bauherr oder Grundeigentümer.
  • Sicherheit kann schon vor  Beginn  der Arbeiten verlangt werden (natürlich nach Vertragsabschluss).
  • Die  Sicherheit   durch   Bankbürgschaft  e.t.c.   ist werthaltig.
  • Auch Nach- und Subunternehmer sind   begünstigt.
  • Kaum   Kosten  durch  das  Verlangen  nach   Sicherheit.
  • Dem Unternehmer stehen nun zwei unterschiedliche Sicherungsmöglichkeiten zur Verfügung:

     

  • Die Bauhandwerkersicherungshypothek einerseits
  • die Sicherung gemäß  § 648 a BGB andererseits
  • Bei der Bauhandwerkersicherungshypothek,die allerdings oft an einer nicht mehr werthaltigen Rangstelle eingetragen werden wird, ist die Grundlage der Sicherung das Grundstücks samt der darauf befindlichen Bebauung. Die Sicherheit entfällt, wenn der Auftraggeber nicht Eigentümer des Grundstücks ist.

     

    Bei der Sicherungsmöglichkeit nach § 648 a BGB sind letztendlich die Finanzierungsmittel des Bauherrn bzw. des Auftraggebers Grundlage der Sicherung.

     

    Damit entfällt für den Unternehmer bzw. Gläubiger das Risiko, in der Zwangsvollstreckung mit der Forderung auszufallen. Dies gilt umsomehr, als der Unternehmer die Möglichkeit hat, schon vor der Arbeitsaufnahme die Sicherheit zu verlangen. Tut er dies, so schließt er praktisch jedes Risiko aus.

    Diese Pflicht zur Absicherung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

    Jeder Auftraggeber, nicht nur der Bauherr, ist zur Stellung der Sicherheit verpflichtet. Es gibt allerdings eine Gruppe von Bauherren, die keine   Verpflichtung   zur   Sicherheitsleistung   trifft, siehe unten.

     

     

 Wer kann Sicherheit nach § 648 a BGB verlangen?

 

Jeder Unternehmer, der kraft seiner werkvertraglichen Verpflichtung eine für die Errichtung des Bauwerks notwendige Leistung schuldet, fällt unter den Kreis der geschützten Baugläubiger. Darunter fällt auch der Architekt oder Statiker.

Baustofflieferanten oder Vertragspartner, die aufgrund der Verpflichtung aus einem Kaufvertrag zu liefern haben, fallen nicht unter den geschützten Personenkreis.

Der geschützte Kreis der Baugläubiger ist demnach weit zu ziehen. Entscheidende Kriterien sind das Vorliegen" eine\ Werkvertrags einerseits und die Erbringung der Leistung zürn Zwecke der Errichtung eines Bauwerks andererseits.

Dieser Zweck kann dahingehend definiert werden, als jedes Werk, das letztlich zur Werterhöhung des Bauwerks führt, diese Voraussetzungen erfüllt.

 

 

 Was ist ein Bauwerk im Sinne der Vorschriften der §§ 648, 648 a BGB?

 

Der Begriff des Bauwerks im Sinne dieser Vorschriften geht über den Begriff des Gebäudes weit hinaus. Ein Bauwerk ist eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache, vgl. RGZ 56, 43; BGHZ 57, 60.

Der Begriff des Bauwerks umfasst damit alle mit dem Erdboden fest verbundenen Hoch- und Tiefbauten.

 

  • Häuser bzw. Fertighäuser
  • Garagen
  • Bahngeleise (vgl. BGH, MDR 1972, 410)
  • Makadamdecke auf Tankstellengelände (vgl. BGH, MDR 1964, S. 742)
  • Rohrbrunnen (vgl. BGHZ 57,60)
  • Einlassung eines Schwimmbeckens aus genormten Fertigteileilen die Erde (vgl. BGH, NJW 1983, 567)
  • Fällt der Subunternehmer in den  geschützten Personenkreis?
  •  

    Subunternehmer fallen ebenfalls unter den geschützten Kreis der Gläubiger. Die Sicherheit muss dann vom Hauptunternehmer gestellt werden.

    Dies gilt aber nur, wenn sie auf Grund eines Werkvertrags tätig geworden sind, der die oben aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Handeln sie auf Grund eines Dienstvertrags, schulden sie also nur die Erbringung von Diensten, nicht die Vollendung eines Werks, so haben sie kein Recht auf Sicherheit.

     

    Beispiel:

     

    Leiharbeiter, die nach Stunden abgerechnet werden, Erdarbeiten, die in Regie abgerechnet werden.

    Insoweit unterscheidet sich die Regelung zur Bauhandwerkersicherungshypothek entscheidend von der Regelung zur Sicherung der Bauhandwerkerforderungen gemäß § 648 a BGB.

     

    Während der Subunternehmer grundsätzlich keine Bauhandwerkersicherungshypothek verlangen kann, (schon weil er kein Vertragsverhältnis zum Bauherrn hat), kann er Sicherheit nach § 648 a BGB verlangen und seine Leistungen von der Stellung der Sicherheit abhängig machen.

    Soweit er auf Grund dieser Vorschrift die Stellung einer Sicherheit begehrt, kann er dies in der Regel aber nicht vom Bauherrn verlangen, sondern ausschließlich von seinem Auftraggeber, in der Regel dem Hauptunternehmer.

    Dieser wiederum kann seinerseits vom Bauherrn die Stellung einer Sicherheit nach derselben Vorschrift verlangen.

    Beispiel:

    Bauunternehmer R, der von A beauftragt ist, den Rohbau zu erstellen, beauftragt seinerseits E, die Erdarbeiten durchzuführen. E will Sicherheit von A. Zu Recht?

     

    Nein, E kann sich nur an R halten und zwar gemäß § 648 a BGB. Nachdem er mit A kein Vertragsverhältnis hat, kann er auch keine Bauhandwerkersicherungshypothek verlangen.

    R seinerseits kann von A Sicherheit nach § 648 a BGB verlangen. Er hat aber auch die Möglichkeit, sich eine Bauhandwerkersicherungshypothek einräumen zu lassen, siehe unten.

    Im Gegensatz zum Sicherungsinstrument der Bauhandwerkersicherungshypothek spielt es keine Rolle, ob der Auftraggeber Eigentümer des Grundstücks ist oder nicht.

     

    Beispiele zum geschützten Personenkreis: Sicherheit muss z.B. geleistet werden   gegenüber:

     

    Architekten, soweit es sich  nicht um  Planungsberatung    oder Finanzierungsberatung    handelt, vgl. BGHZ 51,190

     

    • Abrißunternehmer (strittig)
    • Betonbauer
    • Dachdecker      
    • Elektroinstallateur
    • Erdbauunternehmer
    • Estrichleger
    • Fliesenleger
    • Fuger
    • Gas- und Wassertnstallateur
    • Generalunternehmer
    • Gerüstbauer
    • Glaser
    • Heizungsinstallateur
    • Kachelofen- und Luftheizungsbauer
    • Maler und Lackierer
    • Maurer
    • Schreiner
    • Steinmetz
    • Stukkateur
    • Zentralheizungs-und Lüftungsbauer
    • Zimmerer
    • Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

       

      Keine Sicherheit kann verlangen:

       

    • Architekt, soweit Baunebenaufgaben wie Planungsberatung oder Finanzberatung  betrieben werden.
    • Baustoffhändler,   da  kein   Werkvertrag,  sondern Kaufvertrag vorliegt.
    • Arbeitnehmerverleih
    • Baumaschinenvermietung,  kein   Werk-   sondern Mietvertrag
    • Innenarchitekt
  • Kann bei Reparaturarbeiten Sicherheit  verlangt werden?
  •  

    Unternehmer, die mit Erneuerungs- oder Umbauarbeiten betraut sind, können Sicherheit verlangen, wenn

     

    • die Arbeiten für die Konstruktion , den Bestand, die Benutzbarkeit, die Erhaltung des Gebäudes von entscheidender Bedeutung sind.
    • und
    • die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind, wie z.B. bei Dachreparaturen, modernisierten Heizungsanlagen, Klimaanlagen, fest verbundenen Bodenbelägen, wie Fliesen und Parkett.
    •  

     Zeitpunkt des Sicherheitsbegehrens

     Wann kann Sicherheit verlangt werden?

     

    Der Unternehmer kann nach dem Wortlaut des Gesetzes Sicherheit "für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen" verlangen. Das heißt, dass das Verlangen nach Sicherheit von dem Zeitpunkt an gestellt werden kann, zu dem der Werkvertrag verbindlich abgeschlossen ist.

    Es kommt weder darauf an, ob bereits Vorleistungen erbracht worden sind, noch kommt es darauf an, ob eine Teilzahlungsvereinbarung geschlossen

    wurde.

     

    Fazit:

     

    Der Unternehmer hat die Möglichkeit, das Verlangen nach Sicherheit dann zu stellen, wenn er es für angebracht hält, also z.B. vor Baubeginn, nach Baubeginn, kurz vor der Fertigstellung oder bei Erteilung eines Zusatzauftrags.

     

     

     In welcher Höhe kann der Unternehmer Sicherheit verlangen?

     

    Auch im Hinblick auf die Höhe der Sicherheit steht es dem Unternehmer frei, in welcher Höhe er sein Verlangen nach Sicherheit geltend macht. Nach oben ist der Unternehmer der Höhe nach begrenzt und zwar auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch.

    Dabei sind bezahlte Voraus- oder Abschlagszahlungen von dem voraussichtlichen Vergütungsanspruch abzuziehen.

    Beispiel:

     

    Der Vergütungsanspruch laut Vertrag beträgt € 100.00.-, an Vorauszahlungen wurden € 15.000.-geleistet.

     

    Der Unternehmer kann dementsprechend eine Sicherheit in Höhe von € 85.000.- verlangen. Er kann aber auch nur € 30.000.- an Sicherheit verlangen.

    Da die Sicherheit in Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs verlangt werden kann, können auch spätere Zusatzaufträge einbezogen werden und zwar zu jedem beliebigen Zeitpunkt, nachdem der Zusatzauftrag zustandegekommen ist. Es steht damit dem Unternehmer einerseits frei, ob er überhaupt eine Sicherheitsleistung verlangt, es steht ihm auch frei, in welcher Höhe er die Sicherheit verlangt und zu welchem Zeitpunkt. Dementsprechend kann er auch nur für einen Teil des Gewerks die Sicherheit verlangen.

    Dies wird im Einzelfall eine Frage der Bonität des Vertragspartners sein.

     

     

     Höhe der Sicherheit

     

    Die Feststellung der Höhe der Sicherheit wird in der Regel keine Schwierigkeiten bedeuten. Bei der Vereinbarung einer pauschalen Vergütung ergibt sich die Höhe der Sicherheit aus der Vereinbarung. Bei Einheitspreisverträgen sind durch das Leistungsverzeichnis und die Einheitspreise ausreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung vorhanden. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass dementsprechende Beträge zweckmäßigerweise im Angebot aufgenommen werden könnten. Ob letztendlich in der Praxis die Höhe einer Sicherheit bereits im Angebot festgehalten wird, mag hier dahingestellt sein.

    Problematischer könnte es sein, wenn zur Höhe des Vergütungsanspruchs keinerlei Vereinbarung getroffen worden ist. Dann wird vom Auftraggeber gemäß § 632 Absatz 2 BGB der ortsübliche Preis geschuldet. Der Unternehmer wird gut daran tun, insoweit bei der Sicherheit eher weniger zu verlangen, als eine überhöhte Sicherheit. Verlangt er eine zu hohe Sicherheit, besteht die Gefahr, dass die Einstellung der Arbeiten zu Unrecht erfolgt. Dann aber geht nicht nur der Vergütungsanspruch verloren, sondern der Unternehmer kann dann auch evtl. auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

     

    Beispiel:

     

    Unternehmer U erstellt die Elektroinstallation. Ein Preis ist nicht vereinbart. Damit gilt der ortsübliche Preis. Während der Durchführung der Arbeiten verlangt U eine Sicherheit in Höhe von € 60.000.- €. Bauherr B erbringt die Sicherheit nicht. U stellt die Arbeiten ein, kündigt und verlangt gleichwohl seinen Werklohn. B seinerseits verlangt Schadensersatz, weil er einen anderen Unternehmer beauftragen musste und dadurch eine erhebliche Bauverzögerung hatte.

     

     

     Höhe der Sicherheit

     

    Wenn nun das Gericht feststellt, dass der ortsübliche Preis nur € 40.000.- betragen hätte, wäre das Verlangen nach Sicherheit in Höhe von € 60.000.- nicht gerechtfertigt gewesen. Wenn der Unternehmer eine überhöhte Sicherheitsleistung verlangt, wird er aber wohl nicht das Recht besitzen, die Arbeit einzustellen bzw. den Vertrag zu kündigen. Tut er es trotzdem wird er in Verzug geraten, mit der Folge, dass er sich dem Bauherrn gegenüber schadensersatzpflichtig macht.

     

    Fazit:

     

    In Zweifelsfällen keine überhöhte Sicherheit geltend machen. Dies führt möglicherweise zu einem ganz erheblichen Prozessrisiko.

     

     Welche Rechtsfolgen entstehen mit dem Verlangen nach Sicherheit?

     

    Leistet der Besteller die zu Recht verlangte Sicherheit nicht, so erhält der Unternehmer ein Recht zur

     

    • Leistungsverweigerung, d. h. er kann zunächst jede weitere Arbeitsleistung verweigern, deren Erbringung ihm kraft Vertrags obliegt. Er ist unter diesen Voraussetzungen nach Fristsetzung berechtigt:
    • zu kündigen und eine Teilvergütung zu verlangen
    • seinen Schaden  insoweit geltend zu machen,  als er dar   auf vertraut hat, dass der Vertrag erfüllt wird.
    • Insoweit verweist § 648 a Absatz 5 BGB auf   § 643   BGB und § 645 Absatz 1 BGB.

       

     Rechtsfolgen des Sicherheitsverlangens

     

    unirmrhinüi ist im Falle des § 642 BGB - (betrifft € notwendige Mitwirkungshandlung des Bestellers, im vofhojjonden Fall die Stellung der Sicherheit) bmochtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung uhu» angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, (l,iß er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt.

     

    § 645 Absatz 1 BGB lautet:

     

    Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller gelieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne dass ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.

     

    Beispiel:

    Unternehmer U verlangt nach Durchführung von der Hälfte der von ihm zu erbringenden Arbeiten zum Gesamtpreis von € 100.000.- Sicherheit in dieser Höhe. Beststeller B. reagiert trotz Fristsetzung nicht. Nunmehr kündigt U den Vertrag, stellt die Bauarbeiten ein und wendet sich anderen Aufträgen zu.

     

    Was kann U verlangen?

     

    • Zunächst ist U auf Grund der Kündigung nicht mehr verpflichtet, den Auftrag zu vollenden. Der Vertrag gilt als erloschen, siehe oben zu § 643 BGB.
    • U kann für die erbrachten Arbeiten die anteilige Vergütung für die bereits geleisteten Arbeiten verlangen, im Beispielsfall also 50% des vereinbarten Preises.
    • U kann ferner die ihm entstandenen Auslagen verlangen, die nicht in der vereinbarten Vergütung enthalten sind.
    • Außerdem kann U Schadensersatz verlangen und zwar insoweit als er darauf vertraut hat, dass der Auftrag entsprechend der Vereinbarung abgewickelt wird. Dies gilt zwar nur dann, wenn den Besteller ein Verschulden trifft. Bei finanzieller Leistungsunfähigkeit ist jedoch grundsätzlich von einem solchen Verschulden auszugehen.
    • Praktisch bedeutet dies, dass der Unternehmer den ihm durch die Vertragskündigung entstandenen Gewinnausfall geltend machen kann.
    •  

       

     Kosten der Sicherheit

     

    Wer bezahlt die Kosten, die durch die Stellung der-Sicherheit entstehen?

     

    Der Unternehmer hat dem Bauherrn die Kosten für die Sicherheit bis zur Höhe von 2 % pro Jahr, bezogen auf die Höhe der zu erbringenden Sicherheit, zu erstatten.

    Dabei steht es dem Unternehmer frei, in welcher Höhe er Sicherheit begehrt. Er kann insoweit Einfluss auf diese Kosten nehmen.

    Die Kosten für die Sicherheit, die dem Unternehmer zur Last fallen, richten sich damit auch nach der Zeitdauer, für die sie in Anspruch genommen werden.

    Was geschieht, wenn der Bauherr  Einwendungen gegen die Forderung des Unternehmers erhebt, die unberechtigt sind, aber   zur verzögerten Zahlungsabwicklung führen und damit die Kosten der Sicherheit nach  oben treiben?

    Beispiel:

    Auftraggeber A hat für Unternehmer U eine Bankbürgschaft über den Betrag von € 50.000.- gestellt.

    Gemäß § 648 a Absatz 3 Satz 1 BGB hat der Unternehmer die hieraus entstehenden Kosten bis zu 2% des gesicherten Betrages pro Jahr zu zahlen, mithin in diesem Fall € 1000.- pro Jahr bzw. € 83.- pro Monat.

    A leistet keine Zahlung. U erhebt Klage und obsiegt im Zivilprozess.

    Nun fallen dem A die Kosten der Bürgschaft seit Fälligkeit zur Last. Dies ergibt sich aus Absatz 3 Satz 2, siehe oben.

    Soweit der Unternehmer mit seinem Zahlungsanspruch teilweise unterliegt, so fallen ihm die Kosten zur Last, die der Quote seines Unterlegens entspricht.

     

     

     Kosten der Sicherheit

     

    Beispiel:

    U begehrt € 10.000.- an Werklohn. Das Gericht spricht ihm € 8000.- zu. Nun wird die Kostenentscheidung so lauten, dass U 20% der gesamten Kosten des Rechtsstreits, also auch die des gegnerischen Anwalts zu tragen hat. Der Gegner seinerseits wird mit 80 % der gesamten Kosten belastet.

     

     Unter welchen Umständen kann der Sicherungsgeber in Anspruch genommen werden?

     

    Beispiel:

    Auftraggeber A bezahlt trotz mehrfacher Mahnungen die ausstehende Forderung des Unternehmers U nicht. U wendet sich an die Bank B, die eine Bürgschaft gegeben hat und begehrt Zahlung.

    Hier ist zwischen verschiedenen Sicherheiten zu unterscheiden.

    -  Liegt - und das wird die  Regel sein -  eine Garantie (Bürgschaft)   oder  ein    sonstiges   Zahlungsversprechen eines     im     Geltungsbereich     dieses    Gesetzes     zum Geschäftsbetrieb    befugten    Kreditinstituts     (das    sind praktisch  alle Banken)  oder Kreditversicherers vor,  so darf dieses   Institut Zahlungen an den Unternehmer nur leisten, soweit

    • der  Besteller  den  Vergütungsanspruch   des   Unternehmers anerkennt
    • oder
    • soweit der Besteller durch ein vorläufig   vollstreckbares Urteil zur Zahlung  der Vergütung verurteilt worden ist und  alle   Voraussetzungen  vorliegen,  unter  denen  die Vollstreckung begonnen werden darf.
    • Dies setzt bei einem zahlungsunwilligen Schuldner voraus, dass der Unternehmer seinen Werklohnanspruch gerichtlich geltend macht, es sei denn der Auftraggeber gibt ein Anerkenntnis ab. Erst wenn ein Urteil, auch ein Versäumnisurteil oder ein gerichtlicher Vergleich vorliegt, kann letztendlich die ausstehende Zahlung realisiert werden.

       

      Beispiel:

      Bauherr B weigert sich nach Abschluss der Arbeiten die vollständige Rechnung zu bezahlen. Bank R hat gegenüber dem Unternehmer U ein Garantieversprechen abgegeben. Die Bank leistet jedoch ebenfalls keine Zahlung und begründet dies damit, dass B die Weisung gegeben hat, keine Zahlung zu leisten. Was kann U tun?

      U ist praktisch gezwungen, Klage gegen B zu erheben. Erst nach Vorliegen eines Urteils kann er die Vollstreckung beginnen. In der Regel, ab Streitwerten von € 1500.-, wird er allerdings seinerseits Sicherheit leisten müssen, § 709 ZPO und zwar solange, bis das Urteil rechtskräftig ist.

      Bei Streitwerten bis € 1500.- gibt es kein Rechtsmittel. Der Sicherungsgeber muss dann ohne Vorbehalt die Forderung begleichen.

      Besitzt der Unternehmer eine Grundschuld als Sicherheit, so kann er Klage mit dem Ziel erheben, die Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück zu betreiben. Dies wird in der Praxis allerdings selten der Fall sein.

      Gleiches gilt beim Vorliegen einer Hypothek. Dabei muss der Unternehmer jedoch das Bestehen des Vergütungsanspruchs beweisen.

       

       

     Wie sieht das Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit aus?

     

    Beispiel:

     

    Nach Erbringen einer Teilleistung kommen dem Unternehmer U Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit seines Auftraggebers. Er spricht den Auftraggeber A gelegentlich an und verlangt mündlich aber nachhaltig die Stellung der Sicherheit.

    Reicht das aus?

    Im Gesetz ist eine bestimmte Form, mit   der die Sicherheit verlangt wird, nicht vorgesehen. Rechtlich  betrachtet   reicht  ein    mündliches  Verlangen aus.

    Die Erklärung muss jedoch die folgenden  drei wesentlichen Bestandteile enthalten:

    -  Die Erklärung muss das Begehren nach  Sicherheit enthalten.

    -  Mit  der Erkärung muss der  Unternehmer   dem    Auftraggeber eine Frist setzen, innerhalb derer die Sicherheitsleistung    erbracht werden muss.

    -    Ferner muss der Unternehmer ausdrücklich erklären, dass   nach   fruchtlosem   Fristablauf   die     Erbringung weiterer Leistungen verweigert wird.

     

     

     Aussehen des Sicherungsveriangens

     

    Muster

    Martin Ehrennwert, Kaminbau,

    Akademiestr.3,

    PLZ,   Ort

     

    An

    Andreas Grau,

    Birkenallee 5,  

    PLZ Ort

     

    1                                        Ort, Datum-

    Betr.: Sicherheitsleistung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

     

    gemäß  §  648 a BGB bitten wir zur Durchführung des

    Auftrags vom.....  um  eine  Sicherheitsleistung in   Höhe

    von € ......   Die Sicherheitsleistung entspricht

    0          50 %

    0          80%

    des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs

    in Höhe von ............ laut Vertrag.

    Seien Sie besorgt, dass die Sicherheit bis spätestens ............. zu unserer Verfügung steht.

    Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir für den Fall der Nichterbringung der Sicherheit von unserem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen müssen.

     

    Mit freundlichen Grüßen   

     

    gez. Ehrenwert

    Anleitung

     

    Hinweisziffer 1

    Aussehen des Sicherungsverlangens

    Anleitung

    Selbstverständlich sollte ein rechtsrelevantes Schreiben mit Datum versehen sein. Dies ist aber nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass der Unternehmer schon wegen des Laufs der Frist, siehe Ziffer 3, in der Lage sein muss, den Zugang des Schreibens zu beweisen. Dies ist möglich bei:

     

    • Einschreiben mit Rückschein
    • förmlicher Zustellung
    • Übergabe des Schreibens im Beisein eines Zeugen, der vom Inhalt des Schreibens Kenntnis hat
    • Empfangsbestätigung des Adressaten auf dem Schreiben.
    • Diese beispielhafte Aufzählung ist nicht vollzählig. Es sind weitere Möglichkeiten in dieser Richtung gegeben.

      Der Beweis des Zugangs ist von großer Wichtigkeit. Nur bei einem ordnungsgemäßen Verlangen nach Sicherheit kann der Unternehmer die ihm zustehenden Rechte geltend machen.

      Andererseits macht sich der Unternehmer schadensersatzpflichtig gegenüber dem Auftraggeber, wenn er zu Unrecht seine Arbeiten endgültig einstellt oder mit der Durchführung der Arbeiten in Verzug gerät und nicht zu beweisen vermag, dass die Arbeitseinstellung gemäß § 648 a BGB berechtigt war.

       

       

      Hinweisziffer 2

       

      Die Höhe der Sicherheit muss sich an dem voraussichtlichen Vergütungsanspruch orientieren. Hier gilt das zu 1) gesagte. Ein überhöhtes Sicherungsverlangen kann zu Schwierigkeiten führen.

       

      Hinweisziffer 3

       

      Im Gesetz ist bestimmt, dass dem Besteller eine "angemessene" Frist zur Beschaffung der Sicherheit zu gewähren ist. Ist die Frist zu kurz bemessen, wird bei einer Auseinandersetzung eine angemessene Frist zugrundegelegt werden. Das bedeutet, dass eine zu kurz bemessene Fristsetzung keinesfalls wirkungslos sein wird, sondern letztendlich eine angemessene Frist in Lauf gesetzt wird. Eine zu schnelle Arbeitseinstellung vor Ablauf der angemessenen Frist kann unter Umständen z.B. bei Vorliegen einer Vertragsstrafe Ansprüche beim Besteller begründen, so auch, wenn die Voraussetzungen des Verzugs vorliegen.

      Die Frist ist so zu bestimmen, dass dem Besteller ermöglicht wird, die Sicherheit ohne schuldhafte Verzögerung zu beschaffen, wobei zu berücksichtigen ist, dass in der Regel Verhandlungen mit einem oder mehreren baufinanzierenden Kreditinstituten geführt werden müssen.

      Eine Frist von sieben bis zehn Tagen wird in der Regel notwendig sein.

       

       

      Hinweisziffer 4)

      Zwingende formelle Voraussetzung für das rechtswirksame Verlangen nach einer Sicherheit ist die Androhung der Einstellung der Arbeiten. Um die gesetzlichen Folgen des § 648 a BGB zu bewirken, ist es erforderlich, dass das Verlangen nach Sicherheit mit der Androhung verbunden ist, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Leistungen eingestellt werden.

       

       

       

      Beschaffenheit der Sicherheit

       

       

       Wie sieht die Sicherheit aus?

       

      Gesetz sieht in § 648 a Absatz 2 Satz 1 BGB mehrere Möglichkeiten vor, mit denen die Sicherheit gestellt werden kann.

      In der Regel wird die Sicherung durch eine Auszahlungsgarantie der finanzierenden Bank gestellt werden.

      Diese wird als Zahlstelle des Bestellers auf Grund ihrer eigenen Darlehenszusagen den Betrag der Finanzierungsmittel kennen.

      Bei störungsfreier Abwicklung der Bauforderungen wird die Garantiebank mit der Ausführung jedes Zahlungsauftrags des Bauherrn in demselben Umfang gegenüber dem Bauhandwerker von ihrer Garantieverpflichtung frei. Die Überwachung des Mittelzuflusses seitens der Garantiebank beschränkt sich darauf, dass - sie nur darauf achtet, dass Zahlungen aus dem Baukonto an nicht durch Garantie gesicherte Empfänger nur in dem Umfang ausgeführt werden, als über den Garantie-betrag hinausgehende Mittel zur Verfügung stehen. Die Bank muss also darauf achten, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, dass die gesicherten Handwerker bedient werden können.

      Eigenmittel des Bauherrn können in der Weise in das Garantiesystem einbezogen werden, dass der Bauherr diese bei der Garantiebank oder einem anderen Kreditinstitut anlegt, das bei der Garantiebank eine Rückgarantie übernimmt.

      Absatz 2 Satz 1 bezeichnet das Sicherungsversprechen des Kreditinstituts bewußt in einem weiteren Sinn als Garantie oder Zahlungsversprechen, womit allle Haftungskredite im Sinne des § 19 Absatz 1 Ziffer 4 Kreditwesengesetz gemeint sind.

      Wie sieht die Sicherheit aus?

      19 Absatz 1 Ziffer 4 KWG lautet:

      Als Kredite im Sinne der §§ 1 3 bis 1 8 sind   anzusehen

      1......

      2......

      3......

      4. Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen eines Kreditinstituts sowie die Haftung eines Kreditinstituts aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten;

      5.....

      Die Entwicklung neuartiger Sicherungsinstrumente soll nicht behindert werden.

      Die Beschränkung auf im Inland zum Geschäftsbetrieb befugte Kreditinstitute entspricht der Regelung über die Dekkungsvorsorge in § 19 Absatz 2 des Gesetzes über die Umwelthaftung.

      Die Garantie kann auch von einer Hypothekenbank gestellt werden. Es handelt sich dabei um ein zulässiges Hilfsgeschäft im Rahmen der §§ 5 ff des Hypothekenbankgesetzes.

       

       

     Beschaffenheit der Sicherheit

     

    Da in dem Zahlungsversprechen gemäß Absatz 2 Satz 2 zu bestimmen ist, dass die Hypothekenbank Zahlungen an den Bauhandwerker aus der Garantie nur leisten darf, soweit der Besteller den Vergütungsanspruch der Bauhandwerkers

    anerkannt hat oder dieser Anspruch durch vorläufig vollstreckbares Urteil festgestellt ist, wird gewährleistet, dass der Wert des Beleihungsobjekts entsprechend der durch den Bauhandwerker erbrachten Leistung gestiegen ist, d.h. der Inanspruchnahme der Hypothekenbank aus der Garantie eine entsprechende Erhöhung des Sicherungswertes des Objekts gegenübersteht.

    Der Vollständigkeit halber sollen im folgenden Absatz die Sicherheiten aufgezählt werden, die das Gesetz vorsieht. Diese Sicherheiten werden wirtschaftlich keine große Bedeutung haben, da sie kompliziert zu handhaben sind. Theoretisch kann der Berechtigte sie aber nicht zurückweisen, wenn sie ihm angeboten werden.

    -  Hinterlegung von Geld bei einer öffentlichen Stelle,  § 372  BGB, in der Regel dem Amtsgericht.

    -  Hinterlegung von Wertpapieren. Diese sind zur Sicherheitsleistung nur geeignet:

    -  wenn sie auf den Inhaber lauten,

    -  einen Kurswert haben

    und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Inhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.

     

    Beschaffenheit der Sicherheit

     

    Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.

    Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden. § 234 BGB.

    Geeignet für die Sicherheitsleistung sind  z.B.

    - Inhaberschuldverschreibungen gem. § 793 BGB, wie Schuldverschreibungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und öffentlichrechtlichen Körperschaften, Schuldscheine von privaten oder juristischen Personen (siehe jedoch unten zur Mündelsicherheit), die von der Landesbank oder von Hypothekenbanken ausgegebenen Hypothekenpfandbriefe, Gewinnanteil- oder Dividendenscheine von Aktiengesellschaften, Inhabergrundschuldbriefe, deutsche Investmentzertifikate, Inhaberaktien nach § 10 Aktiengesetz und Orderpapiere mit Blankoindossament.

    Der Kurswert ist gegeben, wenn Angebot und Nachfrage bestehen und sich daraus ein im Verkehr anerkannter Marktwert ergibt. Eine amtliche Kursnotierung ist nicht erforderlich, vgl. Palandt, § 234 m. w. Nachweisen.

     

     

     Beschaffenheit der Sicherheit

     

     Welche Wertpapiere sind mündelsicher?

     

    Die gesetzliche Regelung findet sich in § 1807 BGB. Dementsprechend sind mündelsicher:

     

    • Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstück besteht
    • oder
    • in sicheren Grundschulden
    • oder
    • Rentenschulden an inländischen Grundstücken.
    • In welcher Höhe die Belastung noch mündelsicher ist, wird von der Landesregierung festgelegt, in der Regel bei 2/3 oder 1/2 des Grundstückswertes.
    • in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder
    • einen Bundesstaat sowie in Forderungen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind, z.B. Bundesschatzbriefe.
    • in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder eines Bundesstaats gewährleistet ist.
    • in Wertpapieren, insbesondere  Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere
    • oder
    • die Forderungen von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind.
    • bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist, oder bei einem anderen Kreditinstitut, das einer für die Anlage ausreichenden Sicherungseinrichtung angehört.
    • Wechsel sind als Sicherheit nicht geeignet, weil sie den Anforderungen an die Mündelsicherheit nicht genügen.
    • Durch Verpfändung von Forderungen, die in das Reichs: schuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind. Die Sicherheit kann aber nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, vgl. § 236 BGB.
    • durch Verpfändung beweglicher Sachen.
    • Mit beweglichen Sachen kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Dritteln des Schätzwerts geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahrung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden, § 237 BGB.
    • Die Sicherheitserbringung geschieht in diesem Falle durch Verpfändung, also Übergabe der Sache und Einigung dahingehend, dass ein Pfandrecht bestehen soll. Die bloße Sicherungsübereignung reicht nach dieser Vorschrift nicht aus.

      Bei Schiffen oder Luftfahrzeugen geschieht die Verpfändung durch Bestellung einer Schiffshypothek oder eines Registerpfandrechts.

       

    • durch  Bestellung von  Hypotheken an     inländischen Grundstücken. Hier gilt    das   zur Mündelsicherheit oben aufgeführte,  §  238  BGB.  Die  Hypothek muss also an sicherer Rangstelle eingetragen sein.
    • durch Verpfändung von Forderungen, für   die eine Hypothek an einem inländischen   Grundstück besteht, oder durch die Verpfändung von Grund- oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken
    • .
    • Der Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Den Nachweis für diese Voraussetzungen muss wiederum der Schuldner erbingen. Die Bürgschaftserklärung muss den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten, d. h. er muss auf folgende Einrede verzichten, die sich aus § 771 BGB ergibt:
    • Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat.

      Der Gläubiger kann bei Verzicht auf diese Einrede also unmittelbar Klage gegen den Bürgen erheben, wenn er der Ansicht ist, ein Prozess gegen den Hauptschuldner verspricht wegen dessen fehlender Zahlungsfähigkeit keine Aussicht auf einen Erfolg in der Zwangsvollstreckung.

      Kann die Sicherheit nicht auf eine der oben aufgeführten Art und Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen Bürgen zulässig, § 232 Absatz 2 BGB. Der Schuldner muss dabei den Beweis erbringen, dass er

     Widerruf der Garantie

     

     Kann das Garantieversprechen widerrufen  werden?

     

    Beispiel:

     

    A ist Bauherr eines Mehrfamilienhauses. Bank B stellt A ein Garantieversprechen über € 100.000.- zugunsten des Handwerkers H zur Verfügung. A gerät in Vermögensverfall.

    Bank B widerruft die Garantieerklärung gegenüber H. Ist der Widerruf wirksam?

    Die Antwort:

    Der Widerruf ist wirksam, soweit er sich auf künftige Leistungen bezieht.

    Hinsichtlich der bereits erbrachten Leistungen ist die Bank zur Zahlung verpflichtet auch wenn sich die Bank das Recht zum Widerruf ausdrücklich vorbehalten hat.

    Gemäß § 610 BGB kann eine kreditgewährende Bank dann ein gegebenes Zahlungsversprechen widerrufen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners eine wesentliche, die Rückzahlung des Darlehens gefährdende Verschlechterung eintritt.

    Ein solches Widerrufsrecht soll auch dem Sicherungsgeber im Fall des § 648 a BGB zustehen, allerdings nur unter den folgenden Voraussetzungen:

    • der  Bauhandwerker  kann   sich  rechtzeitig  auf  den Widerruf einstellen.
    • der Widerruf betrifft nur die künftigen Bauleistungen.
    •  

      Hinsichtlich bereits erbrachter Bauleistungen ist ein Widerruf wirkungslos, § 648 a Absatz 1 Satz 3 BGB.

      Dabei ist der Zugang des Widerrufs an  den Unternehmer durch den Sicherungsgeber zu beweisen. Dies kann von erheblicher Bedeutung  sein.

       

      Beispiel:

       

      Der Stukkateurmeister S schließt mit A einen Werkvertrag über die Erstellung von 900 qm Außenputz zum Pauschalpreis von € 60.00- pro qm. Die Abringung des Putzes erfolgt planmäßig in der 21. Kalenderwoche.

      Am Wochenbeginn übersendet die finanzierende Bank, die eine Zahlungsgarantie gegeben hat, mit einfachem Brief einen Widerruf des Zahlungsversprechens wegen akuter Vermögensverschlechterung beim Auftraggeber.

      Aus welchen Gründen auch immer erhält S keine Kenntnis von dem Widerruf und führt die Arbeiten vertragsgemäß im Laufe der Woche zu Ende.

      Die Bank B will nur Zahlungen in Höhe von 2/5 leisten, zuzüglich der Aufwendungen für die Arbeitsvorbereitung.

      Die Bank wird mit ihren Einwendungen nicht durchdringen. Sie ist es, die beweisen muss, dass S der Widerruf des Zahlungsversprechens auch wirklich zugegangen ist.

      Ein solcher Beweis kann nicht geführt werden, wenn der Widerruf nur mit einem einfachen Brief erfolgt ist.

      Hier ist ein Nachweis nur bei Absendung durch einen eingeschriebenen Brief mit Rückschein bzw. einer förmlichen Zustellung durch die Post möglich. Dies steht der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher gleich (Kosten z.Zt. € 9.-).

      Auch bei einem nur eingeschriebenen Brief (ohne Rückschein) wird es fraglich sein, ob der Nachweis der Zustellung erfolgen kann.

      Bei den anderen dargestellten Sicherungsmitteln, z.B. Verpfändung von Wertpapieren oder der Bestellung einer Hypothek ist ein Widerruf grundsätzlich ohne rechtliche Relevanz.

       

     Nach- und Subunternehmer

     

     Wie stellt sich der Nachunternehmer im Hinblick auf die Sicherheit?

    Beispiel:

     

    Rohbauunternehmer M beauftragt Unternehmer E mit der Durchführung der Erdarbeiten. E hat Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit von R und begehrt Sicherheit.

    R lehnt das Verlangen kategorisch ab. E stellt die Arbeiten ein und verlangt Werklohn und Schadensersatz, zu Recht?

    Ja, der Nachunternehmer hat die Rechte jedes Bauhandwerkers im Sinne des § 648 a BGB. Im Verhältnis zu R ist dieser Besteller im Sinne des § 648 a BGB. Er muss auf Anforderung von E Sicherheit leisten. Ansonsten hat E alle Rechte des Unternehmers wie sie oben aufgeführt sind.

     

     Wann kann der Auftragnehmer Sicherheit verlangen?

     

    Der Unternehmer kann die Sicherheit nach freiem Ermessen verlangen, und zwar dann, wenn er es für angebracht hält.

    Frühester Zeitpunkt ist der verbindliche Vertragsabschluss.

    Er kann die Sicherheit auch erst bei einem nachträglichen Zusatzauftrag verlangen. Auch unmittelbar nach Beginn der Bauarbeiten oder erst kurz vor ihrem Abschluss. Dabei kann er auch die Höhe der zu erbringenden Sicherheit nach seinem freien Ermessen festsetzen. Der Höhe nach ist er lediglich durch die Höhe der voraussichtlichen Vergütung begrenzt.

    Lediglich im Hinblick auf bereits erbrachte Abschlagsoder Vorauszahlungen kann eine Sicherheit nicht mehr verlangt werden. Dies ist klar, denn insoweit besteht kein Sicherungsbedarf mehr.

     

     Höhe der Sicherheit

     

     In welcher Höhe kann der Unternehmer Sicherheit verlangen?

    Ebenso wie beim Zeitpunkt des Sicherungsbegehrens steht es dem Unternehmer völlig frei, ob er überhaupt Sicherheit verlangt oder in welcher Höhe er die Sicherheitsleistung verlangt. Der Höhe nach ist er lediglich begrenzt auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch, abzüglich erbrachter Voraus- oder Abschlagszahlungen.

    Beispiel:

    Das Angebot des Unternehmers U. lautet auf 50.000,-€. Vorauszahlung wurde in Höhe von 15.000,- € erbracht. U. kann dementsprechend 35.000,- € an Sicherheitsleistung verlangen. Die Sicherheit kann bis zur Höhe des Vergütungsanspruchs insgesamt verlangt werden, also auch unter Einschluß späterer Zusatzaufträge. Nachdem es dem Unternehmer freisteht, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt und ob er überhaupt Sicherheitsleistung verlangt, steht es ihm dementsprechend auch frei, nur für einen Teil des Gewerks die Sicherheit zu verlangen. Die Entscheidung, in welcher Höhe er Sicherheit geltend rfcacht, wird mithin im Einzelfall eine Frage der Bonität des Vertragspartners sein und letztendlich eine unternehmerische Entscheidung.

    Bei der Vereinbarung einer pauschalen Vergütung bereitet die Feststellung des Vergütungsanspruchs in der Regel keine Schwierigkeiten.

    Bei Einheitspreisverträgen steht die endgültige Höhe des Vergütungsanspruchs vor Vollendung der Arbeiten nicht fest. Hier sind jedoch durch das Leistungsverzeichnis und die Einheitspreise ausreichende Anhaltspunkte für eine Schätzung vorhanden. Dies kann bereits im Angebot aufgenommen werden. Es mag dahingestellt sein, ob dies zweckmäßig aus unternehmerischer Sicht ist.

     

     

     Abdingbarkeit der Sicherheit

     

    Kann die Verpflichtung zur Stellung der Sicherheitsleistung abbedungen werden?

     

    § 648 a BGB beinhaltet zwingendes Recht. Abweichende Vereinbarungen sind generell wirkungslos.

     

    Beispiel:

     

    Auftraggeber A. verwendet in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, wonach es ausgeschlossen wird, dass Vertragspartner die Stellung einer Sicherung begehren können. Eine solche Klausel entfaltet keine rechtliche Wirksamkeit, sie ist praktisch gegenstandslos. Ähnlich verhält es sich bei Klauseln, die letztendlich auf eine Erschwerung der Gelten€achung einer Sicherheitsleistung hinauslaufen.

    Bei Schaffung der Regelung ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Obliegenheit zur Beibringung einer Sicherung die Bauherren und die zu beteiligenden Kreditinstitute nicht unerheblich belastet. Die Regelung soll aber nur dann gelten, soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken des vorleistungspflichtigen Bauhandwerkers steht. Soweit nach Ansicht des Gesetzgebers solche Risiken nicht oder nicht in erheblichem Maße gegeben sind, braucht der Besteller keine Sicherheitsleistung zu erbringen.

    Insoweit hat der Gesetzgeber die Risiken für den Bauhandwerker als geringer eingestuft als die Belastungen für Bauherrn und Kreditinstitut.

     

     

     Geltungsbereich des § 648 a BGB

     

     Welche Personenkreise sind von der Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheitsleistung befreit?

     

    Nicht betroffen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, also z.B. Bund, Länder, Gemeinden, Sparkassen, öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten e.t.c. Insoweit ist wegen der Garantie der Bundesländer bzw. des Bundes ein Insolvenzrisiko ausgeschlossen.

     

     Wer braucht keine Sicherheit stellen?

     

    Natürliche Personen (also keine GmbH's), deren Bauvorhaben der Deckung des eigenen Wohnbedarfs dient. Unter diese Regelung wird also auch das Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung fallen (vorwiegend eigener Wohnbedarf).                              

     

    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass solche Vorhaben in der Regel solide finanziert sind. Selbst wenn in solchen Fällen Zahlungsstockungen auftreten, so sind diese meist vorübergehender Natur. Die unbegrenzte und lebenslängliche persönliche Haftung des Bestellers bietet dem Unternehmer beträchtliche Sicherheit.

    Dies gilt aber nur in eingeschränktem Maße. Bedient sich der private Bauherr eines Baubetreuers, der zur Verfügung über die Finanzierungsmittel berechtigt ist, so verbleibt es beim Regelfall. Der Baubetreuer hat Sicherheit zu stellen. Entscheidendes Kriterium bei dieser Frage ist der Umstand, dass die finanzielle Abwicklung des Baugeschehens in den Händen des Bauherren bleibt, dann besteht keine Verpflichtung zur Sicherheitsleistung. Ist der Baubetreuer hin- sichtlich der Finanzierungsmittel verfügungsberechtigt, kann der Unternehmer Sicherheit verlangen. Beauftragt der Bauherr einen Generalunternehmer mit der schlüsselfertigen Erstellung eines Wohnhauses, bleibt der Generalunternehmer zur Stellung der Sicherheit verpflichtet.

     

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