Rechtsanwälte Kempten

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Berliner Testament

Berliner Testament

Sind die Familienverhältnisse einfach strukturiert, eignet sich das Berliner Testament oftmals sehr gut, dem überlebenden Ehegatten, den Erhalt seines Lebensstandards zu erhalten.

Beispiel:

Ehepaar M und F haben 2 Kinder.

Das Ehepaar besitzt kleines Reihenhaus, beide haben eine kleine Rente und 30.000 € Ersparnisse.

M stirbt.

Nach der gesetzlichen Erbfolge erben F ½ des Vermögens, Kind 1 ¼, Kind 2 auch ¼.

Was bedeutet das Für F?

Im Endergebnis wird, wenn die Kinder darauf bestehen,  einer Verwertung der Erbschaft zustimmen müssen, sie wird das Haus nicht mehr weiter bewohnen können und über die Hälfte des Wertes in bar verfügen.

Dieses Ergebnis wird zumindest bei einer glücklichen Ehe nicht im Sinne des Verstorbenen sein.

Daher hat der Gesetzgeber das Instrument des Berliner Testaments im Gesetz verankert, § 2269 BGB.

Hier setzen sich die Ehegatten für den ersten Todesfall gegenseitig zu Erben ein und bestimmen die Kinder als Nacherben.

Was bedeutet das?

Zunächst erben die als Nacherben bestimmten Kinder nichts, die Ehefrau bleibt im Besitz und Eigentum des gesamten Vermögens.

Wenn ein oder beide Kinder all3erdings die Erbschaft ausschlagen, können sie den Pflichtteil verlangen, also die Hälfte ihres gesetzlichen Anspruchs.

Im schlimmsten Fall wäre dies bei beiden Kindern ¼ des gesamten Nachllaßwerts, also unterstellen wir einfach den Betrag von 40.000 €. Sie haben dann aber keinerlei Zugriff auf das Haus.

Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Alleinerben und meist ihre Abkömmlinge[52] zu Schlusserben ein. Dies ist die „klassische“ Ausgestaltung des Berliner Testaments. Von der Alleinerbeneinsetzung geht auch die Zweifelsregelung des § 2269 Abs. 1 a. E. aus. Beim Tod des Erstversterbenden vereinigt sich dessen Vermögen – der Nachlass - mit dem Vermögen des Längstlebenden. Dies wird als Einheitslösung bezeichnet. Da sich die Ehegatten gegenseitig als Vollerben einsetzen und die Schlusserben für den ersten Todesfall enterbt sind, ist der überlebende Ehepartner Pflichtteilsansprüchen der Schlusserben ausgesetzt - soweit diese geltend gemacht werden[53]. Um diese Gefahr abzumildern, werden in der Praxis sog. Pflichtteilsstrafklauseln[54] verwandt. Danach ist der Schlusserbe von der Erbfolge für den zweiten Todesfall ausgeschlossen, wenn er gegen den Willen des überlebenden Ehegatte seinen Pflichtteil auf den ersten Todesfall geltend macht. Er ist somit für beide Fälle auf den Pflichtteil gesetzt.

Aus erbschaftsteuerrechtlichen Gründen wird von dieser Variante des Berliner Testaments immer wieder abgeraten. Da der Nachlass doppelt besteuert wird – einmal beim Tod des Erstverstorbenen und dann beim Tod des Längstlebenden –, sei das Berliner Testament erbschaftsteuerlich ungünstig und daher auf andere Gestaltungsmöglichkeiten[55] auszuweichen. Dies ist jedoch nur bedingt richtig. Gerade bei kleineren Vermögen, wo aufgrund der Freibeträge der Erben bei keinem Erbfall Erbschaftsteuer anfällt, ist das Berliner Testament eine relativ unkomplizierte und vor allem auch für den juristischen Laien verständliche Lösung. Dem Bedürfnis, dass der längstlebende Ehegatte finanziell abgesichert wird, ohne von seinen Kindern abhängig zu sein[56], wird so Rechnung getragen.

 

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