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Das Bankgeheimnis in Deutschland

Bankgeheimnis in Deutschland

 

Das Bankgeheimnis ist, ebenso, wie das Steuergeheimnis, keineswegs unantastbar. Behörden sind letztendlich ausgenommen. Ein Bankgeheimnis ist eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit, auch der jüngste Lehrling sollte sich bekanntermaßen hüten, ihm bekannte Geschäftsgeheimnisse an Dritte weiterzugeben.

Das Bankgeheimnis beinhaltet lediglich die Verpflichtung gegenüber Dritten, die Geschäftsgeheimnisse nicht preiszugeben.

In § 203 Strafgesetzbuch ist die Verletzung eines Privatge-heimnisses unter Strafe gestellt.

Dies bedeutet aber nur, dass im Geschäftsverkehr private Geschäftsgeheimnisse nicht an Dritte weitergegeben dürfen. Darunter fallen aber keine Behörden.

Eine Behörde hat die Möglichkeit, sich Zugriff auf Bankkonten zu verschaffen.

Sie wird davon Gebrauch machen,  wenn sie einen Verdacht auf eine Straftat oder zumindest eine Ordnungswidrigkeit hat.

 

Wenn ein Strafverfahren eingeleitet ist, kann sich kein Angehöriger einer Bank auf ein sogenanntes Bankgeheimnis berufen.

Ein Bankgeheimnis im   klassischen Wortsinn gibt es in Deutschland nicht, zumindest nicht im Hinblick auf Behörden.

Das Steuerrecht § 30 a der Abgabenordnung  scheint ein Bankgeheimnis anzuerkennen. Nach Gesetzeslage sind Finanzbehörden verpflichtet, besondere Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und ihren Kunden zu nehmen. Bei einer Außenprüfung der Banken dürfen Kundendaten nicht pauschal mit den Angaben in der Steuererklärung des Kunden verglichen werden.

Das alles ist aber sehr wenig konkret.

Dazu besteht ein Auskunftsrecht des Finanzamtes.

Durch Neuregelungen in der Abgabenordnung, die auf dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit beruhen und seit 1. April 2005 in Kraft sind, wurden die Befugnisse der Finanzbehörden und anderer staatlichen Einrichtungen erheblich ausgeweitet.

Das Bankgeheimnis endet auch mit dem Tod des Kunden. So sind die Banken verpflichtet nach dem Tod des Kunden die jeweiligen Guthaben und Schließfächer der Erbschaftssteuerstelle zu melden.

Bei Unregelmäßigkeiten haften also die Erben für Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt.

 

Die Auskunftspflichten der Banken in Deutschland

Die Auskunftspflichten der Banken können in zwei unterschiedliche Kategorien eingeteilt werden.

  • Auskunftspflichten gegenüber Finanzbehörden
  • Auskunftspflichten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens
  • Auskunftspflichten, die die Banken wegen ungewöhnlicher Geschäftsvorgänge von sich aus haben.

 

Meldepflichten wegen ungewöhnlicher Geschäftsvorgänge

 

Kreditinstitute haben die rechtliche Verpflichtung, bei bestimmten Geschäftsvorgängen eine Verdachtsanzeige zu erstatten.

Beispiel:

Ein Angestellter, der unter bescheidenen Lebensverhältnissen bei einem üblichen Lohn lebt, bezahlt in bar ohne weitere Erklärung einen Bargeldbetrag von 30.000.- € ein.

Grundlage für diese Anzeigepflicht ist § 261 STGB. An diese Vorschrift knüpft das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - (Geldwäschegesetz -- GwG)

vom 25. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1770)

zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) an .

Dieses lautet in § 11:

Absatz 1 lautet:

Anzeige von Verdachtsfällen

(1) Ein Institut oder ein Unternehmen oder eine Person in den Fällen von § 3 Abs. 1, auch wenn die Beträge im Sinne des § 6 Satz 1 unterschritten werden, hat bei Feststellung von Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine Finanztransaktion einer Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches dient oder im Falle ihrer Durchführung dienen würde, diese unverzüglich mündlich, fernmündlich, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und in Kopie dem Bundeskriminalamt -- Zentralstelle für Verdachtsanzeigen -- anzuzeigen.

§ 261 STGB lautet:

 

Welche Institutionen sind zur Anzeige verpflichtet?

  • Kreditinstitute
  • Finanzdienstleistungsinstitute
  • Eine im Inland gelegene Zweigstelle eines Kreditinstituts, Finanzdienstleistungsinstituts oder Finanzunternehmens mit Sitz im Ausland gilt als Kreditinstitut, Finanzdienstleistungs-institut oder Finanzunternehmen im Sinne dieses Gesetzes.
  • Investmentaktiengesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5 des Investmentgesetzes
  • Versicherungsunternehmen, das Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr oder Lebensversicherungsverträge anbietet. Versicherungsmakler, die solche Verträge vermitteln.
  • Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind,
  • Patentanwälte
  • Notare, wenn sie für ihre Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken:
  • Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
  • Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Mandanten,
  • Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
  • Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
  • Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen,oder wenn sie im Namen und auf Rechnung ihrer Mandanten Finanz oder Immobilientransaktionen durchführen,
  • Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte,
  • Immobilienmakler
  • Spielbanken gegenüber Kunden, die Spielmarken im Wert von 1 000 Euro oder mehr kaufen oder verkaufen; der Identifizierungspflicht kann auch dadurch nachgekommen werden, dass die Kunden bereits beim Betreten der Spielbank identifiziert werden.
  • Sonstige Gewerbetreibende, soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes handeln und nicht den Pflichten zur Identifizierung nach § 2 unterliegen sowie Personen, die entgeltlich fremdes Vermögen verwalten und nicht der Pflicht zur Identifizierung nach Satz 1 in Verbindung mit § 2 unterliegen, in Ausübung dieser Verwaltungstätigkeit, haben bei Annahme von Bargeld im Wert von 15 000 Euro oder mehr denjenigen zu identifizieren, der ihnen gegenüber auftritt. Dies gilt auch für die von diesen Unternehmen und Personen zur Entgegennahme von Bargeld Beauftragten, soweit sie in Ausübung ihres Berufes handeln.

(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 findet auf gewerbliche Geldbeförderungsunternehmen keine Anwendung.

 

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